Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, wir wissen, die finanzielle Lage in unseren Kommunen ist herausfordernd. Sie ist bundesweit herausfordernd. Jetzt aber, wie es die CDU gemacht hat, wieder einseitig aufs Land zu schielen, dazu wiederhole ich das, was ich immer bei diesen Debatten erwähne: Die Lage ist so komplex, und die Lösung liegt auf allen drei Ebenen. Die Kommunen können ihren Beitrag leisten, das Land kann seinen Beitrag leisten, aber auch der Bund muss in dieser Situation seinen Beitrag leisten. Das möchte ich in meiner Rede vor die Klammer ziehen. Der vorliegende Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist kurz, aber nicht prägnant, sondern gefährlich simpel. Das habe ich schon in der ersten Beratung gesagt. Er erleichtert den Kommunen eine unbegrenzte Kreditaufnahme ohne klare Leitplanken, ohne Genehmigungsvorbehalt. Das ist ein Freibrief für Schulden, ein Konto mit unendlichem Dispo. Es war schon in der ersten Lesung nicht schwer abzusehen, was passieren wird: auf der einen Seite Applaus von den kommunalen Vertretern. Aber – das ist wichtig – in der Anhörung gab es zahlreiche mahnende Stimmen, gerade von den eingeladenen Wirtschaftswissenschaftlern. Ich habe mir die Stellungnahmen intensiv angeschaut. Eine Abkehr von der Genehmigungspflicht für Liquiditätskredite ist eben nicht der richtige Weg, um den Kommunen aus der finanziell schwierigen Situation zu helfen. Das haben Sachverständige wie Professor Kühl, Professor Tappe, Professor Junkernheinrich und Professor Döring klar und unmissverständlich formuliert. Auch deshalb lehnt meine Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Die Anhörung im Innenausschuss war hier sehr eindeutig und hat noch einmal gezeigt, auch in den Vergleichszahlen, dass die Kommunen bundesweit in einer finanziell schwierigen Situation stecken, in einer Krise mit historischem Ausmaß. Unsere Aufgabe ist es deshalb, die Ursachen klar zu benennen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Für die Analyse der kommunalen Finanzkrise sind diese Punkte ganz, ganz wichtig. Ich will ein paar herausgreifen. Die finanzielle Lage der Kommunen ist bundesweit angespannt, aber Rheinland-Pfalz steht im Vergleich gar nicht so schlecht da. Das zu sagen, hilft uns zwar jetzt nicht weiter, aber ich finde es immer wichtig, weil Sie hier suggerieren, dass besonders in Rheinland-Pfalz diese Lage so eklatant ist. Deswegen möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin Professor Döring zitieren: „[R]ichtet man den Blick allein auf jene Flächenländer, deren Kommunen eine Deckungslücke aufweisen, ist Rheinland-Pfalz bezogen auf 2024 jenes Flächenland, dessen Kommunen im bundesweiten Vergleich den zweitniedrigsten negativen Finanzierungssaldo je Einwohner aufweisen. […] Vor diesem Hintergrund kann keine fiskalisch besondere (bzw. verschärfte) Betroffenheit der rheinland-pfälzischen Kommunen in Anbetracht der bundesweit in anderen Flächenländern hohen finanziellen Deckungslücken festgestellt werden.“ Ich will das an dieser Stelle erwähnen, weil immer wieder suggeriert wird, dass Rheinland-Pfalz hier besonders schlimm sei. Das ist jetzt auch wissenschaftlich bei der Anhörung dargelegt worden und ist wichtig, um die weitere Debatte zielführend zu führen. Die Ursache für die angespannte Lage ist nicht unsere Form des KFA, des kommunalen Finanzausgleichs – auch das wird immer wieder von Ihnen in der Debatte angeführt –, sondern eine strukturelle Überlastung, insbesondere durch Kostensteigerungen. Sie wurden bereits in der Debatte erwähnt. Es sind Sozialausgaben, es sind Personalkosten, es sind Energiekosten, gestiegene Baukosten. All das betrifft unsere Kommunen eben auch bundesweit. Deswegen ist diese Lösung nicht hier in Mainz zu suchen, sie ist auch nicht bei der ADD in Trier zu suchen, sondern die Lösung für dieses bundesweite strukturelle Problem liegt in Berlin. Da kommen Sie wieder ins Spiel, liebe CDU, weil Sie dort die Regierung mit stellen. Wir müssen auf Bundesebene intensiv diskutieren. Ein Punkt ist zum Beispiel – da stellen wir uns an die Seite der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene –, dass die Kommunen mehr Umsatzsteuerpunkte brauchen; denn sie haben mehr Aufgaben, also brauchen sie auch eine Entlastung durch mehr Umsatzsteuerpunkte. Zudem brauchen wir eine echte kommunale Altschuldenlösung auch vom Bund. Das, was Sie, liebe CDU, in Ihrem Koalitionsvertrag vorgelegt haben, ist eben keine Altschuldenlösung. Wenn wir über 140 Jahre dafür brauchen, dass wir unsere Kommunen, die bundesweit verschuldet sind, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) damit entschulden, dann ist das keine Altschuldenregelung. Wir brauchen auch ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene: Wer bestellt, muss bezahlen. Da frage ich mich wirklich bei Ihren Steuerplänen, wenn man sich anschaut, welche Mehrbelastungen oder welche Mindereinnahmen unsere Kommunen dadurch zu erwarten haben, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie hoch denn?) wie Sie sich hier hinstellen können und das Hohelied der Kommunalfinanze n singen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie hoch denn?) auf der anderen Seite mit den Plänen, die Sie auf Bundesebene vorantreiben, massiv unsere Kommunen mit Mindereinnahmen belasten werden. Das müssen Sie selbst beantworten. Aber Sie können versuchen, das Ruder herumzureißen. Sie sind in der Mehrheit. Wir sind sehr gespannt, wie wichtig Ihnen die kommunale Ebene (Glocke der Präsidentin) in Ihrer Bundeskoalition ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)