Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Nein, wir sind noch nicht am Ende der Tagesordnung, sondern wir müssen heute noch über eine Erfolgsgeschichte sprechen, nämlich über 65.000 Solaranlagen, die im letzten Jahr verbaut worden sind, 65.000 Anlagen hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das ist schon wirklich eine gehörige Summe, und das Tolle ist: zwei Drittel davon entfallen auf private Hausdächer, Gebäude und Fassaden. Das zeigt doch, Tausende Menschen packen an, investieren, installieren und produzieren ihren eigenen und sauberen Strom. Das ist wirklich gut. Bundesweit arbeiten, wenn man sich die Zahlen anschaut, mehr als 100.000 Beschäftigte in der Solarbranche mit einem Umsatz im Bereich der Solar- und Speichertechnologie von rund 30 Milliarden Euro, also ein Wirtschaftsfaktor, der gleichzeitig das Klima schützt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist eine Erfolgsgeschichte dieser Landesregierung. Schauen wir uns doch mal den Zubau jährlich von vor vier Jahren an. Da waren wir unter 300 MW jährlich. Jetzt sind wir bei rund 1.000 MW jährlich angekommen. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, und es ist kein Zufall, sondern das ist bewusste Politik, und dem liegen bewusste politische Entscheidungen zugrunde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das hat dazu geführt, dass bereits 60 % des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das ist wirklich ein Riesenerfolg. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen; denn jede neue Wind- und Solaranlage, jeder Batteriespeicher stärkt unsere Energiesicherheit, senkt die Preise und schafft kommunale Wertschöpfung. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass unsere Klimaschutzministerin diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben möchte, nämlich durch eine Weiterentwicklung des Landessolargesetzes in der nächsten Legislaturperiode. Wir müssen nämlich noch mehr Flächen nutzen (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) für diese erneuerbaren Energien. Da ist es natürlich ein Thema, an bereits versiegelte Flächen zu gehen. Das sind die vorhandenen Dächer, (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) aber es sind auch neue Dächer, die gebaut werden müssen. Es sind vor allem aber die Parkplätze. Wir haben so viele Flächen mit Parkplätzen, die bereits da sind. Frankreich macht es uns doch vor, seit 2023, dass auch Bestandsparkplätze mit Solar überbaut werden. Dahin müssen wir. Wir brauchen ein Solarpaket II für Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Was aber erleben wir? Während wir in Rheinland-Pfalz vorangehen und diese wunderbaren Zahlen haben, plant man in Berlin massive Rückschritte. Ausgerechnet die zuständige Bundesministerin ist eine dezidierte Gegnerin der Energiewende: Bremse beim Verbrenner-Aus, Bremse beim Klimaziel 2 040 oder 2045, (Abg. Marco Weber, FDP: Ei!) und vor allen Dingen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst werden. (Abg. Lars Rieger, CDU: Die Frau ist realistisch!) Stattdessen ist die Antwort auf die Energiefrage Gas. Woher kommt denn dieses Gas? Katar, USA, Russland. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Katar, USA, Russland. Nun haben wir schon vernommen: Bundeskanzler Merz ist der Klimaschutz reichlich egal, aber was einem doch nicht egal sein kann, ist, dass ein fataler Fehler wiederholt wird – ein fataler Fehler –, nämlich sich wieder in die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu begeben, in die Abhängigkeit von Katar, von Russland und den USA, was das Gas anbelangt. Das ist erneut eine fatale Abhängigkeit, und das ist eine Gefährdung unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist ein kompletter Irrglaube, dass dadurch der Strom günstiger wird. Dadurch wird der Strom perspektivisch teurer. Diesem Irrglauben dürfen Sie doch nicht wirklich aufsitzen. Das ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bedauere es sehr, dass der Kollege Schnieder jetzt draußen ist; denn das Arbeitsplatzargument ist doch immer so wichtig. Wir haben es beim Landesklimaschutzgesetz gehört: „Zig Zehntausende“ Arbeitsplätze in Gefahr. Immer noch kein Beleg dafür, aber immer noch sozusagen hier den Teufel an die Wand malen. Wenn doch aber Arbeitsplätze so wichtig sind, dann können Sie diese Politik Ihrer Bundesregierung auch nicht gut finden. Was passiert denn? Ich habe eben von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen in der Solar- und Speichertechnologie gesprochen. Unter Peter Altmaier sind damals – die berühmte AltmaierDelle – 70.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche weggebrochen. Interessant: Damals Staatssekretärin war Katherina Reiche. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Jetzt wird dieser fatale Fehler wiederholt. Wollen Sie diese zig Zehntausende Arbeitsplätze wirklich aufgeben? Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe der Abg. Lars Rieger und Johannes Zehfuß, CDU) Ich appelliere an Sie. Ich nehme Sie ernst. Ich weiß, dass viele Bürgermeister:innen von Ihnen gerne Windkraftanlagen bauen und überzeugt sind von Solaranlagen. (Glocke des Präsidenten) Machen Sie doch diesen energie- und wirtschaftspolitischen Quatsch Ihrer Bundesregierung nicht mit. Setzen Sie hier und heute ein Zeichen, damit eben nicht die Förderung von Photovoltaik gestrichen wird. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Bremsen Sie die erneuerbaren Energien nicht aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Abg. Gerd Schreiner, CDU, geht zum Redepult)