Pia Schellhammer

Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Mit dem Landesklimaschutzgesetz, gegen das die rheinland-pfälzischen Unternehmer Sturm gelaufen sind, haben sich Ministerin Eder und Co. nahtlos dieser wirtschaftsfeindlichen Politik angeschlossen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss nicht alles ablesen!) Meine Damen und Herren, natürlich bekennen wir FREIE WÄHLER uns zur Bedeutung der dezentralen Energiewende. (Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Wir fordern seit jeher einen intelligenten Mix aus PV, Windkraft, Wasserkraft, Wasserstoff, herkömmlichen Kraftwerken sowie intelligenten Netzen, dem Netzausbau und den Speichersystemen. Das aber ändert alles nichts daran, dass sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen begrenzt sind. Unsere Prioritätenliste misst sich nun einmal an der Realität; denn zu den oben genannten Baustellen der Bundesregierung gesellen sich nicht nur minder akute Herausforderungen. Weiterhin verfügen wir über keine konkrete Antwort, wie die Rente in Zukunft gesichert werden kann. Die Sozialausgaben des Staates explodieren, was sich in gleicher Weise auf die Sozialabgaben der Arbeitnehmer auswirkt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Nicht nur Brücken und die Bahn sind sanierungsbedürftig, auch unser Militär ist nur bedingt einsatzbereit, was sich letztlich auch an einem Mangel von 80.000 Soldaten ausdrückt. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das bedroht unmittelbar nicht morgen, sondern unmittelbar den Wohlstand und die Sicherheit unserer Bürger. Das darf nicht zur Folge haben, dass Klimaschutz im Allgemeinen ab sofort stiefmütterlich behandelt werden soll, aber wenn ein Kranker geradewegs auf den Abgrund zurast, muss er gebremst werden, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sonst braucht er sich um die Genesung keine Gedanken mehr zu machen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –