Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wissen Sie, was ein Nimby ist? „Nimby“ ist ein Akronym aus dem Englischen und steht für die Geisteshaltung „Not in my backyard“. (Zurufe von der CDU: Ah!) Im Deutschen kennt man das Phänomen als das Sankt-Florian-Prinzip: „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd and’re an.“ Diese Geisteshaltung ist besonders bei den Damen und Herren der dunkelgrünen Regierungskoalition verbreitet. Sowohl die Grünen im Regionalrat Arnsberg als auch die CDU im Kreis Paderborn haben auf lokaler Ebene bekundet, dass man von der Abschaffung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen nichts wissen will, auch wenn die höheren Damen und Herren im Landtag dies gerne hätten. Insbesondere die Christdemokraten auf lokaler Ebene scheinen sich hier auf das alte christliche Prinzip der Nächstenliebe zu berufen, denn die betroffenen Anwohner vor Ort sind vom Fall der Abstandsregelung nicht begeistert. So sind sich die CDU-Lokalpolitiker vor allen Dingen selbst die Nächsten und schielen auf ihre eigene Wiederwahl, auch wenn die Herren Hoppe-Biermeyer, Goeken und Co auf Landtag höherer Ebene für die Abschaffung der Abstandsregelung waren. Bei den Grünen wiederum gehört das Sankt-Florian-Prinzip zur DNS der Partei. Die Folgen der eigenen Politik will und muss man nicht ausbaden. Die Grünen sind reich genug, dass ihnen die Inflation nichts ausmacht. Die Grünen wohnen nicht in den Stadtteilen, in denen die nächste Flüchtlingsunterkunft gebaut wird. Die Grünen sind nicht in den Branchen tätig, die von ihrer Politik in den Ruin getrieben werden. Und die Grünen wohnen auch nicht da, wo die Windindustrieanlagen quasi im eigenen Garten gebaut werden. Aus den Rotweingürteln und Universitätsstädten lässt sich leicht der Wertverlust für die Immobilien des tumben Landvolkes fordern, vor allem wenn man selbst die Fördermittel für die Solaranlage auf dem Dach kassiert hat. (Beifall von der AfD) So fordern Grüne und die begrünte CDU im fernen Düsseldorf den totalen Ausbau der Windkraftanlagen, wohl wissend, dass in ihrem eigenen Hinterhof niemals eine solche Windindustrieanlage entstehen und notfalls von den lokalen Parteifreunden vor Ort verhindert wird. Beim Thema „Abstandsregelung“ tritt noch ein weiterer Teil der DNS der vermeintlichen Ökopartei zu Tage: die Scheinheiligkeit. Der Abstand von Windindustrieanlagen zu Naturschutzgebieten ist jetzt ein lästiger Hemmschuh, der bei der Verspargelung der Landschaft nur noch stört. Je weiter entfernt die Windenergienutzung von den Siedlungsgebieten stattfinden muss, desto mehr wird sie in die Natur gedrängt. Die Grünen stehen also vor der Quadratur des Kreises. Man will zwar die Windindustrie ausbauen, aber das alte Kernthema des Naturschutzes darf nicht hintenüberfallen. Die plutokratische Lösung: Ausgleichszahlungen statt tatsächlichen Schutzes oder Kompensation der Fläche. Das hilft zwar nicht der Natur, aber beruhigt in Form von modernem Ablasshandel das grüne Gewissen. So weiß – frei nach der Grünen Katrin Göring-Eckardt – jede Biene, jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land, dass es die Grünen waren, die ihren Lebensraum durch Windindustrieanlagen zerstört haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)