Pia Schellhammer

Ei, ei, ei!) Noch nicht die Hälfte haben Sie auf die Schiene gebracht. Das ist Ihre Bilanz. Wir haben eine Verantwortung für die kommenden Generationen, die Transformation unserer Energieversorgung sicher, bezahlbar und klimagerecht zu gestalten auf Grundlage realistischer Zahlen, (Glocke der Präsidentin) mit wirtschaftlichem …

Ist auch so! Das ist auch so! Ei, ei, ei!) Ich fand das richtig klasse. Das war ein gutes Signal des Ausbaus erneuerbarer Energien, gerade auch im Offshore-Bereich. (Beifall der CDU) Dieser europäisch integrierte Weg ist der richtige. Er wird Synergien schaffen und insgesamt Entstehungskosten und somit die Preise senken. Die Energiewende …

Ich glaube, das wird in Berlin bei Ihnen nicht gehört!) Wir brauchen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar in allen möglichen Formen, von Photovoltaik über Windenergie, Biomasse, Geothermie bis hin zur Wasserkraft. Wenn Sie titeln „Energiewende konsequent fortsetzen, fossile Abhängigkeiten beenden“, haben Sie eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Schauen wir uns die Tiefsttemperaturen in den letzten zehn Tagen an, dann waren es teilweise minus 6 Grad, (Abg. Marco Weber, FDP: Oi, oi, oi!) und da war es schon ganz schön bitterkalt. Und was passiert, damit wir uns zu Hause wohlfühlen? Wir drehen die Heizung auf. Gleichzeitig …

Kollege Schnieder, ich habe darauf gewartet, dass in Ihrer zweiten Runde konkrete Punkte kommen und Sie aus dem Oppositionsmodus ein bisschen rauskommen; denn ich sage Ihnen ganz klar: Es reicht nicht aus, zu kritisieren, um in die Landesregierung einzuziehen, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) sondern man muss auch konkrete Punkte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, es ist Wahlkampf. Herr Schnieder, das werde ich Ihnen jetzt nicht vorwerfen. Sie haben hier wirklich einen ganzen Gemischtwarenladen präsentiert. Ich finde, eines hat Ihre Rede sehr, sehr klar gezeigt: dass der Oppositionsmodus Ihnen einfach gut steht. Behalten Sie diesen Modus …

Bei Ihrer Aktuellen Debatte ja nicht! Das ist ein Eigentor! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und das, was die Kollegin Horstmann eben abgesondert hat, war genau in dasselbe Horn getutet, meine Damen und Herren. Da wird vom Glauben gesprochen. Es könnte ja sein, dass – – – Da werden aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gebracht, …

Beim eigenen Antrag sind die Leute nicht da! Peinlich!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ein Mann mit Migrationsgeschichte wird auf dem Hochschulamt bei der BAföG-Beantragung deutlich später aufgerufen, und die Beamtin erklärt: Ich verstehe Sie eh nicht richtig. Warten Sie, bis jemand anderes Zeit hat. Schauen wir uns die Rechtslage an. Das bestehende Bundesrecht, das …

Das ist eine Haltungsfrage!) Ebenfalls mindestens fragwürdig ist die Atmosphäre, die Sie gerade für Vereine, die nicht politisch tätig sind, schaffen wollen. Würde man Ihren Antrag wunschgemäß umsetzen, hätte das nicht ein Mehr an Transparenz zur Folge, sondern ein Weniger an freier Meinungsäußerung. Die Leute werden sich fragen: Wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über das Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz, mit dem wir den Datenschatz, der auf Landesebene vorliegt, heben können. Jetzt liegt aber ein Änderungsantrag der CDU vor, in dem sie mehr technische Unterstützung, mehr organisatorische Unterstützung und mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die CDU-Fraktion hat zwei Vorschläge zugunsten unserer Beamt:innen in Rheinland-Pfalz gemacht, und wir haben dazu im Haushalts- und Finanzausschuss eine Anhörung durchgeführt. Ich möchte die Anhörung an dieser Stelle ausdrücklich loben, weil sie uns wirklich noch einmal …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über richtig viel Geld. Aber hinter dem Geld stecken ganz viele konkrete Dinge, die damit in Rheinland-Pfalz entstehen können. Ich will ein paar Maßnahmen aus dem Bereich Klimaschutz nennen: Wärmenetze, Flusswärmepumpen, aus dem ganzen Bereich der sozialen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn in RheinlandPfalz Wohnungen neu entstehen, wenn Gründer:innen durchstarten oder Betriebe investieren, steht oft eine Adresse dahinter: unsere Investitions- und Strukturbank. Nicht nur nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, sondern auch in der Corona-Krise war unsere …

Er hat Ressentiments geschürt! Gezündelt hat er! Gezündelt!) Wer die Sorgen der Bürger als bloße Einbildung abtut, spielt den Extremisten in die Hände und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. (Beifall der CDU) Ein subjektives Gefühl entsteht nicht in einem luftleeren Raum. Es speist sich aus dem, was die Menschen tagtäglich …

Nein!) Dieses Gefühl ist eine politische Realität, die wir nicht ignorieren dürfen; (Beifall der CDU) denn wenn sich Menschen in ihrer eigenen Nachbarschaft, in Bussen und Bahnen unsicher fühlen, dann hat der Staat seine erste Pflicht, die Gewährleistung von Sicherheit, nicht erfüllt. (Unruhe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Demokratie lebt davon, dass der Alltag funktioniert – gute Schulen und Kitas, dass der Bus kommt, eine verlässliche Pflege, eine bürgernahe Verwaltung, Wärmenetze, Radwege und vieles mehr ist zu nennen, was die Menschen zu Recht von diesem Staat erwarten. Vor Ort merkt man, ob …

Herr Kollege Reichert, eigentlich ist schon alles in dieser Diskussion gesagt worden, aber Ihr Beitrag hat mich doch gereizt, darauf einzugehen. Das Land Rheinland-Pfalz leistet seinen zusätzlichen Beitrag zum Sondervermögen mit 600 Millionen Euro. Ich erinnere Sie daran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir heute über Milliardensummen sprechen, dann sprechen wir darüber, dass wir in Schulen, in Kitas, in Bahnhöfe, in Schienen, in Sportstätten, in Kultureinrichtungen investieren. Wir wollen investieren. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich die Landesregierung in einer …

Ah, da kommt es wieder!) Grundsätzlich bin ich für ein Kulturfördergesetz, ganz klar. Ich bin gespannt, wie das ausgestaltet wird, und freue mich auf die entsprechenden Diskussionen. Danke sehr. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)