Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Acht Worte – mehr brauchten die Ampelkoalitionäre nicht, um das Schicksal des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu besiegeln: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und auch FDP. Ich stelle daher fest, dass die FDP auf Landesebene missbilligt, was sie auf Bundesebene begrüßt. Anstatt den Landtag und die Landesregierung aufzufordern, auf höheren Ebenen etwas zu tun, sollten Sie entsprechende Anträge eher an Ihre Parteikollegen in Berlin richten. Aber machen wir uns ehrlich. Ja, strenge Regularien für Herbizide und Pestizide sind unbedingt notwendig, und zwar nicht nur aus Gründen des gesundheitlichen Eigenschutzes des Menschen, sondern auch im Sinne einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft. Dennoch kann die moderne Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz nicht funktionieren. Die Bauern sind im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln geschult. Sie handeln verantwortungsvoll nach dem Grundsatz „so wenig wie möglich und so viel wie nötig“. Das tun sie schon allein aus betriebswirtschaftlichem Eigeninteresse. Die Welternährung wird vom Schutz der Ernte getragen. Entsprechend können wir nicht von heute auf morgen komplett auf künstlichen Pflanzenschutz verzichten. Das hindert natürlich die EU-Kommission nicht daran, in der sogenannten SUR-Richtlinie Pläne festzulegen, wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert werden soll. Wenn wir den Einsatz von synthetischem Pflanzenschutz derart drastisch reduzieren, dann müssen Alternativen her. Doch wie sehen diese aus? Neben begrüßenswerten Ideen wie der Fruchtfolgenanpassung, der Förderung von Nützlingen und züchterischen Maßnahmen stehen auch die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ein notwendiges Maß und die Bevorzugung anderer 21.09.2023 biologischer, physikalischer und nicht chemischer Bekämpfungsmethoden in der EU-Richtlinie. Doch auch hier sollten wir uns ehrlich machen. Können Marienkäferlarven und Ohrenkneifer das leisten, was der synthetische Pflanzenschutz leisten kann? Eher nicht. Die Alternativen zu synthetischem Pflanzenschutz sind nicht nur unbezahlbar, sondern auch weniger effektiv. Die mechanische Unkrautbekämpfung ist in der Praxis nicht umsetzbar. Ein autonom fahrender Roboter, der mit modernster Sensorik Unkraut erkennt und entfernt, sieht zwar auf der Landwirtschaftsmesse gut aus, ist aber für die ohnehin unter enormem Investitionsdruck stehende Landwirtschaft finanziell schlicht nicht tragbar. Wir reden hier von mehreren Hunderttausend Euro pro Maschine. Hinzu kommen Wartung, Reparatur, Software usw. Wann sich eine solche Anschaffung amortisiert, ist schwieriger zu kalkulieren als die Ernte im nächsten Jahr. Eine andere Alternative wäre das klassische Unkrautjäten durch den Menschen. Doch die Heerscharen von gering qualifizierten potenziellen Landarbeitern sind nicht vorhanden. Oder doch, es gibt sie schon; aber die beziehen ja Sozialleistungen. Um es klarzustellen: Mehrere Studien haben auf die erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen sowie für Nutz- und Wildtiere hingewiesen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Glyphosat ist gering. Die Verbraucher wollen kein Glyphosat auf dem Acker und in der Natur. Das muss die Politik akzeptieren. Doch die Politik hat es versäumt, bezahlbare, praxistaugliche und zuverlässige Alternativen bereitzustellen. Werte Kollegen der FDP, ich kann Ihnen daher nur sagen – und das geht mir runter wie Öl –: Ihr Antrag ist von vorgestern. Er bietet keine Lösungen und soll Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander ausspielen. Dieser Antrag ist das Eingeständnis Ihres eigenen Versagens und wird von uns daher abgelehnt. (Beifall von der AfD)