Pia Schellhammer

Kollege Schreiner, eben haben wir eine Energieministerin erlebt, die für die dezentrale Energiewende kämpft. Ihre Bundesenergieministerin aber möchte diese dezentrale Energiewende abwürgen. Das geht einfach nicht. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Natürlich geht das!) Sie haben sich hinter ganz vielen blumigen Worten versteckt, aber konkrete Aussagen, wohin es denn nach Ihrer Meinung gehen soll, sind Sie schuldig geblieben. Wir haben schon Antworten gegeben, wie es in der nächsten Wahlperiode weitergehen soll, Stichwort Solar. Das hat unsere Klimaschutzministerin in den letzten Tagen getan. Das haben Sie nur zum Anlass genommen, unser Solargesetz, unser Solarpaket hier wieder zu kritisieren. Es war eben nicht zögerlich, sondern wir sind einen Schritt gegangen, und wir wollen in der nächsten Wahlperiode den nächsten Schritt gehen. Das unterscheidet uns diametral von Ihnen. Sie kritisieren hier rum, aber machen im Endeffekt, wenn Sie dann an der Macht sind – das sehen wir auf Bundesebene – das Gegenteil. Sie würgen die Energiewende ab. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Sie ziehen die absolut falschen Schlussfolgerungen. Sie haben eben von Flexibilität gesprochen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Wenn Sie wirklich Flexibilität wollen, was ganz wichtig ist für die dezentrale Energiewende, dann können Sie doch nicht das Geld in neue Gaskraftwerke investieren, sondern Sie müssen das Geld in den Netzausbau, in den Ausbau von Speichertechnologien stecken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Das ist der falsche Fokus, die falsche Schlussfolgerung. Ganz ehrlich, wenn ich dann immer wieder das Argument freie Marktwirtschaft höre, dann kann ich nur sagen, es wird Geld in Gaskraftwerke gesteckt, also Steuergeld. Wenn irgendwelche Atomkraftvorstellungen hier wabern, dann ist das auch keine freie Marktwirtschaft, da würde sich Atomkraft nie behaupten. Das ist absoluter Irrsinn. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Wenn ich dann höre, wir dürfen nur bauen, wie viel wir tatsächlich brauchen, dann frage ich: Wie ambitionslos ist denn Ihre Bundesregierung? Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann gehen sie nicht von einer massiven Nutzung der E-Mobilität aus. Sie gehen nicht davon aus, (Glocke des Präsidenten) dass sich unsere Wirtschaft positiv entwickelt; denn dann brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist einfach eine völlig fehlgeleitete Politik. Noch einmal der Appell: Bekennen Sie sich hier ganz klar zur PV-Einspeisevergütung. Das habe ich von Ihnen nicht gehört. Jetzt haben Sie noch einmal die Chance, (Glocke des Präsidenten) Herr Schreiner, Ihrer Bundesregierung etwas mit auf den Weg zu geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)