Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Früher hatten wir regelmäßig im Frühjahr durch das Schmelzwasser der Alpen Hochwasser am Rhein, dramatische Hochwasser. Es gab regelmäßig enorme Schäden und häufig auch Tote und Verletzte. Besonders tragisch war das Frühjahrshochwasser 1784. Nach einem langen, kalten Winter kam es Ende Februar 1784 zu einem plötzlichen Warmlufteinbruch. Enorme Massen an Schmelzwasser trafen auf aufgestautes Eis. Die Folge waren verheerende Überschwemmungen. Wir haben jetzt neue Probleme, das stimmt, aber die Herausforderungen heutzutage sind gegenüber denen vergangener Zeiten gut zu bewältigen. (Zuruf von der SPD) Man kann die aktuellen Probleme ziemlich gut eingrenzen, nämlich genau auf die sieben Untiefen im Mittelrhein. Diese Untiefen haben teils poetische Namen wie Jungferngrund und Geisenrücken. Für die Binnenschifffahrt sind sie allerdings ein Hindernis; denn sie begrenzen den Tiefgang für Güterschiffe auf 1,90 m bei Gleichwasserstand, während ohne sie zwischen Koblenz und Mainz 2,10 m möglich wären. Übrigens ist der aktuelle Wasserstand heute beim Pegel Mainz noch gut 20 cm über dem Gleichwasserstand. Die für den Rhein typischen Großmotorschiffe können aber jetzt schon nicht mehr voll beladen fahren. Das bedeutet für die Binnenschiffer zusätzliche Kosten und zusätzliche Fahrten, und, richtig, es gefährdet auch den Wirtschaftsstandort. Genau deswegen wurde bereits 2016 das Projekt mit dem sperrigen Titel „Abladeoptimierung Mittelrhein“ in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Dieses Projekt beinhaltet genau die Beseitigung dieser sieben kritischen Stellen. Eine Realisierung würde es Binnenschiffen erlauben, 200 t mehr Ladung aufzunehmen. Das sind ca. fünf Lkw. Getan hat sich bis heute nichts. Die Untiefen bestehen immer noch. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Selbst als ein Rheinland-Pfälzer, der sich immer vehement für die Abladeoptimierung ausgesprochen hatte, Bundesverkehrsminister wurde, gab es keine Beschleunigung. Sicher, Wissing hat eine Kommission eingerichtet, die wertvolle Vorschläge zu Organisation und Personalfragen bei der Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gemacht hat. Letztlich hat er es aber nicht geschafft, dass das Projekt in die Liste der Bundesprojekte aufgenommen wurde, die dann von einem beschleunigten Verfahren profitiert hätten. Laut Presseberichten scheiterte Wissing an dem grün geführten Bundesumweltministerium. Das war dann wiederum typisch für einen FDP-Minister, egal ob in Bund oder Land. Sie können sich gegenüber den Grünen nicht durchsetzen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das Scheitern von Wissing zeigt, es liegt nicht am fehlenden Geld, dass die Abladeoptimierung bis heute nicht umgesetzt worden ist. Im Grunde handelt es sich bei der Beseitigung dieser Untiefen auch um eine vergleichsweise einfache Ausbaumaßnahme. So sehen das zumindest die Experten vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt. Insofern setze ich jetzt nicht allzu viel Hoffnung darauf, dass sich mit dem Billionen-Schuldenpaket plötzlich alles ganz schnell ändert. Solche Hoffnungen können sich schnell als Illusion erweisen. Meine Damen und Herren, es ist auch heute nicht das erste Mal, dass wir uns im Landtag mit diesem leidigen Thema beschäftigen. Zuletzt hatten wir uns im Januar 2024 im Plenum mit dem Projekt „Abladeoptimierung“, aber auch mit weiteren Problemen der Binnenschiffer auseinandergesetzt. Wirklich Neues ist seither nicht zu berichten. Am Ende bleibt hier nur der Schluss: Mit den bisherigen Verfahren und Methoden kommen wir nicht weiter. Wir müssen hier die Kettensäge an die ineffiziente Planungsbürokratie ansetzen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)