Pia Schellhammer

CDU-Zaubereuro! – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist zu wenig, wenn man verantwortungsvoll über Haushaltspolitik sprechen will. Auch inhaltlich bleiben Fragen offen. Die Kostendämpfungspauschale ist kein Sonderweg, sondern vergleichbar mit den Zuzahlungen, die gesetzlich Versicherte leisten müssen. Auch dort tragen Versicherte über Eigenanteile zur Kostendämpfung bei. Sie ist auch sozial gestaffelt; wir haben es eben gehört. Genau deshalb würde eine komplette Abschaffung vor allem die oberen Besoldungsgruppen entlasten. In der A 7 liegt die jährliche Pauschale lediglich bei 100 Euro, in B 7 bei 750 Euro. Ist das aus Ihrer Sicht sozial gerecht? Wollen wir dort entlasten, wo der Effekt am wenigsten spürbar ist? Ich bin der Meinung, nein. Was die Einführung der pauschalen Beihilfe betrifft, ist es in diesem Haus sehr bekannt, wir Grüne halten sie grundsätzlich für sinnvoll. Sie erhöht die Wahlfreiheit und macht den öffentlichen Dienst auch für gesetzlich versicherte Nachwuchskräfte attraktiver – ein Thema, das viele junge Menschen bewegt. Mehrere Bundesländer – wir haben es gehört – haben dieses Modell eingeführt, und die Erfahrungen sind überwiegend positiv. Sehr geehrte Damen und Herren, gute Beamtinnen- und Beamtenpolitik ist aber mehr als Überschriften. Sie braucht Verlässlichkeit, Augenmaß und vor allem finanzielle Solidität. Die Ampelkoalition hat in dieser Legislatur gezielt in die unteren Besoldungsgruppen investiert. Ich erinnere an die Streichung der untersten Besoldungsgruppe A 5, die Streichung der ersten Erfahrungsstufen bis A 14, die verbesserten kinderbezogenen Familienzuschläge und die vollständige Übertragung der Tarifergebnisse. Das sind gezielte, spürbare Verbesserungen für die, die sie am dringendsten brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen diesen Gesetzentwurf deshalb kritisch – inhaltlich, finanzpolitisch und auch sozialpolitisch. Genau so gehen wir in die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und vereinzelt bei der SPD)