Pia Schellhammer

Schön das Sitzungsgeld einstreichen, aber nicht kommen!) – Überlassen Sie die Mandatsausübung mir. Meine Wähler sind zufrieden mit der Arbeit, die ich leiste, und das ist für mich wichtig. Sie würden mich nicht wählen. Meine Wähler finden das gut, was ich mache und wie ich Kontrolle ausübe. (Unruhe bei der SPD) Kommen wir aber zurück zur Landesmedienanstalt. Es wäre eigentlich eine gute Idee, wenn man dort nicht Spitzengenossen versorgen würde. Das wäre auch eine gute Idee, wenn das nicht eine politische Tendenz und Schlagseite hätte. Ich habe vor Kurzem eine Publikation der Landesmedienanstalt bzw. mit jugendschutz.net – – – Das ist eigentlich eine gute Sache. Jugendschutz ist eine gute Sache. Gewaltdarstellungen usw.: Man kann sich durchaus kritisch überlegen, ob man einschreiten muss. So weit, so gut. Wenn ich das aber durchblättere: Es werden Medienmacher, Influencer, konservative Influencer in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Bestes Beispiel ist Michelle Gollan, eine junge Frau, die super Rundfunk macht, die konservativ ist, die patriotisch ist und die dann von der Landesmedienanstalt, in der ein Spitzengenosse das Ruder führt, in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt wird. Das ist keine Aufsicht, das ist Tendenz. Das ist genau das, was wir nicht wollen: Ein paternalistischer Umgang, der den Bürgern erzählt „Das darfst Du nicht anschauen, Du musst Dir das anschauen“ usw. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der SPD) Nein, so kommen wir nicht weiter. Damit ist dieser gute Ansatz restlos kompromittiert worden. Wir lehnen natürlich ab. Wir haben keine Angst vor Michelle Gollan, wir haben keine Angst vor den sozialen Medien, wir haben keine Angst vor den Bürgern. Wir können mit dem Bürger umgehen, der sagt, ich informiere mich lieber im Internet und nicht um 19 Uhr bei heute. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Das sind mündige Bürger. Es sind Steuerzahler. Die nehmen wir ernst. Sie haben Angst vor dem Bürger. Sie haben Angst vor dem Internet. Sie gehen davon aus, dass man Bürger und Zuschauer irgendwie betreuen muss usw. Das ist kein Konzept, das zukunftsfähig ist. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Im Gegenteil, das ist Paternalismus, und das ist auch die Angst des Kontrollverlusts. Sie haben Angst, weil die Meinungsbildung im Internet dazu geführt hat, dass natürlich auch etablierte Parteien an Zuspruch verloren haben. Sie waren erfolgsverwöhnt. Jetzt liegen Sie bei – Wie viel sind es? – lassen wir es 13, lassen wir es 15 % sein. Das hat natürlich damit zu tun, dass – – – (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Im Land Rheinland-Pfalz, nicht im Bund! –