Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abstimmung des zweiten Bürokratieabbaupakets mit uns muss so vertraulich gelaufen sein; selbst ich weiß nichts davon. (Beifall bei der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Schön wäre es, wenn es so gewesen wäre, weil wir dann wenigstens echte Fortschritte hätten. Bisher ist dieses zweite Paket für uns eine Black Box. Da gab es eine Pressemitteilung mit einem oder zwei Aspekten. Wenn Sie sich das erste anschauen, was von den 57 Maßnahmen als vom Bund zu lösen definiert ist, dann reduziert das den eigenen Anspruch schon sehr deutlich. Wir haben ein klares Konzept, und wir sind jederzeit zur Abstimmung über den richtigen Weg mit Ihnen bereit. Das nur zur Klarstellung. (Beifall der CDU) Ich sage einen Satz zum Kollegen Köbler. Also, wer sich offensichtlich als wirtschaftspolitischer Sprecher hier hinstellt und seine Kompetenz dadurch nachweist, (Abg. Martin Haller, SPD: Legen kann er sich nicht!) indem er eine Verantwortung der neu gewählten Bundesregierung, die gerade mal gut 100 Tage im Amt ist, für die aktuellen Arbeitslosenzahlen herstellt, zu dem sage ich, viel besser kann man sich hier nicht als einer, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er nicht!) der völlig unbeleckt ist von wirtschaftlicher Politikkenntnis, darstellen. Das muss man leider schon einmal sagen. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wer diesen Zusammenhang überhaupt andenkt, meine Damen und Herren, und wer dann noch, um die eigene argumentative Schwäche zu überdecken, behauptet, ich hätte den Punkt mit den unangekündigten HÜ als einziges Rettungsinstrument dargestellt und nicht differenziert, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) dass das ein Beispiel in einer ganzen Kette leistungsverweigernder Ansätze ist, zeigt doch, worum es Ihnen geht, nämlich mangels argumentativer Kraft durch Polemik irgendwas zu bewegen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER –