Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Es sind jetzt nur noch Feinschmecker der Steuermaterie anwesend. Wir werden diesen Gesetzentwurf zur Grundsteuer ablehnen, weil er, wie so viele Anträge, an einer verkorksten Reform herumdoktert, aber nicht zur Ursache des Übels, der Grundsteuer – egal, in welcher Form –, vorstößt. Die Grundsteuer gehört in unseren Augen komplett abgeschafft. Sie ist ein bürokratisches Monster (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, Sie auch!) und wird auch nicht nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler erhoben. Das System der Grundsteuer ist aus vielerlei Gründen Murks. Die Altparteien hatten lange genug Zeit, sich ein alternatives Besteuerungssystem auszudenken, anstatt diese Grundsteuer in anderer, aber genauso schlechter Form fortzuführen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den Vorschlag unterbreitet, diese Steuer durch einen Hebesatz der Kommunen auf die Einkommens- und die Körperschaftsteuer zu ersetzen. Für uns ist auch klar, dass die Kommunen nicht für das Versagen der übergeordneten Staatsebene büßen sollen. Das gelingt in diesem Staat aber schon an anderer Stelle nicht. Ein Beispiel dafür ist die Migrationspolitik. (Lachen von den GRÜNEN – Zuruf von Nor- wich Rüße [GRÜNE]) Die Kommunen haben ein Recht auf eine korrekte Behandlung und auf eine angemessene Finanzierung ihrer Tätigkeit. Das bedeutet, dass ihnen eigene Finanzierungsquellen zustehen. Das sieht unser Grundgesetz richtigerweise vor. Aber doch nicht in dieser hier Gesetz gewordenen Form! Aber doch nicht mit dieser an den Tag gelegten Hast! Aber doch nicht mit dieser hier eingebauten Rechtsunsicherheit! Die Intention, das Wohnen für die Mieter und die Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum nicht teuer werden dürfen, ist sicherlich richtig. Aktuell droht das aber. In unseren Augen ist das eine soziale Bombe. Der Bund der Steuerzahler sieht das genauso. Die Wohnnebenkosten haben sich bereits zu einer zweiten Miete entwickelt. Allerdings kann es nicht sein, dass die Landesregierung den schwarzen Peter hierfür an die Kommunen weiterreicht. Die kommunalen Spitzenverbände führen dezidiert aus, warum das so nicht geht. Es sei fraglich, ob das Gesetz technisch schnell umzusetzen wäre und das noch rechtzeitig bis zum Jahresende funktioniere. Die Warnungen vor Problemen mit der IT wurden in jeder Anhörung ausgesprochen. Die technische Um-Landtag setzbarkeit ist also fraglich, und der politische Druck wird auf die Kommunen abgewälzt. Als massive verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht wurden, haben die Kommunen letztendlich den ultimativen schwarzen Peter erhalten. Denn schließlich müssen sie in Zukunft darlegen, warum sie die Hebesätze entsprechend differenzieren. Darüber hinaus ist völlig unklar, wie sich die Hebesätze auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Es herrscht hier also ein staatliches Chaos. Warum kommt dieser Gesetzentwurf außerdem erst so kurz vor Schluss? Das war doch alles längst bekannt. Die Regierungsfraktionen haben die Entwicklung offensichtlich verschlafen, und die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß. Dabei werden wir Ihnen nicht helfen. Sie suchen nach dem selbstverschuldeten Desaster nach einer schnellen Lösung ohne Rücksicht auf Verluste. Es ist Ihnen, wie übrigens auch dem Bundeskanzler, der diese Reform als Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat, wahrscheinlich egal, wenn das Verfassungsgericht den ganzen Kuddelmuddel beendet. Denn wahrscheinlich ist dann schon jemand anderes an der Regierung und darf die Suppe auslöffeln. Und die Kommunen stehen dann vielleicht ohne diese Einnahmequelle dar. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht zu. Wir können einem Gesetzentwurf schwer zustimmen, gegen den es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Dafür soll die Regierung allein die Verantwortung übernehmen. Wir hatten in der Vergangenheit rechtzeitig Vorschläge unterbreitet, mit denen es gar nicht erst so weit gekommen wäre. Wenn man diesen Vorschlägen gefolgt wäre, stünde man besser da, aber Sie wollten nicht. Manchmal wäre es der AfD lieber, nicht so oft recht zu haben. Die Wähler merken das, was erst wieder an unseren Zustimmungswerten in der letzten, vorletzten Woche zu erkennen war. Ändern Sie Ihre Politik. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)