Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der AfD zur Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung. Lassen Sie mich klar sagen: Auch die CDU-Fraktion hält das Cannabisgesetz der vergangenen Bundesregierung für falsch. Es ist übereilt, schlecht ausgestaltet und in vielen Punkten einfach nicht praxistauglich. Genauso klar ist aber: Der Antrag der AfD löst keine Probleme. Er beschreibt sie lediglich, und zwar ohne Differenzierung oder tragfähige Lösungen. Ja, die Legalisierung hat rechtliche Unsicherheiten geschaffen. Ja, es gibt offenen Klärungsbedarf bei Prävention, Jugendschutz und Kontrolle. Aber eine verantwortliche Korrektur bedeutet nicht, einfach 17.12.2025 zum Zustand vor der Legalisierung zurückzukehren. Eine politische Rolle rückwärts hilft niemandem. Nordrhein-Westfalen beginnt hier ganz und gar nicht bei null. Unser Land verfügt über ein dichtes Netz bewährter Strukturen in der Suchtprävention und Gesundheitsaufklärung, von freien Trägern über Schulen und Jugendhilfe bis hin zu kommunalen Beratungsstellen und Gesundheitsämtern. Diese Strukturen arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen und erreichen die relevanten Zielgruppen. Der AfD-Antrag blendet diese Realität vollständig aus. Er suggeriert, eine Rückkehr zur reinen Strafverfolgung könne die bestehenden Probleme lösen. Doch reine Kriminalisierung ist gescheitert. Sie schützt Jugendliche nicht wirksam und bekämpft den Schwarzmarkt nicht nachhaltig. Was der Antrag ebenfalls vermissen lässt, sind konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Prävention, Beratung und wissenschaftlicher Begleitung. Stattdessen werden berechtigte gesundheitliche Sorgen genutzt, um ein politisches Angstbild, das am Ende weder Eltern noch Schulen noch Behörden hilft, zu zeichnen. Die CDU verfolgt einen anderen Ansatz. Wir wollen eine verantwortliche Rückabwicklung mit klaren, rechtssicheren und praktikablen Regeln. Wir wollen wirksame Prävention, die die besonders betroffenen Altersgruppen erreicht. Und wir wollen einen Rechtsrahmen, der Polizei und Justiz entlastet, statt sie zu überfordern. (Beifall von der CDU) Darum sagen wir: Ja. Das Cannabisgesetz muss grundlegend korrigiert werden. Nein, der Antrag der AfD ist dafür nicht der richtige Weg. Wir stehen für eine sachliche, verantwortungsvolle und rechtssichere Drogenpolitik, nicht für populistische Schnellschüsse. Meine Damen und Herren, das ist zumindest meine letzte Rede vor Weihnachten. Darum wünsche ich Ihnen jetzt ein frohes, gesegnetes, entspanntes Weihnachtsfest. Vielleicht genießen Sie den einen oder anderen Christstollen oder das klassische Weihnachtsgebäck, die Plätzchen, aber bitte mit klassischen Zutaten und im besten Fall goldgelb und nicht braun. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)