Ralf Schönborn
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich hatte es im ersten Teil schon angedeutet, wir brauchen keine Deckelung der Netzentgelte, sondern eine echte Senkung der Netzkosten. Herr Ehmann, lassen Sie mich das deutlich an Sie richten: Der große Kostentreiber (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Atomkraft!) bei den Netzkosten sind die erneuerbaren Energien, weil sie eben nicht verlässlich sind und stets ins Netz eingespeist werden können. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) Wer also die Netzkosten dauerhaft senken will – wir als AfD wollen das –, muss dringend ein Moratorium für den Ausbau von Windkraft und PVFreiflächenanlagen beschließen. Allein energiepolitische Gründe zwingen uns, ein solches Moratorium zu beschließen. Weitere Gründe sind natürlich auch Landschafts- und Naturschutz. Des Weiteren brauchen wir keine Strompreiskompensation für die Industrie oder einen subventionierten Industriestrompreis, für den dann der normale Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Reduzierung der Stromproduktionskosten. Da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Ehmann: Es ist deshalb mehr als wichtig, noch vorhandene Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Langfristig führt kein Weg daran vorbei, neue moderne Kernkraftwerke zu bauen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wird nicht besser!) Die nächste Bundesregierung muss hierfür bereits die Weichen stellen. Es darf nicht weitere vier Jahre energiepolitischen Stillstand geben. Die Renaissance der Kernkraft duldet keinen Aufschub mehr, meine Damen und Herren. Schließlich noch ein Wort zur Gasversorgung, weil, Herr Ehmann, Sie auch die Gasversorgung angesprochen haben. Wir bekommen doch sowieso nach wie vor Gas aus Russland. Im Jahr 2024 waren es, glaube ich, 16 %. Weil die direkte Pipeline nicht mehr existiert, kommt das Gas über viele Umwege um ein Vielfaches teurer zu uns. Deshalb muss Nord Stream 2 wieder repariert werden. Wir brauchen das russische Gas, und es wäre dumm, dieses Geschäft anderen zu überlassen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
