Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wann ist ein Preis angemessen? Wann spricht man von Wucher, wann spricht man von Hungerlohn, oder wann ist eine Entlohnung gerecht? Ist es angemessen, dass der Chef der BBC, Mr Tim Davie, der mit ca. 21.300 Mitarbeitern und einem Budget von ungefähr 6,6 Milliarden Euro arbeitet, etwa 617.000 Euro im Jahr verdient, aber der bisherige Chef des WDR mit nur 4.200 Mitarbeitern und einem Budget von 1,5 Milliarden Euro dagegen 433.000 Euro im Jahr verdient? Oder nehmen wir Martin Grasmück, den Intendanten des SR. Viele wissen nicht einmal, was das für ein Sender ist. Dieser Saarländische Rundfunk hat ein Budget von 129 Millionen Euro und ca. 800 freie und feste Mitarbeiter. Herr Grasmück verdient pro Jahr 245.000 Euro. 04.07.2024 Jeder, der die Grundschule erfolgreich abgeschlossen hat, wird hier ein gewisses Missverhältnis zwischen Entlohnung und Verantwortung erkennen. Diesen äußerst misslichen Zustand möchte die FDP mit ihrem Antrag korrigieren – zu Recht. Der FDP genügt nicht, dass der WDR-Verwaltungsrat das künftige Intendantengehalt wesentlich senken will. Sie bringt auf die Schnelle einen Gesetzentwurf ein, der das Gehalt der frisch gewählten Intendantin nahezu halbieren will – von nun monatlich ca. 36.000 Euro auf maximal 14.000 Euro; so die Vorstellung der FDP. Was sie bei ihrem Antrag nicht bedacht hat oder – schlimmer – ihr möglicherweise egal ist: Der just nicht zum Intendanten gewählte WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn könnte, wenn er diesen Gesetzentwurf ernst nähme, froh sein, dass er bei der Intendantenwahl knapp unterlag. Zumindest will die FDP nicht sein Gehalt von ca. 260.000 Euro im Jahr kürzen – ebenso wenig wie das Gehalt seiner Direktorenkollegen, die, wenn die Gesetzesänderung umgesetzt werden würde, allesamt wesentlich mehr Gehalt als ihre Intendantin bekämen. Es wäre natürlich auch menschlich ein Affront; denn Frau Dr. Vernau bekam, als sie in Berlin den von Selbstbereicherung und Protz-und-Prunk-Skandalen gebeutelten Rundfunk Berlin-Brandenburg als Interimsintendantin übernahm, zusätzlich zu ihren 295.000 Euro Jahresgehalt noch einmal 1.000 Euro im Monat Mietzuschuss. Die Arme wusste nicht, wie sie von ihrem sechsstelligen Gehalt eine Wohnung ausreichend finanzieren sollte. Sie ging quasi am Bettelstab. Und ihr wollen Sie das vorherige Gehalt fast halbieren? Wie grausam und sozial ungerecht. Meine Damen und Herren der FDP, bitte, bitte überlassen Sie populistische Anträge lieber uns. Wir können es besser – und vor allem: Die AfD ist glaubwürdiger. Unser Konzept eines gerechten und kleinen Rundfunks ist stringenter, preiswerter und damit besser als all das, was es von der FDP an Pseudoreformschnipseln gibt und gab. Das Beispiel zeigt, dass dieser Antrag ein Schnellschuss ist. Sie hecheln auf die billigste Art und Weise Stimmungen hinterher, um doch noch ein paar Sympathisanten einzufangen, die das bisherige Regierungshandeln in Bund und NRW nicht wahrgenommen oder bereits vergessen haben. Hier noch ein kurzer Servicehinweis für die FDP: Das Gehalt des WDR-Intendanten war schon 2017 zu hoch. Auch das Gehalt der Direktoren war damals überdurchschnittlich hoch, ebenso die Gehälter der fest angestellten Führungskräfte, und erst recht waren die exorbitanten Summen für Sendung und Moderatoren unangemessen hoch, die von anderen Produktionsfirmen eingekauft wurden und werden. Lassen Sie mich mit einem Zitat des britischen Steuerzahlerbundes über das Gehaltsgebaren der BBC enden: Landtag Diese BBC-Gehälter und sinnlosen Vergünstigungen werden den Rentnern und armen Steuerzahlern aus der Tasche gezogen, die es satthaben, unter Androhung von Gefängnisstrafen für die Rundfunkgebühr zu zahlen. Es ist höchste Zeit, die Fernsehsteuer abzuschaffen, einen Abonnementdienst einzuführen und zu verhindern, dass das Geld der Steuerzahler an diese Medienmillionäre fließt. Jeder kann sich selbst denken, ob dies auch auf den WDR zutrifft und ob dieser Antrag der FDP hilft, dem Gebührenzahler seine Gelder und dem gebeutelten Zuschauer seine Würde und Selbstachtung wiederzugeben. Im Ausschuss legen wir der FDP das gerne noch einmal auseinander. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)