Guido Görtz

Die soll ich noch beantworten, oder? – Sie haben sich die Antwort selbst gegeben. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Die Stadt Essen hat das zurückgedreht, weil man jetzt erst einmal die entsprechende Entwicklung auf der Bundesebene im ersten Quartal abwartet. Sie haben eben selbst das Bundesland Brandenburg mit Ihrem Ministerpräsidenten angeführt. Die haben es hinbekommen, dass die Kassen das übernehmen, aber nicht das Land selbst das übernimmt. Insofern sind Sie mit Ihrer Forderung auf dem Holzweg. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Da schüttelt sogar der Minister mit dem Kopf! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das ist eine Gerichtsentscheidung! – Thorsten Klute [SPD]: Die Rede hättest du dir sparen können!)