Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Debatte im Ausschuss hat gezeigt: Dieser Gesetzentwurf ist für alle hier im Haus zustimmungsfähig. Niemand kann gegen Transparenz in Finanzfragen sein. Das Abstimmungsverhalten, das wir hier gleich voraussichtlich sehen werden, trägt aber definitiv zur Politikverdrossenheit in diesem Land bei. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werden diesen Antrag ablehnen, weil er von der Oppositionsfraktion FDP kommt. Das ist der einzige Grund. (Simon Rock [GRÜNE]: Nein!) Dabei ist es noch nicht einmal ein Gesetzentwurf von der AfD. Sie hätten es wirklich nicht schwer zuzustimmen, liebe Parlamentarierkollegen von CDU und Grünen. Der Gesetzentwurf setzt nicht mehr als eine Minimalforderung bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln um, und zwar die nach Transparenz. Der Sachverständige Rossi sprach in diesem Zusammenhang zu Recht von einem sehr, sehr kleinen Schritt. Selbstbewirtschaftungsmittel gibt es nicht in jedem Land. Bayern und Baden-Württemberg kennen das sogar gar nicht mehr. Es schränkt die Rechte des Parlaments nämlich massiv ein und kollidiert mit ganz wichtigen Haushaltsgrundsätzen. Kollege Wedel hat die hier soeben schon ausgeführt. Das Parlament verliert wichtige Kontrollmöglichkeiten, weil die Mittel als verausgabt gelten, obwohl sie es über Jahre gar nicht sind. Sie sind damit auch nicht Teil Landtag von Haushaltssperren, wie der Bund der Steuerzahler ausführt. Deshalb sollten Selbstbewirtschaftungsmittel die Ausnahme bleiben. Davon kann heute aber nicht mehr die Rede sein. Die Landesregierung führt selbst aus, dass sich der Bestand der Selbstbewirtschaftungsmittel von 179 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 erhöht hat. Man kann hier also wirklich nicht mehr von einer Ausnahme sprechen. Das Haushaltsvolumen hat sich auf jeden Fall fast um das 48-Fache vergrößert. Im Bund mit einem wesentlich größeren Haushalt als im Land liegen die Selbstbewirtschaftungsmittel in absoluten Zahlen gerechnet deutlich niedriger. Der Sachverständige Rossi führt daher aus, dass man eigentlich über eine komplette Abschaffung nachdenken müsste. Es hat sich hier eine Art Dauerfonds für die Ministerien entwickelt. Deswegen ist die parlamentarische Kontrolle schwierig. Wir fordern, die freien Selbstbewirtschaftungsmittel deutlich zu verringern, um auch die Verschuldung des Landes eindämmen zu können. Das Mindeste ist aber, wie in diesem Gesetz gefordert, zusätzliche Transparenz, eine Forderung, die der Landesrechnungshof schon lange erhebt. In den Reihen der FDP ist sie allerdings lange ergebnislos verhallt. Ob der Sinneswandel mit dem Wechsel in die Opposition zu tun hat, hinterfrage ich jetzt nicht näher. Hauptsache, es liegt ein guter Antrag vor. Sie hätten das zusammen mit den damaligen Oppositionsparteien abstellen können. Ich wage aber einmal zu schätzen: Wenn damals ein gleichlautender Gesetzentwurf von der Opposition abzustimmen gewesen wäre, hätten Sie das als Regierungsfraktion genauso abgelehnt, wie es CDU und Grüne gleich machen werden. In Baden-Württemberg regieren Grüne und Schwarze zusammen. Wenn die es schaffen, dieses Instrument abzuschaffen, sollte eine schwarz-grüne Koalition dies hier doch auch zustande bringen. Warum nicht? Schwarze Kassen haben Grüne und CDU doch gar nicht nötig. Oder doch? Der Finanzminister kann ja gerne Transparenz zusagen, die wir ihm persönlich auch durchaus abnehmen. Allerdings kann es morgen theoretisch einen anderen Minister oder gar eine andere Regierung geben. (Simon Rock [GRÜNE]: Unwahrscheinlich!) Deshalb bedarf es hier einer gesetzlichen Regelung. Liebe Kollegen von CDU und Grüne, Sie können jetzt beweisen, dass Sie freie Parlamentarier sind und sich auch eine gewisse Beinfreiheit nehmen. Es würde der Demokratie und dem Parlamentarismus guttun. Es wäre ein erster Schritt zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in diesen Staat und seine Institutionen. Viele verstehen nämlich nicht, wie man als frei gewählter Parlamentarier immer nur rein nach 13.06.2024 Fraktionslinie abstimmen kann – insbesondere als Regierungsfraktion. Demokratie ist jetzt. Trauen Sie sich! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)