Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Gestern haben wir entschieden, dass wir 600 Millionen Euro in die Hand nehmen, um sie an unsere Kommunen mit dem Nachtragshaushalt weiterzuleiten. Das haben wir deshalb gemacht, weil wir sehen, dass die finanzielle Not in unseren Kommunen groß ist. Ich habe gestern in der Debatte – ich werde auch nicht müde, das heute zu tun – darauf abgehoben, dass diese Entwicklung keine rein singuläre rheinland-pfälzische Entwicklung ist, sondern unsere Kommunen leider bundesweit mit einem Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro im letzten Jahr betrifft. Auch für dieses Jahr zeichnet sich keine positivere Entwicklung ab. Das zeigt, dass unsere Kommunen derzeit eine erhebliche Kostenentwicklung haben. Deshalb haben wir uns gemeinsam als Koalition entschieden, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass das gestern auch eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen hier im Raum gefunden hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich möchte mit einer Sache aufräumen, die Kollege Reichert von der CDU gesagt hat, nämlich, die kommunalen Spitzenverbände hätten gesagt, dass es ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist nicht der erste richtige Schritt in die richtige Richtung, den wir hier gemeinsam auch in dieser Wahlperiode gegangen sind. Wir sind viele richtige Schritte in die richtige Richtung für unsere Kommunalfinanzen in dieser Wahlperiode gegangen, (Abg. Markus Stein, SPD: So ist das! –