Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Haben Sie Kinder, die in die Kita gehen? Dann kennen Sie das: Es ist 8:00 Uhr, Sie wollen gerade zur Arbeit fahren und auf dem Weg die Kinder im Kindergarten absetzen. Während Sie Ihr Kind im Kindersitz festschnallen, bekommen Sie eine Nachricht von der Kita: Heute ist Notbetreuung, sprich das Kind kann nicht betreut werden oder muss schon um 11:00 Uhr abgeholt werden. Jetzt stehen Sie da. Die Kinderkrankentage sind aufgebraucht, die Großeltern sind nicht da, und Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Was Sie aber wissen, ist, dass der Kita-Beitrag trotzdem abgebucht wird. Wohin fließt das Geld eigentlich? Offenbar nicht an die Kindergärtnerinnen, denn die sind ja nicht da. Die großen Kümmerer von SPD und FDP wollen ein System, das zum Scheitern verurteilt ist, mit altbekannten Lösungen nun doch retten. Die Rettung verheißt die bekannte Forderung nach einer KiBiz-Reform, Mehrkostenausgleich und die gesetzliche Verankerung der Kita-Helfer und Sprach-Kitas ohne Trägeranteil. Diese Forderungen mögen auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, doch es lohnt sich insbesondere in Bezug auf die freien Träger genauer hinzuschauen. An wen gehen die 500 Millionen Euro, die hier gefordert werden, eigentlich? In Nordrhein-Westfalen sind von den über 10.000 Kitas etwa 8.600 in freier Trägerschaft. Doch wer sind eigentlich diese freien Träger? Da wäre beispielsweise die AWO, die rund 8 % der Kitas in NRW trägt. Wer sitzt und saß in den Vorständen der AWO, die diese Hunderte Millionen Euro erhalten und verwalten? Insbesondere die Parteifreunde der Politiker, welche Millionensummen für ihre eigene Klientel fordern. Zu nennen wären Britta Altenkamp, Thorsten Klute und Michael Scheffler, alle SPD. (Zuruf von den GRÜNEN) Außerdem haben wir den Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW, der etwa 6 % der Kitas in NRW betreibt. Da finden wir unter anderem Elke Schmidt-Sawatzki, mit einem grünen Parteibuch. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind sehr froh, dass AfDler keine Kitas betreiben!) Dazu kommen noch die zahlreichen Kitas in kommunaler Trägerschaft, was de facto bedeutet, dass auch da am Ende die Parteifreunde in der Kommunalpolitik über den Geldsegen, den ihnen die Parteifreunde auf Landesebene zugeschustert haben, bestimmen. Da ist es kein Wunder, dass Sie die Trägeranteile auf 22.09.2023 ein Minimum reduzieren, wenn nicht sogar komplett abschaffen wollen – Hauptsache, bei den Trägern klingelt die Kasse. Ich erinnere hier nur an den Skandal bei der AWO in Hessen, wo sich die SPD-Genossen Jahresgehälter von mehreren Hunderttausend Euro für ihre Tätigkeit bei der Arbeiterwohlfahrt ausgezahlt haben – plus Limousine und lukrative Jobs für die Ehefrau und den Sohnemann. Wenn der AWO-Chef im Urlaub oder krank ist, dann merkt das keiner. Aber wenn eine einzige Kindergärtnerin ausfällt, dann steht das ganze System auf der Kippe. Und die kriegt für ihre Arbeit nicht 300.000 Euro, sondern 30.000 Euro. Die feinen Landtagsabgeordneten kennen die Situation nicht, wenn die gesamte Tagesplanung fällt, weil die Kita auf Notbetreuung umstellt; denn die gönnen sich auf Steuerzahlerkosten eine Kita im Landtag. Deshalb drehen wir den Spieß heute einmal um. In Ihrem Antrag betonen Sie zwar, dass es Ihnen um das Wohl der Kinder, der Eltern und der Beschäftigten in den Kitas geht. Doch wir alle wissen ganz genau, dass Ihr Hauptinteresse darin besteht, Ihren Parteifreunden in den Verbänden weiterhin Geld zuzuschieben, und zwar nicht zu knapp. Wieder einmal wurde der Staat zur Beute. Damit Sie es auch verstehen: Ein Kita-Platz kostet den Steuerzahler ungefähr 1.000 Euro pro Monat. Zusätzlich wollen Sie jetzt noch einmal 500 Millionen Euro ins System buttern. Bei 655.000 Kindern in nordrhein-westfälischen Kitas bedeutet das einen Zuschuss von 763 Euro pro Kind. Doch dieses Geld kommt natürlich nicht bei den Familien an, sondern in den Taschen Ihrer Parteigänger, bei den Kita-Trägern. Ob dadurch neue und bessere Betreuungsplätze gesichert werden, steht in den Sternen. Die Hunderten von Millionen Euro würde die AfD dazu nutzen, um den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen – egal, ob zu Hause oder im Kindergarten. Damit wäre den Familien deutlich besser geholfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)