Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Im Kern basiert jedes totalitäre System auf dem gleichen Gedanken: Gib ein höheres (am besten […] unerreichbares) Ziel vor und erkläre dann, dass dieses Ziel so (überlebens-)wichtig ist, dass dessen Erreichung über allem stehen muss. […] Haben das die Leute erst mal verinnerlicht“, dann kann man „die Daumenschrauben fast nach Belieben anziehen. Der Grund, weshalb so viele Menschen den totalitären Kern einer Idee nicht erkennen, liegt daran, dass am Anfang das Ziel so nett und so harmlos klingt.“ Meine Damen und Herren, dieses Zitat von Vince Ebert beschreibt zugespitzt die Klimapolitik der angeblichen demokratischen Mitte, die hier in Gesetzesform gegossen werden soll. Einst kam grüner Klimaschutz blumig daher. Inzwischen predigen die Ökosozialisten einen Hardcore-Verzicht, radikale Energieeinsparungen und lobpreisen eine schon längst gescheiterte Energiewende. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion stehen für eine sichere und günstige Energieversorgung und pragmatischen Umweltschutz. Was Sie hingegen mit diesem Klimaschutzgesetz planen, ist in vorauseilendem Gehorsam ein unerreichbares Ziel, wie die sogenannte Klimaneutralität bis 2 040 gesetzlich zu verankern. Meine Damen und Herren, selbst wenn wir morgen klimaneutral wären, hätte das kaum eine messbare Wirkung auf das Weltklima. China emittiert in wenigen Wochen das, was wir in einem Jahr einsparen. Die USA, Indien und andere Schwellenländer setzen ebenfalls andere Prioritäten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen es nicht begreifen!) Wer behauptet, man schaut auf Deutschland, und Deutschland hat eine Vorbildfunktion? Glauben Sie wirklich, andere Länder schauen uns gerade zu und sehen, (Abg. Markus Stein, SPD: Ja!) wie dieser Industriestandort vor die Hunde geht? Glauben Sie wirklich, dass die uns das nachmachen werden? (Beifall der AfD) Im Gegenteil, die lernen gerade, wie man es nicht macht. Erneut zeigt sich, einzig die AfD-Fraktion hat hier einen weitreichenden, realistischen Weitblick im Sinne unserer Bürger und Unternehmen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Selbstverständlich wird dieses Gesetz nicht nur Auswirkungen auf das Land selbst im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben. Wer so etwas behauptet, versteht überhaupt nicht, wie Unternehmer Investitionsentscheidungen treffen. Selbst wenn diese formal nicht direkt vom Gesetz betroffen werden, will kein Unternehmer an einem Standort wirtschaften, an dem die Energiepreise zu den höchsten der Welt gehören, massive Energieeinsparungen zum Staatsziel erklärt werden und sie sich mit unsinnigen Klimaschutzauflagen befassen müssen. Mit anderen Worten: Kein Unternehmer, der ohne Subventionen, also einengende Erfüllungspflichten des Staates auskommen will, wird noch den wenig lukrativen Wirtschaftsstandort Deutschland wählen. Dieses Gesetz leistet ganz im Gegenteil einen weiteren Beitrag dazu, dass die Betriebe künftig einen großen Bogen um Rheinland-Pfalz machen und andere abwandern werden. Von wegen, wie es im Entwurf steht – Zitat – „als wettbewerbsfähiger Investitionsstandort weiterhin attraktiv bleiben“. Meine Damen und Herren, in dieser Zeit, in der die deutsche Wirtschaft insbesondere durch politische Fehlentscheidungen wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, bürokratischen Auflagen und Steuererhöhungen ins Wanken gerät, benötigen wir einen befreienden Ruck für die Unternehmen und grundlegende Reformen. Im Energiesektor bedeutet das, statt ineffiziente Ausbauziele festzuschreiben, lautet die Lösung Technologieoffenheit, Wettbewerb und eine grundlastfähige Energieversorgung durch einen Energiemix, der moderne Kernkraft einbezieht. Dieser Gesetzentwurf hingegen verkörpert im negativen Sinne eindrucksvoll, woran die deutsche Wirtschaft krankt. Wir benötigen keine planwirtschaftlichen Zielvorgaben, keinen weiteren Ausbau volatiler Energieträger und schon gar keine bilanzielle Klimaneutralität. Wir können auf eine Klimaschutzstrategie, die eine halbe Million Euro pulverisieren wird, genauso verzichten wie auf die entsprechenden Maßnahmen und CO -Bepreisungen. All das geht mit zusätzlicher Bürokratie einher und wird nicht einmal einen marginalen Einfluss auf das Weltklima haben. Es ist Zeit, umzudenken, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, beenden Sie diesen ideologischen Feldzug gegen Bürger und Unternehmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)