Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, der persönliche Austausch ist für unsere transatlantischen Beziehungen wichtiger denn je. Deshalb war auch die Delegationsreise in der vergangenen Woche gerade für uns aus Rheinland-Pfalz mit unserer spezifischen Perspektive, die wir hier einnehmen, eine besonders wichtige Delegationsreise, aber auch mich haben die Gespräche vor Ort in meinen Sorgen bestätigt – meine Sorgen über die Entwicklung in den USA. Es ist eine herausfordernde Situation, und diese herausfordernde Situation hat natürlich Auswirkungen auf unsere transatlantischen Beziehungen. Das ist für Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung; denn Entscheidungen in den USA können direkte Auswirkungen auf den Alltag hier in RheinlandPfalz haben. Wie kaum ein anderes Bundesland sind wir mit den USA verbunden. Mehr als 50.000 US-Soldat:innen, ihre Angehörigen, aber auch zahlreiche Zivilbeschäftigte leben hier. Ramstein, Kaiserslautern, Spangdahlem sind eben NATO-Drehscheibe in Europa. Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns diese Rolle und die besondere Herausforderung noch einmal verdeutlicht. Es wurde schon erwähnt, die USA ist zweitwichtigster Handelspartner nach Frankreich, und deshalb blicken wir aktuell mit Sorgen auf die Entwicklung in Frankreich. 2024 betrug der Wert unserer Exporte in die USA mehr als 5 Milliarden Euro, aber die transatlantische Partnerschaft – das ist bereits angeklungen – ist mehr als Militär und Wirtschaft. Sie wächst im Alltag zwischen den Menschen, in deutsch-US-amerikanischen Familien, in Freundschaften, in den Beziehungen zwischen den Beschäftigten in den Unternehmen. Das Vertrauen über den Atlantik hinweg entsteht im Dialog zwischen den Menschen. Dieses Netz trägt, auch wenn die politische Großwetterlage mal stürmisch ist, und das ist sie. Unsere Partnerschaft lebt auch von dem zivilgesellschaftlichen Engagement auf beiden Seiten des Atlantiks. In diesen Tagen blicken wir besonders auf all jene in den USA – das ist auch schon angeklungen –, die für die gemeinsamen Werte Tag für Tag eintreten, für Demokratie, für Vielfalt, für Menschenrechte. Auch deshalb schauen wir mit großer Sorge auf die Entwicklung in den USA. Was erleben wir nämlich? Die aktuelle Trump-Regierung schwächt demokratische Institutionen. Sie betreibt gezielt den Abbau von Gleichberechtigung und sozialer Sicherheit. Donald Trump droht mit dem Einsatz und setzt das Militär in den US-Städten als politisches Machtinstrument ein, um Stärke zu demonstrieren und Proteste zu unterdrücken. Politische Gegner werden pauschal diskreditiert, gesellschaftliche Vielfalt bewusst zurückgedrängt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das Ausmaß an Druck auf die Medien und den freien Journalismus konnten wir vor Ort spüren. Gerade in dem persönlichen Austausch – das wurde auch schon geschildert – berichten Wissenschaftler:innen von der Sorge um weitere Einschränkungen. Museen und kulturelle Einrichtungen müssen sich um ihre Existenz sorgen. Während wir in den USA waren, haben wir einen kleinen Einblick bekommen in die innenpolitische Lage. Während wir dort waren, fand gleichzeitig die Einberufung der US-Generäle statt, um Stärke zu demonstrieren und weitere Drohungen gegen die Bevölkerung stattfinden zu lassen. (Abg. Joachim Paul, AfD: War super! War sehr gut!) Der Haushaltsshutdown hat begonnen, weshalb wir einen Termin nicht wahrnehmen konnten, weil dadurch staatliche Institutionen handlungsunfähig gemacht werden. Gerade jetzt braucht es mehr Austausch und mehr Dialog. Deshalb will ich nicht nur ein düsteres Bild zeichnen, sondern auch zeigen, was wir konkret machen können. 45 Millionen US-Amerikaner:innen haben deutschsprachige Wurzeln, und da haben wir eine direkte Möglichkeit anzudocken. Was können wir also konkret machen? Ein Ansatz kann sein, die vorhandenen Städtepartnerschaften in RheinlandPfalz zu intensivieren. Ich nenne beispielsweise Ludwigshafen/Pasadena, aber auch Kaiserslautern/Davenport oder Mainz/Louisville. Hierzu hat beispielsweise das Goethe-Institut schon konkrete Ideen, wie wir diese Städtepartnerschaften, die Partnerschaft zwischen den Menschen, intensivieren können. Bei dem Termin, den unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz wahrgenommen hat, wurden konkrete Ideen vorgestellt. Beispielsweise durch den Austausch von Theatergruppen, aber auch durch den Austausch von Laienorchestern in den verpartnerten Städten kann dieser persönliche Austausch über den Atlantik gestärkt werden. Gemeinsam plant das Land beispielsweise eine Kooperation zwischen dem Hirshhorn Museum Washington und dem Arp Museum, auch das bietet wieder die Möglichkeit zum Austausch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist ein Beispiel für konkrete Initiativen, die über den Atlantik hinweg entstehen oder verstärkt werden können; denn gerade jetzt ist die Notwendigkeit größer, diese Verbindung zu stärken. Die Zivilgesellschaft ist es doch, die dieses Bild, diese Schieflage, die teilweise in den USA über Europa gezeichnet wird, über zivilgesellschaftlichen Austausch zurechtrückt und hier Freundschaften stärkt, wenn auf der anderen Seite Populismus waltet. Die Freundschaften sind es, die Städtepartnerschaften, die kulturelle und persönliche Begegnung. Rheinland-Pfalz kann Vorbild sein, diese Brücken zu intensivieren, gerade aufgrund der Vielzahl deutschsprachiger Wurzeln von US-Amerikaner:innen. Es geht darum, das Trumpsche Falschbild, das von Europa gezeichnet wird, zu korrigieren. Es ist unsere Chance, und deshalb haben wir positive Ansätze im Gepäck, wenn wir aus den USA zurückkommen. Ja, die Sorgen sind groß, aber wir haben gemeinsam eine Verantwortung, dieses Vertrauen über den Atlantik hinweg zu stärken. Fangen wir an bei den Menschen, die im Austausch sind. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)