Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Als ich den vorliegenden Gesetzentwurf gelesen habe, war ich etwas erstaunt. Da wäre unter Punkt A ein Problem zu beschreiben, allerdings findet sich dort keines. Es wird lediglich behauptet, eine seit Bestehen der Verfassung geltende Regelung sei demokratiefeindlich. Aha, die …

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal die Besonderheit dieses Antrages herausstellen. Wir haben mehrfach in dieser Legislaturperiode Anträge der FDP, jetzt in der Opposition, besprochen, deren Inhalte in deutlichem Gegensatz zu dem stehen, was die FDP in der letzten Legislaturperiode als Regierungspartei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mal was Neues auf der Menükarte der Landtagsanträge: Landtag Rundumschlag à la FDP. Man nehme mehr als eine Handvoll im Plenum abgelehnter Anträge, mische sie mit in vordergründiger Naivität vorgetragener Pseudogläubigkeit an den Ministerpräsidenten und tische das Ganze …

Aus Verantwortung für unsere Beamten aus Polizei, Feuerwehrleute, Justizvollzug und anderen Bereichen stimmen wir dem Gesetz zu. Massiv gestiegene Verbraucherpreise belasten die Menschen. Deshalb ist die Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für Beamte einschließlich der Auszahlung der Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro richtig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Unsere Fraktion steht grundsätzlich zur Schuldenbremse im Grundgesetz. (Zuruf von der CDU: Grundsätzlich!) Sie garantiert auf Dauer die finanzielle Stabilität dieser Republik und damit der Demokratie. Die Schuldenbremse ist als harte Budgetrestriktion ein Konzept, das aus der …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten freundlicherweise mit der Bekanntgabe eines Bußgeldes als Sanktion geantwortet. Wie hoch würde denn das Bußgeld bei einem Mal und bei mehreren Malen ausfallen? In welchem Rahmen würde sich das abspielen? – Vielen Dank. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, …

Mit welchen Sanktionen hat der Betreiber einer Benzin- oder Dieseltanksäule zu rechnen, wenn er dadurch auffällt, dass seine Säulen nicht geeicht sind? – Danke. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, in dem Zusammenhang ist ein Bußgeld erforderlich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mit welchen Sanktionen hat der Betreiber einer herkömmlichen Diesel- oder Benzintanksäule üblicherweise zu rechnen, wenn er durch den Betrieb einer nicht geeichten Tanksäule auffällt? – Vielen Dank. (Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie signalisiert, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Es war abzusehen. Seit mehr als zwei Jahren warnen die Kommunalverbände das Land vor der Gefahr, dass Einund Zweifamilienhäuser durch die Reform der 20.03.2024 Grundsteuer von 2025 an stärker belastet werden könnten als Gewerbeimmobilien. Der Städte- und Gemeindebund rechnet …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir werden diesem Gesetz zustimmen, denn wir tragen Verantwortung für unsere Beamten aus Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und anderen Bereichen. Diese Menschen sind massiv von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen. Deshalb ist die Übernahme des Tarifabschlusses der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der vorliegende Antrag sieht die Gewinnung von geeignetem Nachwuchs durch das Vorhaben gefährdet, das sogenannte Hamburger Modell einzuführen. Beim Hamburger Modell haben Beamte die einmalige Wahl zwischen einer individuellen Beihilfe ihres Dienstherrn wie bisher oder einer …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, gibt es klare Anweisungen und Richtlinien der Landesregierung für ihre 28.02.2024 Bediensteten für die Teilnahme an politischen Demonstrationen und Veranstaltungen? Rechtliche, ethische Rahmenbedingungen dieser Richtlinie würden mich da auch interessieren. – Danke.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, hat die Landesregierung in der Vergangenheit Lehrkräfte, Schüler oder Landesbedienstete schon mal explizit dazu aufgerufen, an Demonstrationen mit spezifisch politischer Ausrichtung teilzunehmen? Wenn ja, hätte ich gern etwas über den Kontext und die Begründung dieser Aufrufe gewusst. – Danke.

Geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! „Copilot“ nennt ein großes US-Unternehmen seit einigen Wochen seine Anwendung für KI. Einen Co-Piloten könnte auch die Justiz in NRW gebrauchen. Mit trauriger Regelmäßigkeit war im vergangenen Jahr von Negativrekorden bei der Anzahl der unbearbeiteten Ermittlungsverfahren in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die SPD möchte den Landesbeschäftigten einen Zuschuss zum Deutschlandticket schenken. Das soll allerlei Folgen haben. An dieser Stelle möchte ich diese Folgen einmal beleuchten. Erstens soll das nach den Aussagen in den Ausschussberatungen eine Anerkennung für die …

Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Literatur der Welt hat viele wunderbare Werke zu bieten. Es gibt unzählige Listen, was man alles gelesen haben müsste. Da wäre zu nennen Shakespeares „Macbeth“, „Nathan der Weise“ von Gotthold Ephraim Lessing, „Emma“ von Jane Austen, „Alice im Wunderland“ von Lewis Carroll, „Krieg und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die Asylverfahren in NRW dauern zu lange – eine sensationelle Entdeckung der FDP. Als die FDP Teil der Regierung in NRW war, dauerten die Verfahren eigentlich genauso lange. Damals hat das die FDP nicht interessiert. Nun interessiert es sie doch – man könnte Arbeitsnachweise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wenn es einen Preis für Hartnäckigkeit beim Stellen von Anträgen zur Grundsteuer gäbe, dann läge die FDP ganz weit vorne. Wenn es einen Preis für vergeblich gestellte Anträge dazu gäbe, genauso. Dabei könnte sich die Frage stellen, woher die Energie für diese hartnäckigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Den vorliegenden Gesetzentwurf kann man unter zwei Aspekten einordnen. Ich fange mal mit dem inhaltlichen an: Er verweist auf den Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs und darauf, dass dieser richtigerweise ein hohes Maß an Transparenz bei den …

Wenn wir auf der Basis allgemein zutreffender und echter Fakten diskutieren, bin ich gerne bereit, mich darüber auch mal privat mit Ihnen zu unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD) Landtag Wir beschäftigen uns also hier mit den Fragen der FDP zum Bundesmodell. So wollte die FDP zum Beispiel wissen, wie …