Pia Schellhammer

Wir haben in dieser Debatte das erlebt, was wir jedes Mal erleben, wenn wir neue Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbehörden zur AfD haben, nämlich dass der Verfassungsschutz an sich und seine Unabhängigkeit angegriffen werden. Es wurde von Herrn Bollinger behauptet, dass es keine Beweise und keine belastbaren Fakten gebe. Ich will als Beispiel dafür, wie sehr die AfD das immer wieder verdreht, einen Punkt aus Ihrer Rede nehmen. Sie haben uns vorgeworfen, dass extra ein neuer Deliktsbereich erfunden wurde. Die sogenannte Delegitimation des Staats sei erfunden worden, um alle Kritiker des Regierungshandelns unter Generalverdacht zu stellen. Damit machen Sie Folgendes: Sie legen zum einen offen, dass Sie keine Ahnung von Innenpolitik haben, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) zum anderen legen Sie offen, dass Sie die ganze Reichsbürgerbewegung, die als Wesenskern hat, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negiert und ablehnt, verharmlosen; denn das ist genau das, was unter diesem Deliktsbereich beobachtet wird, die Delegitimation des Staates. (Beifall und Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Das sind die Reichsbürger, und das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben, sondern nur Verdrehungen und Polemik an dieser Stelle bringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –