Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir uns aktuell die Industriestrompreise 2024 an, sehen wir, dass sie in Deutschland mit 23,3 % deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Länder wie Finnland, Dänemark und Schweden haben nur einen Industriestrompreis zwischen 8 und 9 ct/kWh. Ähnlich sieht es bei internationalen Wettbewerbern wie China oder den USA aus. Dort lag der Industriestrompreis 2023 bei 8 bzw. 7 Cent. Auch die Gaspreise in Deutschland sind nicht international wettbewerbsfähig. Während die Industrie bei uns mindestens 6 ct/kWh zahlt, ist es in den USA nicht viel mehr als 1 Cent. Die Folge ist, dass unsere Industrie entweder abwandert oder dichtmacht. Das gilt umso mehr – das wurde eben angesprochen – für Rheinland-Pfalz, für die rheinland-pfälzische Industrie, weil sie stark exportabhängig ist. So ist die Industrieproduktion im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit in RheinlandPfalz um fast 17 % zurückgegangen, und dies trotz des zwischenzeitlichen Impfstoffbooms. Meine Damen und Herren, ich muss das so deutlich an dieser Stelle sagen: Die gesamtwirtschaftliche Lage sieht entsprechend dramatisch aus. Die Zahlen gingen in den letzten Tagen durch die Presse. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist 2024 das dritte Mal in Folge gesunken, und wir liegen das dritte Mal in Folge unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt, was das Wirtschaftswachstum betrifft. Die Auslandsumsätze unserer Industrie sind 2024 sogar um knapp 8 % gesunken. Dass wir für einen neuen Wirtschaftsaufschwung dringend niedrigere Energiepreise brauchen, ist inzwischen auch bei SPD und Grünen angekommen. Immerhin ein Punkt in den ansonsten furchtbar enttäuschenden Koalitionsverhandlungen macht dann noch Hoffnung. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestsatz reduziert werden. Nur, das hilft der Industrie überhaupt nicht; denn für sie gilt bereits der Mindestsatz. Dann wollen SPD und Grüne – Verzeihung, ich meinte natürlich SPD und CDU – laut Presseberichten die Netzentgelte dauerhaft senken, die Strompreiskompensation für große Stromverbraucher verlängern und ausweiten sowie einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einführen. Außerdem soll die erst 2022 eingeführte Gasspeicherumlage für große Gasverbraucher in der Industrie wieder abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, die Netzentgelte zu deckeln, ist aber etwas anderes, als die Netzentgelte dauerhaft und verlässlich zu senken. Hohe Strompreise zu kompensieren, ist etwas anderes, als die Stromkosten zu senken. Ein Industriestrompreis hilft nicht den Bäckereien und Gastronomen, und ohne extra Gasspeicherumlage müssen die Kosten für die Gasspeicher eben wieder auf den Gaspreis direkt umgelegt werden. All die Maßnahmen, die die mutmaßlich nächste Bundesregierung plant, doktern nur an den Symptomen herum, bekämpfen aber nicht die Ursache der hohen Energiekosten. Was auch auffällt: All die Maßnahmen, die die mutmaßlich nächste Bundesregierung plant, hatte bereits die alte Ampel auf dem Schirm. Man kann bisher in den Koalitionspapieren keinen einzigen Beitrag der Union zum wichtigen Feld der Energiepolitik erkennen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Hört, hört!) Die planwirtschaftliche Energiepolitik der Ampel soll einfach so fortgeführt werden, ohne Bruch und Kurswechsel. Die immer weiter steigenden Energiekosten sollen eben bloß umverteilt werden. Das heißt im Ergebnis, der Normalverdiener soll ein weiteres Mal die Zeche zahlen. Was Deutschland aber wirklich braucht, ist eine grundlegende Abkehr dieser sogenannten Energiewendepolitik. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Hochsubventionierter Atomstrom! Das ist die Lösung!) Dazu mehr im zweiten Teil. Vielen Dank. (Beifall der AfD)