Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! So oft haben wir uns damit beschäftigt. Ich muss zugeben: Eine gewisse Mattigkeit stellt sich bei mir ein. – Es reicht aber noch, um Resümee zu ziehen. Zuerst haben wir uns mit der Auswahl eines Grundsteuermodells beschäftigt, und die Regierungsparteien haben das Scholz-Modell …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wann ist ein Preis angemessen? Wann spricht man von Wucher, wann spricht man von Hungerlohn, oder wann ist eine Entlohnung gerecht? Ist es angemessen, dass der Chef der BBC, Mr Tim Davie, der mit ca. 21.300 Mitarbeitern und einem Budget von ungefähr 6,6 Milliarden Euro …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein weiteres Mal in Sachen „Transparenz und Umgang mit dem Parlament“ Beschwerde zu führen. Die Haushaltslage in diesem Land ist schlecht. Das weiß mittlerweile eigentlich jeder, wenngleich es immer noch viele, insbesondere aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Vorweg und um die Spannung nicht bis ins Unerträgliche steigen zu lassen: Wir stimmen dem Antrag in vollem 03.07.2024 Umfang zu, nicht nur der Überweisung. – Damit wäre eigentlich alles gesagt. Aber lassen Sie mich noch einige Dinge besonders betonen. Unmittelbar betroffen von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Es sind jetzt nur noch Feinschmecker der Steuermaterie anwesend. Wir werden diesen Gesetzentwurf zur Grundsteuer ablehnen, weil er, wie so viele Anträge, an einer verkorksten Reform herumdoktert, aber nicht zur Ursache des Übels, der Grundsteuer – egal, in welcher Form –, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Debatte im Ausschuss hat gezeigt: Dieser Gesetzentwurf ist für alle hier im Haus zustimmungsfähig. Niemand kann gegen Transparenz in Finanzfragen sein. Das Abstimmungsverhalten, das wir hier gleich voraussichtlich sehen werden, trägt aber definitiv zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Schulden vermeiden – ja, das steht sogar im Gesetz, weil es sinnvoll ist. Warum diskutieren wir dann darüber? Weil die Steuern der Bürger nicht so sehr gestiegen sind, wie die Regierung das gedacht hatte. Denn die Bürger und Unternehmen haben weniger Geld verdient. Daher …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt, mehr Anerkennung für das Ehrenamt – wer kann schon etwas dagegen haben? Niemand. Wir stimmen dem FDP-Antrag zu, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Nein, so einfach ist es dann doch nicht, im Gegenteil: Es wird sogar kompliziert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hilft dabei, verfassungsrechtliche Vorgaben umzusetzen. Uns als Gesetzgeber bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben zur Beamtenbesoldung gemacht, und deshalb …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, welche weiteren Ausländerbehörden abgesehen von Düren und Solingen sind nach Ihrem Kenntnisstand in den Schleuserskandal verwickelt? – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nun also ein erneuter gemeinsamer Antrag der Parteien, die in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik in wechselnden Konstellationen regieren und somit für den Ist-Zustand des Landes verantwortlich sind. Sie alle wollen erneut die kulturelle Bildung für die Zukunft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Tage der Trauer; Tage des Nachdenkens; Tage, um unseren Einsatzkräften den Rücken zu stärken; Tage des festen Vorsatzes, uns als AfD weiter für eine bessere Politik innerer Sicherheit einzusetzen – (Beifall von der AfD) genauso wie für eine Haushaltspolitik im Interesse der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Antrag möchte eine Kommission eingerichtet sehen. Sie soll Überlegungen anstellen, wie die Stellen der Präsidenten der oberen Landesgerichte am besten besetzt werden können. Dabei sind die Maßstäbe der Entscheidung bereits durch das Grundgesetz festgelegt: Es gilt die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schmalhans ist der neue Küchenmeister, wenn ein so entscheidendes Ressort auf Landesebene in NRW wie das Innenressort zu solch dramatischen Sparmaßnahmen aufruft. Jedoch: Man weiß es nicht so genau. Die aktuelle Faktenlage ist schlecht. Das Parlament wusste eigentlich nicht, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wer CDU wählt, bekommt grün. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte: Hier liegt er in einen Antrag gegossen vor. Es geht um Anleihen – genauer gesagt: Nachhaltigkeitsanleihen. Die bringt das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig zur Finanzierung sozialer und ökologischer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit diesem Antrag wird in sehr verdienstvoller Weise ein Problem auf die Tagesordnung gehievt, das durchaus als gravierend zu bezeichnen ist. Worum geht es? Das deutsche Bankensystem ist von zwei Ebenen gekennzeichnet und außerdem von einer Drei-Säulen-Struktur geprägt. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der vorliegende Antrag hat eine durchaus nicht kurze Vorlaufgeschichte. Mit dem Thema des hier beantragten PUAs befasste sich der Rechtsausschuss bereits in mehreren Sitzungen, auch Sondersitzungen, auch in den Herbstferien. Ich war sehr gespannt gewesen, welch höchst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Seit mehr als zwei Jahren sind wir gewarnt. Die Reform der Grundsteuer kann ab 2025 die Ein- und Zweifamilienhäuser stärker als die Gewerbeimmobilien belasten. Diese Gefahr hat sich realisiert. Der Städte- und Gemeindebund beziffert die Veränderungen dahin gehend, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! In unserem Land scheint sich eine zunehmende Rechtsnot auszubreiten. Ich zitiere aus der Presseberichterstattung der vergangenen drei Wochen. Süddeutsche Zeitung am 26. April dieses Jahres: „Und schwer ächzt Justitia Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Leider ist es nicht allzu häufig, dass uns Gesetzentwürfe vorgelegt werden, die in gleicher Weise wie der hier zu besprechende einsichtig, kurz und knapp formuliert, schlüssig begründet, umfassend vorbereitet und daher schnell abzuarbeiten sind. Da ich hier als Vertreter der …