Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland braucht Kernenergie, und zwar dringend, für eine zuverlässige, grundlastfähige Energieversorgung, für bezahlbare Energiepreise und für eine effiziente, flächenschonende und technologisch souveräne Energiezukunft. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Die ist nicht bezahlbar!) Hier drängt die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn sehr deutlich sagen, der vorliegende Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz ist inakzeptabel und unverschämt; (Beifall der AfD) denn er ist voller Misstrauen, Versuchen der Belehrung und Entmündigung gegenüber der rheinland-pfälzischen Jägerschaft. Hier sollen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Bahn kommt“, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) so lautete einst ein Werbespruch der Deutschen Bahn, und er klang fast wie ein Versprechen. Heute müsste man hinzufügen: „Wenn überhaupt, dann zu spät, völlig überfüllt oder eben gar nicht“; denn der Zustand der Bahn in Deutschland und ganz …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um die land- und forstwirtschaftliche Produktion effizienter zu gestalten, ist die Flurbereinigung ein bewährtes und wirksames Mittel, das Flurbereinigungsverfahren daher ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung flurbereinigungsrechtlicher Verfahren in Rheinland-Pfalz, aber eben …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Im Kern basiert jedes totalitäre System auf dem gleichen Gedanken: Gib ein höheres (am besten […] unerreichbares) Ziel vor und erkläre dann, dass dieses Ziel so (überlebens-)wichtig ist, dass dessen Erreichung über allem stehen muss. […] Haben das die Leute erst mal verinnerlicht“, dann kann man …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Früher hatten wir regelmäßig im Frühjahr durch das Schmelzwasser der Alpen Hochwasser am Rhein, dramatische Hochwasser. Es gab regelmäßig enorme Schäden und häufig auch Tote und Verletzte. Besonders tragisch war das Frühjahrshochwasser 1784. Nach einem langen, kalten Winter kam es Ende Februar 1784 …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die kommunale Wärmeplanung ist ein weiteres Projekt grüner Fanatiker und Ökosozialisten. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Sie ist ein Zeugnis der Vernichtung deutschen Wohlstands. Sie steht für die Zerstörung unserer Infrastruktur, für immer höhere Kosten für Bürger und Betriebe und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich hatte es im ersten Teil schon angedeutet, wir brauchen keine Deckelung der Netzentgelte, sondern eine echte Senkung der Netzkosten. Herr Ehmann, lassen Sie mich das deutlich an Sie richten: Der große Kostentreiber (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Atomkraft!) …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir uns aktuell die Industriestrompreise 2024 an, sehen wir, dass sie in Deutschland mit 23,3 % deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Länder wie Finnland, Dänemark und Schweden haben nur einen Industriestrompreis zwischen 8 und 9 ct/kWh. Ähnlich sieht es bei internationalen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist wichtig für RheinlandPfalz? – Wichtig für Rheinland-Pfalz ist eine funktionierende und von unnötigen Auflagen und Einschränkungen befreite Landwirtschaft. Wichtig für Rheinland-Pfalz ist eine gesicherte und kostengünstige Versorgung mit Energie. Wichtig für Rheinland-Pfalz sind zufriedene …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Weber, ich wollte kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, die RheinlandPfälzer wollen keine Kernenergie. Das ist nicht ganz richtig. Eine INSA-Umfrage aus dem Jahr 2023 hat ergeben, dass 52 % der rheinland-pfälzischen Bürger dafür sind, nur 25 % waren dagegen. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Grünen, Herr Ehmann, bei der Anmeldung Ihrer Aktuellen Debatte muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein; denn korrekt müsste der Titel folgendermaßen lauten: „Erneuerbare Energien, verheerend für Bürger und Umwelt, tödlich für die Unternehmen und ohne Wirkung auf das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überführung des Wolfs in das rheinland-pfälzische Jagdrecht ist längst überfällig, kann aber auch nur ein Beitrag zur Lösung rund um das Raubtierproblem sein. Was wir benötigen, ist ein in der Summe effizientes Bestandsmanagement, um der Bedrohungslage endlich im Sinne der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht für das Jahr 2024 führt uns erneut vor Augen, dass unser rheinlandpfälzischer Wald unter Stress steht. Insbesondere Schädlinge wie der Borkensowie der Eichenprachtkäfer verursachen große Schäden an den Baumbeständen. Auch die fortschreitende Bodenversauerung …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehmann, Anschlusszwang, Rationierungen, Unfreiheit, und das alles müssen die Bürger auch noch teuer bezahlen. Darüber sprechen wir heute. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne!) Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist die Fortführung von Habecks Heizungshammer. …

Meine Damen und Herren, Herr Oster, Sie verschweigen den Menschen etwas. Sie haben funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, bei denen Investitionen bereits getätigt waren. (Beifall und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Genau, sehr gut!) Sie vertreten auch, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) wenn man …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt lässt sich bedauerlicherweise mit zwei gravierenden Fehlallokationen beschreiben, die beide verheerend für Deutschland und Rheinland-Pfalz sind. Das eine sind Millionenausgaben für sogenannten Klimaschutz – ein verantwortungsloser …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass der Weinbau in Rheinland-Pfalz weit mehr ist als nur eine wirtschaftliche Stütze. Er ist ein unverzichtbarer Teil unserer kulturellen Identität und ein Symbol für Tradition, Handwerkskunst und Innovation. Unsere Winzer, die das Erbe …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir durch diesen Antrag der Koalitionsfraktionen heute erleben müssen, ist das Gegenteil einer Sternstunde des Parlamentarismus, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP: Ui! – Weitere Zurufe von der SPD) oder um es mit den Worten des Abgeordneten Fernis zu sagen, ein weiterer Tiefpunkt im …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was hat die Grundsteuerreform mit dem Beitrag zur Landwirtschaftskammer zu tun? – Die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Landwirtschaftskammer ist der Grundsteuermessbetrag. Hier sehen wir durch die Reform zwei gegenläufige Entwicklungen. Einerseits steigt der Grundsteuerwert des …