Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die kommunale Wärmeplanung ist ein weiteres Projekt grüner Fanatiker und Ökosozialisten. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Sie ist ein Zeugnis der Vernichtung deutschen Wohlstands. Sie steht für die Zerstörung unserer Infrastruktur, für immer höhere Kosten für Bürger und Betriebe und für einen staatlichen Zwang, der den Menschen vorschreibt, wie sie zu heizen haben. Bis in den Heizungskeller will man hineinregieren. Das hat mit Freiheit, Vernunft und Wirtschaftlichkeit nichts mehr zu tun. Das ist pure Ideologie, ausgetragen auf dem Rücken der Bevölkerung. Deshalb sage ich gleich zu Beginn ganz klar, wir als AfD-Fraktion sind die einzige Fraktion in diesem Parlament, die die Freiheit und Eigenverantwortung unserer mündigen Bürger akzeptieren und sich als Staatsmänner nicht in private Entscheidungen der Eigentümer einmischen will. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Nur mit uns gibt es eine freie Heizungswahl; denn die CDU hat sich nach der Bundestagswahl auch in diesem Feld vor Rot-Grün in den Staub geworfen. Die wesentlichen Bestimmungen von Habecks Heizungsgesetz werden aller Voraussicht nach bleiben. Anstatt also gängige Narrative endlich zu hinterfragen, wie das der zwingend zu erreichenden Klimaneutralität, der Transformation, der Wärmenetze und des anthropogenen Klimawandels, biedert sich die grüne CDU bundesweit der politischen Linken an. Meine Damen und Herren, die durchgeführte Expertenanhörung verlief enttäuschend. Dass Energieversorger und sonstige Vertreter der Energiebranche, aber auch Altparteienmitglieder nicht am eigenen Ast sägen, auf dem sie sitzen, war erwartbar. Beinahe alle Experten haben hier unserer Meinung nach nur an der Oberfläche gekratzt, ohne auf die tatsächlichen Gesamtauswirkungen der Wärmeplanung ausreichend einzugehen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Auch in den heutigen Redebeiträgen waren wieder jede Menge grüne Wünsche zu vernehmen. Dabei sehen wir doch jetzt schon, dass, ganz abgesehen von der zusätzlichen Steuerlast und den viel zu hohen Energiepreisen, die Kosten der sogenannten Wärmewende die Bürger finanziell erdrücken und in tiefe Sorge versetzen. Meine Damen und Herren, die Wahl zwischen Wärmepumpe und Anschluss an ein grünes Wärmenetz ist für viele Bürger sprichwörtlich die Wahl zwischen Pest und Cholera, was die Kosten betrifft, falls ihnen diese Wahl überhaupt gelassen wird. Die Menschen, mit denen ich ins Gespräch komme, fürchten sich vor dieser Ausgangslage, aber Politik und Lobbyvertreter ziehen es weiterhin beratungsresistent und ohne Gnade durch. Wenn es bei der sogenannten Wärmeplanung wirklich um das Wohl der Bürger ginge, hätte man längst die unsägliche CO -Abgabe abgesetzt und das umstrittene Heizungsgesetz aus dem Gebäudeenergiegesetz gestrichen, und es käme endlich wieder zu dem, was uns längst verloren gegangen ist, nämlich Wettbewerb, Effizienz beim Heizen und echte Technologieoffenheit statt ideologischer Einseitigkeit. Daran haben Sie aber kein Interesse, weil es Ihrer eigenen Agenda zuwiderläuft. Meine Damen und Herren, es war wirklich unerträglich, mit welcher Unverfrorenheit in der Anhörung vom kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang als zulässigem und notwendigem Mittel gesprochen wurde. Ein Vertreter hat die Umsetzung der neuen Wärmenetze ohne Anschlusszwang sogar als grundsätzlich unrealistisch bezeichnet. Sehr geehrter Abgeordneter Weber, Sie haben mich in der ersten Beratung der Lüge bezichtigt, weil ich damals schon darauf hingewiesen habe, dass es zu einem Anschluss- und Nutzungszwang kommen könnte. Heute wissen wir, ich hatte recht, Sie hatten keine Ahnung. Das nächste Mal, bevor Sie groß austeilen: Gesetzentwurf lesen, versuchen zu verstehen und dann reden, oder es besser gleich sein lassen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, diese Politik des Zwangs, die die kommunale Wärmeplanung inkludiert, werden wir als AfD-Fraktion nicht mittragen. Wir von der AfD stehen für eine Politik der Freiheit und für eine Politik der Eigenverantwortung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Was uns hier als Wärmewende verkauft wird, ist in Wahrheit Zwang und Belastung für Bürger und Kommunen. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Staatswirtschaft, den wir nicht mitgehen werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)