Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Vorweg und um die Spannung nicht bis ins Unerträgliche steigen zu lassen: Wir stimmen dem Antrag in vollem 03.07.2024 Umfang zu, nicht nur der Überweisung. – Damit wäre eigentlich alles gesagt. Aber lassen Sie mich noch einige Dinge besonders betonen. Unmittelbar betroffen von den geplanten Maßnahmen ist die Justiz, als rechtsprechende Gewalt ein konstituierender Teil der Staatsgewalt und damit die Institution gewordene Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Unmittelbar betroffen ist also eine tragende Säule des Staatsaufbaus. Nun ist es ja nicht gerade so, als ob der Zustand dieser Säule makellos sei. In der Aktuellen Stunde des letzten Plenums hatte ich die Frage nach der Rechtsnot gestellt. Über 400 Staatsanwälte fehlen jetzt schon. Die Pensionierungswelle der nächsten fünf Jahre bei Richtern, Staatsanwälten und Justizangehörigen überhaupt ist ja im Antrag dargelegt. Mit der Einführung neuer Technik – von neuester ganz zu schweigen – kommt die Regierung nicht hinterher. Das wäre eine Möglichkeit der Linderung. Aber es klappt ja nicht. Und nun die Kürzung bei den Referendaren! Das ist peinlich, weil es nur um eine geringe Summe geht, selbst wenn sie etwas höher sein sollte als im Antrag ausgeführt. Das ist töricht, weil die Referendare bei der Arbeitsbewältigung in der Justiz fehlen und dies die übrigen Mitarbeiter belastet. Das ist schädlich, weil es ein ungutes Licht auf die Justiz wirft, deren Attraktivität um die besten Juristen doch eigentlich gestärkt werden sollte. Und es ist sozial fragwürdig. Denn es trifft die Referendare besonders, die als Auszubildende eine schwache Position haben und dem Ausbildungsmonopol des Landes kaum ausweichen können. Da ist am wenigsten Widerstand zu erwarten. Da erwartet der Minister am wenigsten Schwierigkeiten für die Maßnahmen. Na toll! Dabei wäre es am Minister, endlich die Nöte der Justiz offensiv zu vertreten und angemessene zusätzliche Mittel mit dem Finanzminister auszuhandeln, nicht nur Kürzungen. Aber ich glaube, ehe der Minister diese Stärke an den Tag legt, wird noch das eine oder andere an Wasser den Rhein hinabfließen. Die Beschäftigten in der Justiz jedenfalls lassen langsam die Hoffnung auf einen Minister fahren, der ihre Belange vertritt. Warum die Kürzung hier? Es fehlen ca. 2 Milliarden Euro im Haushalt. Seit letzter Woche ist die Lücke ja größer geworden. Wie groß die Lücke auch sei: Sie besteht und zwingt den Finanzminister zum Handeln. Das ist seine Aufgabe, und er wird es wohl schon meistern, 2 oder 3 % des Haushalts neu finanziell zu sichern. Aber weitaus größer ist die Aufgabe an anderer Stelle. Denn der Finanzminister kann höchstens die Symptome kurieren, aber nicht die Krankheit heilen. Will sagen: Die Lücke im Haushalt entsteht ja nicht Landtag anlasslos. Hier ist der Anlass die Schwäche der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Deutschland die schlechtesten Werte von allen Industrienationen aufweist. Dafür sind die Wirtschaftsminister Dr. Habeck im Bund und Neubaur in NRW verantwortlich. Es fehlen Steuern, weil Unternehmen kaum Gewinne machen. Explodierende Energiepreise, Abgaben und Bürokratielasten sowie bröckelnde Infrastruktur machen es der Wirtschaft schwer. Der scheidende BASF-Chef sagte, man mache überall auf der Welt Gewinne, nur auf dem Heimatmarkt Deutschland nicht. Das bedeutet, dass auch nächstes Jahr und übernächstes Jahr und danach weniger Steuern da sind – so lange, bis die Politik geändert wird. Wir haben also drei Hauptverantwortliche für die hier zu besprechenden Kürzungen. Es sind die Wirtschaftsminister mit der falschen Politik und der Minister, der sich lieber den Beschwerden der Referendare aussetzt, als für sie zu streiten. Man muss das natürlich nicht so sehen. Wenn die Regierung es aber anders sieht, ist sie in der Pflicht, eine Politik zu betreiben, die solche Kürzungen vermeidet. Wenn sie das nicht kann, sollte sie den Weg für andere Regierungen frei machen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir das sowieso für angebracht halten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)