Pia Schellhammer

„Ehrliche Sacharbeit“!) Sie haben unseren Antrag aus parteipolitischen Gründen im Plenum am 20. Juni 2022 und unseren Entschließungsantrag am 9. Dezember 2024 abgelehnt, nicht weil er fachlich schlecht war, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Doch!) sondern schlicht, weil er von uns kam. Genau das zeigt, wie sehr die CDU ihre Entscheidungen nach parteitaktischen und nicht nach sachlichen Erwägungen trifft. Nun aber, kurz vor der Wahl, kommt man mit einem Entwurf, der in die gleiche Richtung zielt, und verkauft ihn als Zeichen neu entdeckter Fürsorge. Das mag politisch geschickt sein, aber es ist durchsichtig. Wahlkampf mit dem berechtigten Anliegen unserer Beamten zu betreiben, ist kein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein, sondern von Opportunismus. Meine Damen und Herren, doch wir sind anders. Wir als AfD haben immer gesagt, wenn ein anderer Antrag gut ist, dann unterstützen wir ihn, wenn dieser im Sinne unserer Bürger, unserer Beamten und ihrer Familien ist, egal von welcher Partei er kommt. Deshalb sagen wir auch heute ganz klar, dieser Antrag enthält sinnvolle Punkte. Ja, die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ist überfällig. Ja, die Einführung einer pauschalen Beihilfe ist ein richtiger, wichtiger Schritt. Bei der bisherigen Regelung mit einer Kostendämpfungspauschale, die bis 750 Euro betragen kann, könnte man noch darüber reden, dass man es bis A 15 macht. Das sind dann 300 Euro. Auf jeden Fall ist es aber eine Gehaltskürzung, und andere Bundesländer haben diese Pauschale längst abgeschafft. Rheinland-Pfalz hinkt hier wieder hinterher. Auch die Einführung einer pauschalen Beihilfe ist sinnvoll. Sie ermöglicht es den Beamten, sich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu entscheiden. Gerade Berufsanfänger, Beamte im mittleren Dienst, Familien mit Kindern oder Menschen mit Vorerkrankungen profitieren davon. Wir wissen alle, in Bereichen wie Justizvollzug oder Berufsfeuerwehr arbeiten sehr viele in genau diesen Gruppen. Natürlich entstehen durch die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale Kosten, rund 22 Millionen Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, das ist aber gut investiertes Geld; denn die Beamten dieses Landes tragen Verantwortung für die Gesellschaft, und sie haben Anspruch auf faire Rahmenbedingungen. Diese Investition ist eine Frage des Respekts und nicht der Großzügigkeit. Wir stimmen also zu, aber nicht aus Wahlkampfgründen, sondern aus Überzeugung. Wir tun das, weil dieser Schritt längst überfällig ist. Wir tun es, weil unsere Beamten eine faire Behandlung verdienen. Doch an die CDU gerichtet bleibt festzuhalten, wer in der Vergangenheit konsequent alle sinnvollen Vorschläge anderer Fraktionen blockiert hat, sollte im Wahlkampf etwas leiser auftreten, wenn es um die eigene Fürsorge geht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen; nicht trotz, sondern wegen der Sache, weil wir hinter unseren Beamten stehen, weil wir Verantwortung ernst nehmen und weil wir wissen, gute Politik erkennt man nicht daran, wer sie beantragt, sondern wem sie nutzt. Danke. (Beifall der AfD)