Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die beiden Kollegen – Vorredner bzw. Vorrednerin – sich auf den ersten Teil des Debattentitels konzentriert haben, will ich einmal den zweiten zitieren: „Rheinland-pfälzische Wirtschaft liefert Sicherheit“. Meine Damen und Herren, es ist wie immer: Wenn die AfD eine Aktuelle Debatte formuliert, dann muss man erst einmal den Schönsprech beiseiterücken und sich anschauen, wie die Faktenlage ist. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das waren aber gar nicht wir!) – Die FDP. Wie immer, wenn die FDP das macht. (Zurufe von der AfD: Gut! – Heiterkeit bei der AfD) – Die FDP. Das habe ich schon mehrfach erwähnt. Wie immer, wenn die FDP das macht. Ich nehme zur Kenntnis, dass das noch einmal besonders beleuchtet wird. Wenn die FDP so etwas macht, dann muss man sich anschauen, wie die Faktenlage ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wir möchten nicht mit der FDP in irgendeinen Zusammenhang gebracht werden!) Es wäre natürlich schön, wenn die rheinland-pfälzische Wirtschaft Sicherheit schon liefern würde. Aber wie sieht es denn aus bei der rheinland-pfälzischen Wirtschaft? Dazu muss man erst einmal feststellen, die Ausgangssituation, um das zu erreichen, sieht wie folgt aus: beim Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr preisbereinigt ein Rückgang von 1,1 %, bundesweit mit am schlechtesten abgeschnitten, und das besonders Bedenkliche ist, dass gerade das verarbeitende Gewerbe – das brauchen wir, wenn es um Sicherheit und Sicherheitstechnik geht – mit einem Minus von 6,3 % besonders schlecht abgeschnitten hat. Das ist nicht nur schlimm und bedrohlich, weil es ein deutliches Zeichen für die schon längst begonnene Deindustrialisierung ist, die dazu führt, dass die guten Löhne auch in den ländlichen Räumen nicht mehr mit gleicher Sicherheit bezahlt werden können, sondern es zeigt auch, wie schwierig es sein wird, sicherheits- und verteidigungstechnische Industrien in RheinlandPfalz aufzubauen oder auch Investitionen hierherzuholen, meine Damen und Herren. Da ist noch viel zu tun, und wir müssen insgesamt erst einmal schauen, wie wir den Standort Rheinland-Pfalz für solche großen Investitionen, die es dafür braucht, attraktiver machen. Es gibt ein breites Spektrum an Aufgaben, die zu bewältigen sind. Wir sprechen immer wieder die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur an. Wir sprechen aber auch den Bürokratieabbau an. Darum geht es heute Nachmittag. Es ist ein breites Spektrum, um unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft in die Lage zu versetzen, genau dieses Ziel zu erreichen, welches gerade eben schon als gegeben proklamiert wird. Das ist noch ein weiter Weg, meine Damen, meine Herren. (Beifall der CDU) Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man sich das zuerst einmal klarmacht; denn sonst kommt man ganz schnell in eine falsche Spur und denkt, es sei schon gemacht. Eine kluge Wirtschaftspolitik muss aber natürlich genauso die Chancen nutzen, die sich aus politischen Entwicklungen auch außerhalb des Landes ergeben. Das heißt selbstverständlich nicht – das möchte ich betonen –, dass solche Entwicklungen immer positiv sind – überhaupt nicht. Corona wollte zum Beispiel niemand; trotzdem war es gut, dass von Rheinland-Pfalz aus ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet werden konnte und das Land infolge der unglaublich hohen Gewinne auch massiv finanziell und wirtschaftlich profitiert hat, meine Damen und Herren. Auch die aggressive kriegerische Politik Russlands kann kein vernünftiger Mensch gutheißen. Genau diese rücksichtslose unmenschliche Politik verlangt aber – wir haben es eben gehört – eine massive und nachhaltige Stärkung der deutschen Verteidigungsmöglichkeiten. (Beifall der CDU) Zur Abwehrbereitschaft gehört auch eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Rheinland-Pfalz ist bisher in diesen Bereichen nicht besonders profiliert, aber es ist trotzdem – oder gerade deswegen – gut und richtig – ich will es ausdrücklich betonen –, dass Wirtschaftsministerin Schmitt vor zwei Tagen eine Vielzahl von großen und kleinen etablierten und jungen Unternehmen zu einem Netzwerktreffen eingeladen hatte; denn gar nicht wenige dieser rheinland-pfälzischen Unternehmen, kleine wie große, sind durch die Expertise im Bereich der Dual-Use-Güter durchaus in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu einer Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft zu leisten. Es ist gut, sie zu vernetzen; denn wir werden es nur schaffen, wenn die einzelnen Unternehmen die Kompetenzen austauschen, passende Partner finden und damit passgenaue Lösungen sowohl für die Streitkräfte als auch für die Katastrophenschutzorganisationen anbieten können. Wenn man sich dann noch klarmacht, dass im letzten Jahr gerade im Bereich der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit minus 25 % und im Maschinenbau besonders starke Rückgänge zu verzeichnen waren, dann zeigt das schon, die Chance, die wir haben, wäre auch eine Perspektive für all die Menschen, die um ihre Jobs bangen; denn hier könnte substituiert werden, und das wäre wichtig. Das dient dem Land. Das dient der Wirtschaft. Rheinland-Pfalz kann davon profitieren, und genau das muss die Aufgabe kluger Wirtschaftspolitik sein. Insofern begleiten wir das sehr positiv. Danke schön. (Beifall der CDU)