Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich darum, die Schlaglöcher auf meinen Stimmbändern zu entschuldigen. Ich versuche aber, die Rede mit technischer Unterstützung doch noch rüberzubringen. (Rodion Bakum [SPD]: Was hast du gestern Abend gemacht? – Heiterkeit von Christof Ra- sche [FDP]) Ich hatte einen kurzen Moment Sorge, dass ich mich falsch vorbereitet habe und besser auf eine Brücken-App vorbereitet hätte. Aber der Kollege Rasche hat ja doch noch den Dreh zum Antrag der FDP gekriegt, bei dem man meinen könnte, dass die großen Probleme in Nordrhein-Westfalen Schlaglöcher und fehlende Apps sind, als wäre Infrastrukturpolitik vor allem eine Frage der nächsten Smartphone-Anwendung. So einfach ist es nicht. Ja, unsere Straßen müssen besser werden. Ja, Schlaglöcher nerven die Menschen. Ja, wir wollen die Digitalisierung nutzen. Ein modernes Land entsteht aber nicht dadurch, dass wir für jedes Problem eine neue Landes-App programmieren. Die FDP schlägt eine „NRW reparieren“-App mit großen Versprechen vor: ein zentrales Lagebild und eine schnelle Reparatur. Jedes Schlagloch soll nach einem Monat beseitigt sein. Das klingt in der Tat attraktiv, entscheidend ist aber, ob das in der Praxis funktioniert und der klügste Einsatz knapper Ressourcen ist. Viele der geforderten Strukturen gibt es bereits. Es gibt kommunale Mängelmelder, Beteiligungsplattformen, Drittanbieter wie die ADAC-App „Läuft’s?!“ und Lösungen wie Meldoo oder EineStadt. Wir haben also ein breites, wenn auch heterogenes Ökosystem an Meldesystemen. Dieses mit einer neuen Landes-App zu überkleistern, ist kein Fortschritt, sondern birgt das Risiko eines weiteren, diesmal digitalen Flickenteppichs. Sinnvoller ist es, diese Systeme zu vernetzen, Schnittstellen und Datenformate zu harmonisieren und Zuständigkeiten klar zu regeln. Der FDP-Vorschlag wirkt eher wie ein IT-Großprojekt, an das Kommunen, Straßen.NRW und die Autobahn GmbH erst mühsam andocken müssen, und nicht wie schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger. Eine Koordination durch das Land ja, aber mit Respekt vor bewährten Lösungen vor Ort. Jedes Schlagloch auf Landesstraßen binnen eines Monats zu beseitigen, ist als Slogan sehr eingängig, aber unrealistisch. Bauabläufe, Ausschreibungen, das Personal und die Witterung lassen sich nicht per App in einen Dreißigtagesrhythmus erzwingen. Wer solche Garantien suggeriert, produziert nur eines, Landtag nämlich Enttäuschung, wenn sie nicht eingehalten werden. Hinzu kommt, dass die FDP Straßen.NRW mit vorhandenen Mitteln umbauen und neue „NRW reparieren“-Einsatzgruppen bilden will. Das bedeutet zusätzliche Aufgaben ohne Strukturen, ohne zusätzliches Geld, ohne belastbare Personalressourcen und ohne Organisationskonzept. Das ist keine verantwortungsbewusste Haushalts- und Personalpolitik. Was wir stattdessen brauchen, ist eine ehrliche finanzielle und personelle Ausstattung von Straßen.NRW, damit die Planung, die Umsetzung, der Erhalt und die Sanierung auch bei kleineren Schäden langfristig gesichert sind. Ich brauche eine kurze Hydration-Break. (Guido Görtz [CDU] trinkt einen Schluck Was- ser. – Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Du stehst aber nicht im Finale, oder?) – Leider nicht. Eine App ohne ausreichende Kapazitäten im Hintergrund ist wie ein Navi ohne Motor: Der Weg ist sichtbar, aber fahren kann man trotzdem nicht. Unser Weg ist daher ein anderer: Stärkung von Erhaltungsinvestitionen und die Sanierung mit klaren Prioritäten, eine vernünftige Digitalisierung, die bestehende Systeme vernetzt, Parallelstrukturen vermeidet und Kommunen einbindet, realistische Serviceversprechen, die wir einhalten können, sowie transparente Prioritäten und Bearbeitungsstände statt einer pauschalen Einmonatsgarantie. Wenn das Land Standards für die digitale Schadensmeldung setzt, Schnittstellen definiert und Daten sammelt, ist das durchaus sinnvoll. Eine zusätzliche Landes-App mit wohlklingenden Versprechen, aber ohne gesicherte Ressourcen und ohne eine sorgfältige Abstimmung von den Kommunen bis hin zum Bund überzeugt uns hingegen nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])