Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über den Nachtragshaushalt, und genau darauf möchte ich eingehen; denn die Lage der Kommunen ist sehr ernst, und das bundesweit. Das haben wir hier schon an verschiedener Stelle argumentiert. Ich will noch einmal an die Zahlen erinnern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen – im ersten Halbjahr 2025 beläuft sich das bundesweite Finanzierungsdefizit unserer Kommunen auf 19,7 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr für das erste Halbjahr waren es 17,5 Milliarden, und wenn man sich den Vergleich zu 2023 anschaut: Damals waren es nur 7,3 Milliarden Euro Defizit –, dann wird klar, in welcher dramatischen Lage wir uns befinden in unseren Kommunen, und das bundesweit. Schauen wir uns die bundesweiten Schlagzeilen an. „Dramatische Finanzlage“, so titelt das Handelsblatt, „Deutsche Kommunen melden Rekord defizit […]“, F.A.Z, oder „Massive Krise [unserer] Kommunalfinanzen“, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es genau richtig, dass wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung über diesen Nachtragshaushalt beraten haben und ihn heute beschließen werden. Es wird der Lage gerecht, dass wir ihn heute auf den Weg bringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Genau in diesem Kontext ist auch die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände einzuordnen. Selbstverständlich können diese Verbände in Anbetracht der bundesweiten Lage jetzt nicht sagen, alles ist super. Sie erkennen aber – das muss man auch sehen – die Kraftanstrengung der Landesregierung an. Warum ist diese Kraftanstrengung überhaupt erst möglich? Sie ist deshalb möglich, weil wir in den vergangenen Jahren eben klug mit unseren haushalterischen Mitteln umgegangen sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) weil wir kluge Haushaltspolitik betrieben haben, weil wir Rücklagen gebildet haben. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s aus!) Genau deshalb können wir auf diese finanzielle Krise unserer Kommunen reagieren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) An diesem Punkt unterscheiden wir uns diametral zu dem, was wir von der Opposition erleben. Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir diese Rücklagen schon zehnfach, hundertfach ausgegeben (Abg. Martin Haller, SPD: Wir hätten sie gar nicht!) – wir hätten sie gar nicht –, aber wir hätten sie auch hundertfach ausgegeben (Zurufe der Abg. Marcus Klein und Dennis Junk, CDU) mit dem berühmten CDU-Zaubereuro, den wir leider nicht haben. Wir können das Geld nicht zehnmal ausgeben oder hundertmal ausgeben, sondern wir müssen klug haushalterisch wirtschaften, damit wir auch auf solche krisenhaften Kostenentwicklungen reagieren können. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Deswegen haben wir gemeinsam in der Koalition klug gehandelt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Mir ist ein Punkt in dieser Debatte ganz wichtig. Weil wir immer wieder über die Kostentreiber in diesem Bereich sprechen, glaube ich, ist es wichtig, sich das genau anzuschauen. Wir sprechen über Kostensteigerungen im Bereich der Baukosten, der Energiekosten, der Personalkosten und auch der Sozialkosten. Darüber gehen wir immer so schnell hinweg. Ich finde aber, es ist wichtig, in solch einer Debatte genau hinzuschauen, weil das alles Dinge sind, zu denen wir uns gemeinsam verständigt haben, dass wir eben solche Maßnahmen machen. Ein Teil der Sozialkostensteigerung stammt aus den Mehrausgaben der Eingliederungshilfe. Da geht es um inklusives Wohnen. Da geht es um Haushaltshilfen, um Hilfen bei der Bildung, um Fahrdienste, damit Menschen Teilhabe am Leben haben, Menschen mit Behinderung. Das ist doch keine Last, sondern das ist unsere gemeinsame Aufgabe, zu der wir stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der andere Bereich, das sind Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen. Da geht es darum, dass wir die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bei Alleinerziehenden angepasst haben. Bei Alleinerziehenden ist immer noch das größte Armutsrisiko für Kinder vorhanden. Das sind alles wichtige Maßnahmen, das sind Sozialkostensteigerungen. Sie sind aber keine Last, sondern Investitionen in faire Löhne, in Gerechtigkeit, Investitionen in Kinder und Frauen und Investitionen gegen Armut. Das ist keine Last, und deswegen tragen wir sie gerne zusammen, damit wir diese Kostensteigerungen ermöglichen können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, gerade auch vor der Entwicklung, vor der wir auch in unserer Wirtschaft stehen, Stichwort Fachkräftemangel: Ein wesentlicher Teil der Kostensteigerung ist entstanden durch die zusätzlichen Ausgaben im Bereich der Kitas, Betreuung unserer Kinder, damit Eltern arbeiten gehen können. Das zeigt doch, dass diese Sozialkostensteigerungen keine Last sind, sondern Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort. Das sind Investitionen, sie sind keine Last. Ich will das deshalb sagen, weil das unsere gemeinsamen Überzeugungen sind, dass diese Mittel wichtig sind. Ich will aber an dieser Stelle auch sagen, wir dürfen die Kommunen bei dieser Entwicklung nicht im Stich lassen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass es eine Ausfinanzierung in diesem Bereich gibt. Hier brauchen wir ein viel stärkeres Engagement auch der Bundesregierung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Davon haben wir nichts gehört von Ihnen, Herr Schnieder. Nichts haben wir gehört. Das heißt, wenn man eine klare Analyse macht, warum die Kommunen vor dieser Situation stehen, dann hören wir von Ihnen nichts anderes als: Das liegt an der SPD-geführten Landesregierung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Seit 30 Jahren!) Dass das nicht stimmt, habe ich eben dokumentiert, und auch, dass das ein bundesweites Thema ist, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) aber auch zu diesem Punkt haben wir in Ihrer Rede nichts gehört. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich kann es nur wiederholen. Wir haben eine komplexe Situation. Wir haben eine historische finanzielle Schieflage bei unseren Kommunen. Sie liefern nur unterkomplexe Lösungen und machen große Worte bei einer wirklich kleinen Leistung im Nachtragshaushalt. (Zurufe von der CDU) Das wird der Lage unserer Kommunen nicht gerecht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Das Jammern aber hilft nicht, wir müssen gemeinsam entschieden handeln. Das machen wir hier in Rheinland-Pfalz. Das machen wir Grüne in der Koalition auf Landesebene; denn wir legen diesen Nachtragshaushalt vor – und werden ihn heute beschließen – mit zusätzlichen 600 Millionen Euro für unsere Kommunen. Ich will aber auch ganz klar sagen, ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung, ohne beispielsweise im nächsten Jahr – darüber können wir gerne sprechen – eine Reform des KFA, aber auch ohne eine Bundesregierung, die unter die Arme greift, aber auch ohne eine Reformbereitschaft der Kommunen selbst werden wir nicht aus dieser Lage herauskommen; denn wir wollen handlungsfähige Kommunen. Wir wollen, dass der Staat vor Ort, wo die Menschen leben, funktioniert. Dafür braucht es gemeinsame Schritte auf allen staatlichen Ebenen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Hier im Land können Sie vielleicht die Verantwortung von sich weisen, von der CDU, aber auf Bundesebene sitzen Sie mit am Ruder. Dort sind Sie in Verantwortung. Wenn Sie hier auch über strukturelle Reformen sprechen, dann kann ich Ihnen gerne noch einmal die Punkte nennen, die es auf Bundesebene braucht: mehr Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen, eine wirkliche Lösung für die Altschulden, eine Entlastung bei den Sozialausgaben und eine Staatsreform, die Digitalisierung bei Verwaltungsstrukturen endlich harmonisiert, aber bislang ist leider wenig passiert. Außer dem angekündigten Herbst der Reformen ist leider nichts zu merken. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bleiben Sie nicht bei bloßen Ankündigungen, sondern unterstützen Sie unsere Kommunen. Lassen Sie sie nicht im Stich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich will das auch für meine Fraktion klar sagen. Wir sind bereit zu strukturellen Reformen. Wir sind bereit. Wir appellieren nicht nur an den Bund, sondern wir sind auch bereit, hier unsere Hausaufgaben zu machen. Selbstverständlich werden wir im nächsten Jahr über die Evaluation des KFA sprechen, und dann müssen wir uns das ganz genau anschauen. Deckt der KFA wirklich die Bedarfe? Wie ist die Verteilung? Unsere Kommunen brauchen finanzielle Spielräume. (Abg. Marcus Klein, CDU: Aha!) Das muss die Zielmarke sein. Wir können schauen: Wie können wir die regionale Wertschöpfung nach vorne bringen? Hier sage ich ganz klar, ein wesentlicher Faktor, kommunale Wertschöpfung zu betreiben, ist und bleibt die Energiewende. Damit Geld in die kommunalen Kassen gespült wird, braucht es eine Fortführung der Energiewende in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der dritte Punkt – das ist immer der unangenehmste, aber da wissen wir zumindest den Rechnungshof an unserer Seite –: Wir haben die kleinteiligste Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen eine mutige Kommunalreform, weil wir doch nicht wollen, dass die ganzen Mittel auch des Sondervermögens in der Kleinteiligkeit unserer Verwaltungsstruktur versickern. Deshalb braucht es strukturelle Reformen in Rheinland-Pfalz. Diese gemeinsame Kraftanstrengung der Ebenen braucht es. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Mit dem heutigen Nachtragshaushalt zeigen wir, wir stellen uns der Verantwortung. Diese Verantwortung ist nicht klein. Wir handeln dort, wo wir handeln können. Wir kämpfen im Bund für grundlegende Reformen, die unsere Kommunen dringend brauchen, aber es braucht auch Reformbereitschaft der kommunalen Ebene. Wenn wir die aktuelle Lage der Kommunen wirklich ernst nehmen, dann müssen wir gemeinsam handeln; denn die Zukunft unserer Städte und Gemeinden entscheidet auch über die Zukunft unserer Demokratie. Deshalb ist der Nachtragshaushalt ein wichtiger Schritt, aber weitere große Schritte müssen folgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)