Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der AfD, der sich im Kern gegen jede ordnungsrechtliche Solardachpflicht richtet. (Christian Loose [AfD]: Jo!) Begründet wird das mit dramatisch steigenden Strompreisen, mit sogenannten Fehlinvestitionen in Photovoltaikanlagen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Die seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist eine zentrale Herausforderung. Die Befunde, die die SPD beschreibt, sind real und die Sorgen sind berechtigt. Aber aus unserer Sicht ist an den entscheidenden Stellen von Ihnen die falsche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich darum, die Schlaglöcher auf meinen Stimmbändern zu entschuldigen. Ich versuche aber, die Rede mit technischer Unterstützung doch noch rüberzubringen. (Rodion Bakum [SPD]: Was hast du gestern Abend gemacht? – Heiterkeit von Christof Ra- sche [FDP]) Ich hatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten liest man einen politischen Antrag, bei dem man gleichzeitig so oft nicken, aber auch so oft den Kopf schütteln muss. Ja, autonomes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Ja, Nordrhein-Westfalen sollte bei Forschung, Entwicklung und Erprobung ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich meine Amtszeit hier angetreten habe, hätte ich mir auch nicht ausgemalt, dass ich als niederrheinischer CDU-Abgeordneter einmal zum Hermannsdenkmal sprechen werde, aber natürlich kennt man sich da aus, Herr Schalley. Wir alle sind sprechfähig. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als zweiter Redner einer Fraktion und nach dem Minister in einer Block-II-Debatte spricht, besteht immer die Gefahr, sich zu wiederholen. (Zuruf von der SPD: Nein!) Ich versuche, das tunlichst zu vermeiden. Bei dem Versuch, sich nicht zu wiederholen, scheitert die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP verkauft uns heute ihren Antrag als Beitrag zu mehr Freiheit, mehr Mobilität und sogar mehr Verkehrssicherheit. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das klingt modern, pragmatisch und vernünftig. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt davon vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Ohne professionell Pflegende funktioniert kein Krankenhaus, kein Pflegeheim, keine ambulante Versorgung. Umso bemerkenswerter ist es, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen lange Zeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der AfD zur Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung. Lassen Sie mich klar sagen: Auch die CDU-Fraktion hält das Cannabisgesetz der vergangenen Bundesregierung für falsch. Es ist übereilt, schlecht ausgestaltet und in vielen Punkten einfach nicht …

Die soll ich noch beantworten, oder? – Sie haben sich die Antwort selbst gegeben. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Die Stadt Essen hat das zurückgedreht, weil man jetzt erst einmal die entsprechende Entwicklung auf der Bundesebene im ersten Quartal abwartet. Sie haben eben selbst das Bundesland Brandenburg mit Ihrem Ministerpräsidenten …

Selbstverständlich.

Jetzt bin ich auch fertig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine leistungsfähige Notfallversorgung ist ein Kernbestandteil unseres Gesundheitssystems. Menschen in akuter Not müssen sich darauf verlassen können, jederzeit schnell und qualitativ hochwertig Hilfe zu erhalten, sei es ambulant, stationär oder durch den Rettungsdienst. Genau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Niemand hier im Haus wird bestreiten, dass wir deutschlandweit und demnach auch in Nordrhein-Westfalen vor großen dynamischen Herausforderungen im Wohnungsbau stehen. Bezahlbarer Wohnraum in Köln, in Düsseldorf, in Münster – Herr Kollege Watermeier, Sie …

Den Einzelfall kenne ich nicht, aber wenn es so zugeteilt wurde, dann wird es dafür auch einen entsprechenden Maßstab gegeben haben. Hier wird ja nicht willkürlich zugeteilt. Im Bereich der Stadtentwicklung fördert die Landesregierung unter anderem Maßnahmen zur Klimaanpassung, die auch der Hitzeprävention dienen. Die …

Ich würde sogar eine dritte zulassen. Bitte.

Vielen Dank für die Frage. Das ist ja schon ein Stück weit beantwortet worden. Unterstützung ist eine Form von Zuständigkeit, aber nicht Allgemeinzuständigkeit und nicht Bevormundung. Es gilt, den Rahmen zu geben und hilfreich zu flankieren. Unser Auftrag ist es, Hilfestellung anzubieten. Genau das geschieht mit Handreichungen, mit …

Selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „NRW wird immer heißer und die Landesregierung immer leiser“. (Zuruf von der SPD: Korrekt!) Was, bitte schön, ist das für ein Antragstitel? Uninspiriert und irreführend; er reimt sich nicht mal. Vielleicht hätte der Kollege Bakum sein Versprechen von Landtag eben doch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion trägt den markigen Titel „NRW muss funktionieren“. Doch was hier vorgelegt wird, ist weniger ein funktionierender Plan, sondern es ist ein ideologisch getriebener Vorschlag, der auf staatliche Allzuständigkeit, statt auf …