Pia Schellhammer

Kollege Fischer, es ist schön, einen künftigen VG-Bürgermeister so begeistert über die Digitalisierung der Verwaltung sprechen zu hören. Das stimmt optimistisch, dass wir die Umsetzung auch in Rheinland-Pfalz in unseren Kommunen gut hinbekommen. Es kommt nämlich darauf an, die Digitalisierung der Verwaltung als etwas Positives zu sehen; denn die Digitalisierung der Verwaltung ist schon längst keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Wir würden uns alle wünschen, dass wir schon einen Schritt weiter wären. Ich erinnere mich an die Informationsfahrt des Innenausschusses 2013 nach Estland, wo dieses Prinzip „Ich gebe meine Daten an einer zentralen Stelle ein und kann mich dann jeweils entscheiden, welche andere Stelle zum Beispiel Zugriff auf meine Adresse, auf meine E-Mail-Adresse etc. pp. bekommt“ gilt, wonach das gebündelt wird. Um nichts anderes geht es bei dem besagten Staatsvertrag. Es soll das Fundament der deutschen Registermodernisierung sein. Wir geben einmal die Daten ein – das ist kein Papierkrieg, das sind keine doppelten Amtsgänge –, und dann liegen die jeweiligen Dateien und Daten vor – spürbar, wirksam und ganz konkret. Was heißt das für Rheinland-Pfalz? Ich möchte ein Beispiel nennen. Wer zum Beispiel heute das Elterngeld oder eine Ummeldung beantragt, ein Gewerbe anmeldet oder eine Sondernutzung beantragt, muss immer wieder dieselben Nachweise einreichen, obwohl sie längst bei der öffentlichen Verwaltung gespeichert vorliegen. Das wird künftig verändert. Durch NOOTS verbindet man über ein Onlineportal die jeweiligen Daten, und das sicher, datensparsam und effizient. Wir Grüne unterstützen diesen Staatsvertrag ausdrücklich, aber natürlich auch unter klaren Bedingungen. Klar ist, wenn ich als Bürger:in meine Daten eingebe, steht der Datenschutz an erster Stelle. Wir wollen ein System, das unsere Daten schützt, statt sie unbegrenzt sammelt. Die Menschen sollen nachvollziehen können, wer auf ihre Daten zugreift. Das ist auch in Estland der Fall. Man kann nachvollziehen, welche staatliche Stelle auf welcher Grundlage auf meine Daten zugegriffen hat. Das ist transparent und nachvollziehbar, und das stärkt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deswegen ist das ein wichtiger Schritt. Kurzum – ich fasse zusammen –: Das ist die erste Lesung dieses Staatsvertrags, aber ich kann schon an dieser Stelle ankündigen, wir werden selbstverständlich im Fachausschuss darüber sprechen und die angesprochenen offenen Fragen klären. NOOTS ist kein Experiment. Es ist der Schlüssel zu einer bürgerorientierten Verwaltung. Endlich sind wir auf diesem Weg. Dieser Staatsvertrag sollte deswegen nicht verzögert oder abgelehnt werden, sondern wir wollen, dass eine Verwaltung digital, bürger:innennah funktioniert. Dafür ist dieser Staatsvertrag ein wichtiger Weg. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)