Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! So oft haben wir uns damit beschäftigt. Ich muss zugeben: Eine gewisse Mattigkeit stellt sich bei mir ein. – Es reicht aber noch, um Resümee zu ziehen. Zuerst haben wir uns mit der Auswahl eines Grundsteuermodells beschäftigt, und die Regierungsparteien haben das Scholz-Modell vorgeschlagen. Die Opposition hat davor gewarnt und gesagt, dass sich gewisse Schwierigkeiten einstellen würden. Die Regierung hat das Scholz-Modell beschlossen, und es haben sich gewisse Schwierigkeiten eingestellt – seltsamerweise genau die, vor denen die Opposition gewarnt hatte. Man musste deswegen das einstielen, weswegen wir heute hier stehen, nämlich die gesplitteten Hebesätze. Die Regierung schlägt das vor. Die Opposition warnt, das klappe nicht rechtzeitig, es gebe einen besseren Weg, und die Kommunen würden ihre Belastungen ablehnen. Wir hören dazu Gutachter. Die Gutachter warnen, es klappe nicht rechtzeitig, es gebe einen besseren Weg. Und die Kommunen lehnen ihre Belastungen ab. Die Chancen stehen schlecht, dass das Ganze noch gut wird. Warum? Weil die Regierung sich ja schon beim ersten Mal so geirrt hat. Insgesamt wird vor allen Dingen eines deutlich: die mangelnde politische Urteilskraft der Regierung und der regierungstragenden Parteien sowie ihre Beratungsresistenz. 04.07.2024 Denn sonst stünden wir ja hier nicht. Das überrascht uns allerdings nicht. Wir lehnen den Entwurf nach wie vor ab. (Beifall von der AfD)