Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! 50.000 Personen – 50.000 Personen zählt der Bundesverfassungsschutz dem extrem rechten Lager zu. Innerhalb von einem Jahr ist diese Zahl von 40.000 auf 50.000 Personen gestiegen. 20.000 Personen werden alleine der AfD zugeschrieben. Besonders schockierend ist, dass auch bundesweit die Zahl extrem rechter Straf- und Gewalttaten angestiegen ist, um 47 % innerhalb von einem Jahr. Wir sprechen von 38.000 Straf- und Gewalttaten von rechts. Auch in Rheinland-Pfalz verzeichnen wir einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität. Rund 2.500 Straftaten wurden 2024 erfasst, davon 1.500 rechtsmotiviert – vier rechtsmotivierte Straftaten pro Tag. Was haben diese Taten zum Ziel? Sie haben zum Ziel, uns einzuschüchtern. Sie haben zum Ziel, Menschen, die sich politisch engagieren, und Journalist:innen mundtot zu machen. Sie haben es zum Ziel, Nachahmer zu finden. Von dieser Debatte muss aber auch ganz klar das Zeichen ausgehen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Diese Zahlen zeigen auch die Dimension: dass die extreme Rechte die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist. Das zeigt auch dieser deutliche Anstieg. Gezielt träufelt die AfD ihr Gift in unsere Gesellschaft. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gezielt agieren Sie pauschal gegen Menschen mit muslimischem Glauben. Das ist Kulturrassismus. Ihr Hass gegen die queere Community und politisch aktive Frauen ist Ausdruck dessen, dass Sie zurück zu alten Geschlechterrollen wollen. Auch Antifeminismus ist ein Wesensmerkmal Ihrer extrem rechten Politik. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten werden von Ihnen negiert und unverfrorene Falschbehauptungen zum politischen Stilmittel. Ihre Intellektuellenfeindlichkeit ist Angriff auf unseren Wissenschaftsstandort. Sie polemisieren gegen Menschen mit Migrationshintergrund, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ihre Reden werden immer esoterischer!) eine zutiefst völkische Überzeugung, die gegen die Würde des Menschen gerichtet ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist eine esoterische Rede! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Glocke des Präsidenten) Sie streuen gezielt Zweifel gegen die die Demokratie tragenden Säulen: gegen Parteien, gegen Gerichte, gegen Verwaltung, gegen Medien. Dahinter steckt eine Strategie, die durchsichtig ist: Sie wollen unsere Demokratie abschaffen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD –