Reden (198)
29.11.2023
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Dass dieser Haushalt die Überschrift „Familienministerium“ trägt, ist reiner Etikettenschwindel. Die Familienministerin kümmert sich um vieles; aber Familien gehören nicht dazu. Das verwundert auch nicht, kommt sie doch aus einer Partei, in der die Ideen der 68er tief verankert sind. Was dachten …
27.10.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Gestern Abend die Schlagzeile auf allen Kanälen: SPD-Vizebürgermeister wegen Verdacht auf Kinderpornos und Kindesmissbrauch verhaftet. – Ich halte gerade meinen schlafenden Sohn auf dem Arm, als ich das lese. Ich frage mich: Was ist das für ein Mensch, dieser SPD-Vizebürgermeister? Ich gehe also …
26.10.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die FDP hat anscheinend wieder Science-Fiction-Filme geguckt. Sie träumt von modernen Gewächshochhäusern in den Metropolen, die sie mit frischem Obst und Gemüse aus der Großstadt versorgen. Wenn Vertical Farming so toll ist, warum macht es dann eigentlich kaum jemand? Ich gebe Ihnen einen Hinweis, …
26.10.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn der Staat versagt, muss man sich halt selber helfen. Schön, dass die sonst so staatsgläubige FDP diese banale Erkenntnis nun auch beherzigt und Elterninitiativen bei der Kita-Gründung unterstützen will. Den Eltern in unserem Land ist längst klar: Eine Familienministerin, deren Prioritäten bei …
26.10.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Nach dem Wortbeitrag der SPD kommt mir nur ein einziges Wort in den Sinn: Krokodilstränen. Es sind Krokodilstränen der SPD, die ebenso wie die übrigen Fraktionen hier im Landtag ihren Anteil an den aktuellen Missständen trägt. Jahrelang wurden die Probleme zur Seite geschoben in der Hoffnung, dass …
25.10.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sie alle kennen den Tiger. Von der majestätischen Raubkatze gibt es weltweit weniger als 4.000 in freier Wildbahn. Wissen Sie, wie viel in die Rettung des Tigers investiert wird? Ein Beispiel: Im Jahr 2010 gab die Bundesregierung zusammen mit dem WWF allein 4,7 Millionen Euro für die Rettung der …
22.09.2023
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Haben Sie Kinder, die in die Kita gehen? Dann kennen Sie das: Es ist 8:00 Uhr, Sie wollen gerade zur Arbeit fahren und auf dem Weg die Kinder im Kindergarten absetzen. Während Sie Ihr Kind im Kindersitz festschnallen, bekommen Sie eine Nachricht von der Kita: Heute ist Notbetreuung, sprich das …
22.09.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wissen Sie, was ein Nimby ist? „Nimby“ ist ein Akronym aus dem Englischen und steht für die Geisteshaltung „Not in my backyard“. (Zurufe von der CDU: Ah!) Im Deutschen kennt man das Phänomen als das Sankt-Florian-Prinzip: „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd and’re an.“ Diese …
21.09.2023
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Acht Worte – mehr brauchten die Ampelkoalitionäre nicht, um das Schicksal des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu besiegeln: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und auch FDP. Ich stelle daher fest, dass die FDP auf Landesebene …
20.09.2023
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können es nicht lassen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nee, auf keinen Fall!) Wie so oft nutzen Sie blumige Worte, um Ihre wahren Anliegen zu verschleiern. Sie sprechen von Selbstbestimmung und Kinderrechten, Kinderschutz und Landtag digitaler Kompetenz, können jedoch mit diesen Worthülsen …
24.08.2023
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es ist ein schön populistischer Antrag der Oppositionskoalition, der so wenig gehaltvoll ist wie eine dünne Wassersuppe. Statt Fettaugen schwimmen in dieser Antragsuppe nur ein paar Plattitüden über Ressourcenverschwendung und Startups. Und um Ihre Zutaten für diesen Antrag voll zu machen, wird …
24.08.2023
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Nationalparks, Biosphärenreservate, Naturparks, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete. Seien Sie ehrlich: Kennen Sie die Unterschiede? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!) Man muss schon ein Ministerialbeamter sein, um in dem Wust aus Bürokratie und unverständlichen Begrifflichkeiten …
24.08.2023
Der Abgeordnete und nicht die.
24.08.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kinder sind das kostbarste Gut unseres Volkes. Ihr Wohl, ihre Gesundheit und ihre Bildung sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Doch in der frühkindlichen Bildung haben wir es mit einer „Konvergenz der Krisen“ zu tun, wie es der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser nennt. …
24.08.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ehrlicherweise hätte ich mir eine Menge Arbeit ersparen können und für die heutige Debatte gleich meine alte Rede aus dem März-Plenum, aus einer der Plenarwochen zuvor oder aus dem Plenum davor heraussuchen können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie hätten sich die Rede auch ganz sparen können!) Denn …
23.08.2023
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie preisen die Errungenschaften der Landesregierung bei der Bekämpfung invasiver Arten an und verweisen auch auf die internationalen Verpflichtungen. Wie viele invasive Arten wurden aus dem Ökosystem in NRW wieder entfernt?
23.08.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Was kommt unangemeldet und unerwünscht nach Deutschland? Was wurde häufig aus wirtschaftlichen Erwägungen hier eingeführt? Und was entpuppt sich nach der Heimischwerdung als Problem für die ursprünglich ansässigen Populationen? Genau: Ich rede von invasiven Tierarten. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ist …
23.08.2023
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends – mangelnde Lesekompetenz – vergeht einem auch die Lesefreude, ähnlich wie vielen Kindern und Jugendlichen laut dieser Studie. Die Ergebnisse sind kein Alarmsignal mehr, sondern verschriftlichtes Zeugnis für den Niedergang einer einstmaligen …
16.06.2023
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit – alles und jeder schmückt sich heute mit diesem Wort. Und wenn es um Beliebigkeit geht, kann natürlich auch die CDU mit ihren grünen Stallmeistern nicht weit sein. Wenn es einen Begriff gibt, bei dem von vorneherein feststeht, dass er in der neuesten Marketingstrategie …
14.06.2023
Dieser Gesetzentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und Aktualisierungen bezüglich von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- …
