Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nun also ein erneuter gemeinsamer Antrag der Parteien, die in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik in wechselnden Konstellationen regieren und somit für den Ist-Zustand des Landes verantwortlich sind. Sie alle wollen erneut die kulturelle Bildung für die Zukunft stärken und äußern dies in idealistischen Beschreibungen und daraus abgeleiteten hoffnungsvollen Forderungen. Man fragt sich, wieso Sie diesen Antrag gerade jetzt vorlegen. Tun Sie dies nur zu Ihrer Selbstvergewisserung oder sehen Sie die kulturelle Bildung in Gefahr? Haben die aktuellen Berichte über die Zustände an einigen Schulen Sie aufgeschreckt? Es 12.06.2024 gibt da ja Entwicklungen, die einfach nur fassungslos machen und zu denen der Innenminister sagte, sie seien keine Einzelfälle; das gäbe es an vielen Schulen. Das sind allesamt Folgen Ihrer Politik, die Sie zu verantworten haben und niemand sonst. Dem soll jetzt durch eine haushaltsneutrale Evaluierung der laufenden und geforderten Programme der kulturellen Bildung entgegengewirkt werden. Dazu ist der Antragstext reich an schönen Formulierungen, die aber ein wenig so klingen, als ginge es um Gesellschaft und Schule im Westdeutschland des Jahres 1978. Es erinnert auch an den von der SPD in den Kulturausschuss eingebrachten und dann mangels Resonanz zurückgezogenen Antrag zu Jugendtheater in den Schulen. Wir hatten dazu in der Anhörung einige Fragen gestellt, so zum Beispiel: Welche Auswirkungen könnte emanzipatorisches Jugendtheater auf die familiäre Situation von Kindern und Jugendlichen aus autoritären oder strenggläubigen Familien haben? – Wir erhielten idealistische Antworten bezüglich Selbstbestimmung und Demokratiefreundlichkeit. Obwohl das Jugendtheater hier nicht direkt erwähnt wird, haben die Absichten des SPD-Antrags, also sogenanntes Empowerment und Demokratiebildung, nach interfraktionellen Gesprächen offensichtlich Eingang in diesen Antrag gefunden. Natürlich unterstützen wir Selbstbestimmung und Demokratiefreundlichkeit. Wir bleiben aber Realisten und verklären die Wirklichkeit nicht. Um aus dem ersten Dreigroschenfinale aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper zu zitieren: „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!“ Die Vernachlässigung von Kunst und Kultur an den Schulen in NRW und der Ausfall von Stunden ist spätestens seit den 60er Jahren bekannt. Es stellen sich daher einige Fragen: Wie soll kulturelle Bildung in Schulen gestärkt werden, in denen es eine weiterhin steigende Zahl von Schülern gibt, die die Unterrichtssprache nicht beherrschen? Wie soll kulturelle Bildung in Schulen gestärkt werden, in denen weibliche Lehrkräfte von Teilen der männlichen Schülerschaft nicht als Autorität anerkannt werden? Wie soll kulturelle Bildung in Schulen gestärkt werden, in denen schariakonformes Verhalten und die Einführung des Kalifats gefordert werden? Diese und andere Fragen müssen sich die Antragsteller stellen und überlegen, ob sie ihre Politik nicht endlich den Gegebenheiten anpassen oder lieber in Realitätsverweigerung und Desideraten verharren wollen. (Heike Wermer [CDU]: Sie haben nichts ver- standen!) Das ist das Problem der kulturellen Integration. In was wollen Sie integrieren, wenn das von vornherein diffus bleibt? Vorrang sollte doch die Aneignung der Kultur der hergebrachten Mehrheitsgesellschaft in NRW haben – nach Goethe: Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen. Landtag Danach kann man darangehen, sich mit Modalitäten und Diversitäten zu beschäftigen, jedenfalls aber nicht mit Intersektionalitäten. Das kulturelle Ich wird eben nicht durch Diskriminierung in allen möglichen überlappenden Richtungen definiert. Jeder wird auf die eine oder andere Weise benachteiligt: im Leben, in der Liebe, bei der Verteilung von Begabungen, wo auch immer. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU] – Frank Jablonski [GRÜNE]: Ja!) Es macht aber gerade das kulturelle Ich aus, das „hinter sich“ und „sich“ eben nicht davon bestimmen zu lassen. Sofern aber gemeint sein soll, dass jeder kulturell berücksichtigt wird, wird das schon durch das Stichwort „Inklusion“ abgedeckt, jedenfalls nach der Definition der Aktion Mensch. Wir wünschen Ihnen, dass die meisten in Ihrem Antrag festgehaltenen Ziele und Vorgehensweisen zur Stärkung der kulturellen Bildung führen, bleiben aber angesichts des Ist-Zustands der Gesellschaft skeptisch, ob dies möglich sein wird. Im Grunde genommen verrät der Antrag nämlich dieselbe Realitätsblindheit, die Sie alle auf den meisten anderen Politikfeldern auch beweisen. Wir stimmen dem Antrag gleichwohl zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)