Ralf Schönborn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn einmal tief Luft holen, weil das ein Thema ist, das mich sehr bewegt. Meine Damen und Herren, Industrieanlagen gehören nicht in Landschaften, Schutzgebiete und schon gar nicht in unsere Wälder. Deshalb bringen wir als AfD-Fraktion heute einen Antrag ein, der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hat Staatssekretär Michael Hauer sehr umfangreich ausgeführt. Meine Kollegen haben sehr umfangreich ausgeführt, sodass ich mich in Anbetracht der doch umfangreichen Tagesordnung kurzfassen kann. Die Entscheidung, die Tierkörperbeseitigungsanlage aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat wunderschöne Landschaften, ertragreiche Böden, erholsame Wälder für Mensch und Tier zu bieten, die es dringend zu schützen gilt. Die Ausführung von Bundesrecht, die mit diesem Gesetzentwurf festgezurrt werden soll, ist hingegen in erster Linie ein weiterer Angriff …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hauer und meine Vorredner haben sehr gut erklärt, worum es in diesem Gesetzentwurf geht. Wir haben uns das angeschaut. Das ist sinnvoll. Es geht darum, einen älteren Staatsvertrag an neue Gesetze anzupassen. Wir haben keine Einwände, was das betrifft, und würden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnachbarschaftsgesetzes. Es geht dabei nicht um eine Nebensächlichkeit, sondern um die Frage, wie wir den Spagat zwischen privatem Eigentum und dem öffentlichen Interesse an Energieeinsparung meistern. Kern des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, lassen Sie auch mich mit beeindruckenden Zahlen beginnen. Allein im September sind 50.000 Arbeitsstellen verloren gegangen. Bosch, BASF, SAP und viele weitere Konzerne bauen massiv Stellen ab oder verlagern ins Ausland. Ihre Energiewende ist …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie so oft ist schon im Titel der Aktuellen Debatte das Gegenteil von dem richtig, was die Grünen behaupten. Ein Abwürgen der Energiewende, ein Ausbaumoratorium für Windkraft und große Solaranlagen, das wäre das, was wir in puncto Energieversorgung jetzt aktuell benötigen, um vor allen Dingen der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Falsche Vorgaben der KlimaZweckbindung für dringend benötigte kommunale Investitionen, fehlende Weitsicht und dann im Fall des Scheiterns die Schuld bequem auf externe Faktoren schieben – das ist die Politik der rheinland-pfälzischen Ampel. (Beifall der AfD) Ihre Darstellung im Ausschuss sowie in …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Flut im Ahrtal hat unvorstellbares Leid gebracht. Über 130 Menschen verloren ihr Leben, Tausende ihr Zuhause und ganze Ortschaften ihre Zukunftsperspektive. Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen. Über die Fehler der Landesregierung und des Landrats ist viel debattiert worden. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mach es kurz. Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Idee verbilligter Schüler- und Azubi-Tickets und halten es für notwendig, dass die Landesregierung diese Idee finanziell unterstützt. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der Landesregierung, wenn auch mit Bedenken, zustimmen. Vielen Dank. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist Weinland Nr. 1. Es ist aber auch ein Land der Bauernhöfe. Doch während wir im Plenum diskutieren, geben draußen immer mehr Winzer und Landwirte auf. Das zeigt der Agrarbericht 2025 deutlich. Die Schweinebestände sind seit 2010 um 60 % eingebrochen. Bei den Milchviehbetrieben …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Weinbau ist für RheinlandPfalz kein gewöhnlicher Wirtschaftszweig. Er ist Teil unserer Identität, prägt Landschaften, Dörfer und ganze Familien seit Generationen wie kaum ein anderer Bereich. Mit fast zwei Drittel der deutschen Rebflächen ist unser Land das Herz des deutschen Weinbaus und ein …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen haben fast vier Jahre lang in der Ampelregierung Deutschland, das sie ohnehin nicht lieben, heruntergewirtschaftet, sodass jetzt kein Geld mehr da ist. Trotzdem besitzen sie die Dreistigkeit zu fordern, dass ihr grüner Lebensstil weiterhin vom Steuerzahler subventioniert wird. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Wir brauchen kein zweites Waldgesetz. […] Das Jagdgesetz ist ein Werkzeugkasten für die Jägerschaft.“ So drückte sich der Präsident des Landesjagdverbandes im Zuge der Anhörung aus, und er hat recht. Was hier vorgelegt wird, ist kein Fortschritt, sondern ein gezielter Affront gegen Tausende Jäger …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Landesklimaschutzgesetz sehr deutlich werden. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wieder einmal legt die Ampel ein Gesetz vor, das angeblich dem Klima dient, tatsächlich aber nichts als Schaden anrichtet. Es nützt weder der Umwelt noch dem Klima noch den Menschen, stattdessen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Landeswassergesetz, inhaltlicher Schwerpunkt Hochwasserschutz: Es wurden hier weitreichende Regelungen vorgeschlagen. Wir sind nicht mit allem einverstanden. Wir können aber gerne im Ausschuss diskutieren. Deshalb empfehlen auch wir die Überweisung an den Ausschuss. (Beifall des Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weber, Sie haben in der ersten Runde etwas angesprochen, das in der Tat wichtig ist, nämlich die Cyberkriminalität oder Cybersicherheit. Jetzt forciert die Landesregierung den Ausbau der Windkraft ganz enorm. Windkraft zählt zur kritischen Infrastruktur, (Zuruf der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Laut FDP braucht Deutschland eine starke Verteidigungsindustrie, wobei unklar bleibt, was genau mit dem Begriff „Verteidigungsindustrie“ gemeint ist. Üblich ist hier der Begriff „Rüstungsindustrie“. Richtig ist, Deutschland braucht eine starke Rüstungsindustrie. Die rheinland-pfälzische …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Nationalpark HunsrückHochwald ist ein bedeutendes Symbol für den Naturschutz und ein Leuchtturmprojekt für die Entwicklung regionaler Biodiversität in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Durch seine charakteristischen Eigenschaften bewahrt er seltene Pflanze n und Tierarten wie die Wildkatze und …

Lieber Herr Wolf, Technologieoffenheit setzt voraus, dass man sich keiner Technologie verwehrt, auch nicht der Kerntechnologie, die muss mit einbezogen werden. (Beifall der AfD) Sie haben eben die Ausschussfahrt und unseren Besuch beim Netzanbieter Amprion angesprochen. Wenn Sie den Gesprächen aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie in …