Dr. Hartmut Beucker

Danke schön, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Ministerin, mit dem Einstieg des tschechischen Investors Křetínský, der lediglich Anteile erworben hat, ohne bisher Kapital in das Unternehmen investiert zu haben, wurde der Gewinnabführungsvertrag zwischen der Muttergesellschaft thyssenkrupp und der Tochtergesellschaft thyssenkrupp Steel …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Zunächst einmal möchte auch ich mich für die Arbeit der Mitarbeiter im Finanzministerium bedanken. Sie haben eine hilfreiche Übersicht über die reale Lage bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln im Landeshaushalt als Grundlage für unsere Diskussion geschaffen. Allerdings kann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Fraktion der AfD wird diesen Nachtragshaushalt ablehnen. Dieser sieht eine nicht unbeträchtliche Neuverschuldung vor. Begründet wird das mit der schlechten Konjunktur. Die wird sich aber auf absehbare Zeit nicht verbessern, und wir erkennen keinen Plan der Landesregierung, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! In der gestrigen Lesung haben wir den Entwurf abgelehnt, obwohl wir die Übertragung des Tarifergebnisses durchaus begrüßen. Aber die Einbeziehung des Partnerschaftseinkommens begeistert uns genauso wenig wie SPD und FDP, deren Antrag wir zustimmen würden. Abgelehnt haben wir …

Kurz und knapp formuliert, schlüssig begründet sowie umfassend vorbereitet: So hatte ich in der ersten Lesung über den vorliegenden Gesetzentwurf geurteilt. Zwischenzeitlich fand am 5. September 2024 eine Anhörung über den Entwurf statt, welche allerdings an meiner Prognose aus der ersten Lesung nichts änderte. Ich mutmaßte damals, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches ausführen. Im modernen Rechtsstaat ist der Staat verpflichtet, den Steuerzugriff auf Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu rechtfertigen und die Kriterien dieses quasi legalen Raubes transparent zu machen. Mithin müssen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir stimmen der Übertragung des Tarifvertrags auf die Beamten des Landes und der Kommunen ausdrücklich zu. Das ist schon allein verfassungsrechtlich geboten. Als Land stehen wir aber auch im Wettbewerb um die besten Köpfe. Deshalb können wir es uns ohnehin nicht leisten, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir Argumente nicht aushalten könnten, wenn wir ihnen entgegenstehen, ist doch einfach Unsinn. Argumente sind kein Problem; die tauschen wir gerne aus, im argumentativen Streit. Aber dem stehen wir doch nicht entgegen! 19. Januar 2017, gegen 0:15 Uhr: Angriff auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 gilt vielen als Landtag der Anfang vom Ende der DDR. Der eigentliche Wendepunkt war aber nicht die Öffnung der Mauer in Berlin, sondern die Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989. Den Mut der 70.000 Menschen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schon als ich die Überschrift dieses Antrags las, wusste ich, was in der Begründung steht, und begann zu lachen. Warum? Ich erinnerte mich an ein Plenum Mitte 2023. Damals hatte ich in einer Rede ausgeführt: Der vorliegende Antrag von Schwarz-Grün bezieht sich auf die Gründung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieser Entwurf für einen Nachtragshaushalt ist ein weiterer Beleg für das politische und ökonomische Scheitern der Altparteien unter Führung grüner Ideologen in NRW und Deutschland. Wir erleben gerade den Niedergang der Industrie unseres Landes und die Verarmung Deutschlands. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Cum-Ex-Geschäfte stellten bzw. stellen einen massiven Steuerbetrug dar. Das Prinzip funktionierte folgendermaßen: Rund um einen Dividendenstichtag wurden Aktien mit – also Cum – und ohne – also Ex – Dividendenanspruch zwischen meist drei in- und ausländischen Banken hin- …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Vielen Dank für diesen Gesetzentwurf mit einer Steuersenkung, 12.09.2024 dem wir natürlich zustimmen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer in NRW ist zwingend geboten, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen sowie Menschen die Chance auf die eigenen vier Wände zu ermöglichen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nicht zu übersehen ist das besondere Augenmerk, das die FDP auf rechtspolitische Themen richtet. „Gut so!“, möchte ich an dieser Stelle einmal bemerken. Die Justiz ist zuständig für eine der drei großen Staatsgewalten, die Rechtsprechung, und das verdient eben häufigere, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Überfall auf Polen im September 1939 hinterlässt mich, hinterlässt uns alle traurig, beschämt und auch mit hohem Respekt vor der Aufgabe, der großen daran geknüpften Verantwortung gerecht zu werden. Etliche der Feststellungen und Forderungen im Antrag sind auch in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Unzählige bekannte und unbekannte Kulturgüter sind in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrtausenden Krieg, Plünderungen, Zerstörungen, Zerlegungen, Raub, Klimaveränderungen und Naturkatastrophen zum Opfer gefallen. Von den sieben Weltwundern der Antike steht heute nur noch …

: Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht nur sinnvoll, sondern auch längst überfällig. Die Landtag Übertragung der Kirchenaustritte von den Rechtspflegern auf die Urkundsbeamten ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Justiz. Wie die Deutsche Justiz-Gewerkschaft in der Anhörung zutreffend anmerkt, werden dadurch ineffiziente …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit diesem Antrag wollen wir allen im Landtag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit geben, sich zum Schutz des Eigentums als essenzieller Teil unserer sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Diese Wirtschaftsordnung ist eng mit unserer politischen Ordnung, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Auch die AfD will natürlich einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dazu gehören selbstverständlich hochqualifizierte Beamte. Diese hochqualifizierten, fähigen Beamten, die wir brauchen, müssen wir dann auch 11.09.2024 entsprechend bezahlen. Mindestens jedes Mitglied des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der hier geforderte Commercial Court bzw. dessen Einrichtung könnte die Attraktivität Nordrhein-Westfalens für eine Ansiedlung von Unternehmen internationaler Ausrichtung durchaus steigern. Die Möglichkeit, Verfahren in englischer Sprache zu führen, ist geeignet, die …