Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Tage der Trauer; Tage des Nachdenkens; Tage, um unseren Einsatzkräften den Rücken zu stärken; Tage des festen Vorsatzes, uns als AfD weiter für eine bessere Politik innerer Sicherheit einzusetzen – (Beifall von der AfD) genauso wie für eine Haushaltspolitik im Interesse der Menschen. Es ist fast wie bei einem Geburtstag in der Familie. Man wusste beim letzten Mal, dass es kommt, aber nicht, wann genau man es feiert – so wie heute. Am Freitag, dem 17. Mai 2024, haben wir hier in einer Aktuellen Stunde zur Haushaltslage schon über das Thema debattiert. Etliche Redner sagten einen Nachtragshaushalt voraus. Nun ist er da. Aber das Feiern will mir nicht so leichtfallen, denn es sollen neue Schulden – wie auch immer man sie nennen mag – aufgenommen werden; weil weniger Steuern eingenommen wurden, sagt die Regierung. Aber damit sind wir schon beim Problem: Steuern sind keine Einnahmen des Staates, sondern Abgaben des Bürgers. Wenn also 1,2 Milliarden Euro Steuern weniger anfielen, haben die Unternehmen und Bürger viel, viel weniger Geld zur Verfügung gehabt als angenommen. Der grün-schwarzen Regierung gefällt das nicht – klar, denn das ist auch ihr Versagen. An sich wäre sie verpflichtet, das Parlament laufend und schnell zu unterrichten, aber die Regierung zieht es in desaströser Weise vor, zuerst die Presse zu informieren, und zwar deutlich eher. Frau Kollegin Brems, es geht nicht darum, immer eher zu informieren, sondern es geht darum, eher als die Presse Bescheid zu wissen, aber Sie werfen ja lieber Nebelkerzen. Ist das demokratisch von denen, die immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien? Nein, natürlich nicht. Das ist der erste Punkt, auf den ich dezidiert hinweisen möchte. Das Parlament wird von der Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen und natürlich von den regierungstragenden Fraktionen missachtet. Nichts mit Demokratie, wenn es diesen Politikern nicht passt! Demokratie gibt es nur nach Lage der Dinge. Nun denn. Grund für die Aufnahme neuer Schulden soll eine konjunkturelle Sonderlage sein. Die Lage besteht auch, sie ist aber von der Regierung gemacht. Der Finanzminister spricht in der Presse von einer Wirtschaftskrise. Und wer verantwortet die Wirtschaftspolitik? Im Bund Herr Dr. Habeck und im Land Frau Neubaur, beide von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Landtag der Sonderfall, und das verursacht die Wirtschaftskrise. Aber Herr Ministerpräsident Wüst von der CDU und Herr Bundeskanzler Scholz von der SPD sowie Herr Finanzminister Lindner von der FDP lassen diese Quasiruinatoren gewähren. Deswegen tragen auch sie die Verantwortung. Und deswegen ist es ganz schlechtes Theater, dass sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zur heutigen Sitzung so aufführt, als könne sich der Wähler neuerdings in den Finanzfragen auf sie verlassen. (Beifall von der AfD) Aber zurück zu den menschgewordenen grünen Krisenherden. Warum läuft das bei den Grünen so? Da ist zum einen die grundsätzliche Ideologie. Bei der grünen Jugend kann man das in Reinform beobachten, denn die bezeichnet die Marktwirtschaft als Kapitalismus, ganz so, als betrage die Staatsquote, also der staatliche Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung, nicht knapp 50 % – wie bei uns –, sondern viel, viel weniger. Die jungen Grünen wollen Energie- und Wasserversorgung sowie das Gesundheitswesen verstaatlichen. Da dürften noch lebende SED-Funktionäre vor Glück feuchte Augen bekommen. Endlich mal wieder junge Leute, die von sozialistischer Planwirtschaft schwärmen, und das sogar freiwillig! Nach Effizienz und Rentabilität wird nicht mehr gefragt. Auch so kann man für Vollbeschäftigung sorgen, wenngleich zu einem sehr hohen Preis, nämlich dem der Unwirtschaftlichkeit – (Beifall von der AfD) ungeachtet der Bemühungen der grünen Spitze, die Partei als bürgerliche, keineswegs wirtschaftsfeindliche Kraft zu etablieren. Hier fallen die Äpfel nicht weit vom Stamm. Die jungen Grünen wissen sehr wohl, wo sie sich engagieren. Wer vom Sozialismus schwärmt, der setzt auf Verbote und ist bei den Grünen richtig. Schließlich sind nicht umsonst Anreize, sondern Verbote und Beschränkungen das bevorzugte Mittel grüner Politik. Das war schon lange vor Herrn Dr. Habecks Heizungsgesetz klar. Das ist auch das Zweite, worauf ich dezidiert hinweisen möchte. Ein Grund der Krise ist der Hang der Grünen zur sozialistischen Ideologie. Frau Kollegin Brems hat eben gefragt, worum es eigentlich gehe. In einer solchen Lage hat der US-Präsident William Clinton einmal als Antwort zur Lösung der Krise gesagt: „It’s the economy, stupid!“ – Ich übersetze mit Erlaubnis der Präsidentin teilweise: „Es liegt an der Wirtschaft“, und spare mir den abschätzigen Teil des Originalzitats. Er würde aber wohl auch auf die bei uns verantwortlichen Personen passen. Denn auf die Grundfragen: „Wie wird die Energie billiger? Wie kommt die Wirtschaft leichter an Kapital? Wie werden wir wieder Heimat von Spitzentechnik? Und wie wird die Wirtschaftskraft Europas besser koordiniert?“, hat man bei den wirtschaftspolitisierenden Grünen keine Antwort. Und das ist schlimm, denn 03.06.2024 dann ändert sich die Krise nicht, weil keine Steuern anfallen. (Beifall von der AfD) Erstens: Energie. Deutschland setzt auf Wasserstoff, der Rest der Welt und der EU auf Kernkraft. Unionsweit ist man sich einig, dass Emissionen gesenkt werden sollen. Der Weg dahin aber bleibt nationalen Entscheidungen vorbehalten. Der deutsche Weg ist ein Sonderweg, der nirgendwo in der EU, sogar nirgendwo auf der Welt Nachahmer findet. Die Fixierung auf ausschließlich sogenannte Erneuerbare gibt es nur in Deutschland. Belgien gewährt dem Stahlwerk von ArcelorMittal verbilligten Kernkraftstrom, und damit ist dem teuren Wasserstoffstrom von thyssenkrupp in NRW der Stecker schon jetzt gezogen. 700 Millionen Euro Förderung für den Schornstein! Deutschland schaltet ein bestehendes System ab in der Hoffnung, in kurzer Zeit einen belastbaren Ersatz installieren zu können, obwohl die Stromproduktion dann wetter- und tageszeitabhängig ist. Dem gesunden Menschenverstand folgend wäre in der Abfolge zunächst ein sicheres alternatives System zu schaffen und in Betrieb zu nehmen, um einen gleitenden Übergang und stromlose Zeiten zu vermeiden – nicht so in Deutschland und nicht so in NRW. Das Ganze soll mit Regulierungsorgien und Förderprogrammen erträglich gemacht werden, also mit Schulden. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Zweitens: Kapital. Jedes EU-Land versucht, die dringend nötige Vereinheitlichung der Regeln für Finanzprodukte und zentrale Institutionen für die Aufsicht zu hintertreiben. Auch bei Steuern, Regeln für Unternehmensfusionen und dem Insolvenzrecht gibt es keinen Fortschritt bei der Harmonisierung. Aber sonntags werden überall Reden von der immer engeren Verbindung in der EU geschwungen. Real ist das überhaupt nicht gewollt. Nur eins ist gewollt: dass Deutschland die Zeche zahlt, zum Beispiel für Geschenke im Rahmen des Green Deals. Aber die Wirtschaft über bessere Kapitalbedingungen zu neuer Kraft zu bringen, das interessiert in der EU nicht. Keine Kraft, keine Steuern. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Drittens: Spitzentechnik. In Ausgaben für Forschung und Entwicklung steht die EU hinter den USA und China immer weiter zurück. Bei Patentanmeldungen hat uns seit 2015 zu diesen auch Japan noch überholt. Das hat auch etwas mit dem Green Deal der EU zu tun. Man kann nicht nur grüne Endprodukte fördern, sondern muss alle möglichen Produktionskapazitäten hier aufrechterhalten, zum Beispiel in der Chemie. Dazu gehört die Förderung der Technikforschung. Aber lieber wird die Produktion in gute grüne und böse andere aufgeteilt. Die böse andere wandert Landtag dann ab – keine Steuern. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Viertens: Koordinierung in der EU. Diese Koordinierung gibt es vor allen Dingen als einschränkende Regulierung. Das bringt vor allem mehr Bürokratie und mehr Wettbewerbsnachteile. Sogar innerhalb Deutschlands sorgen 16 unterschiedliche Datenschutzregularien dafür, dass die Behörden keine einheitliche Software für Clouddienstleistungen kaufen können. Keine Koordinierung, keine Steuern. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Ich halte als dritten dezidierten Hinweis fest: Grüne Wirtschaftspolitik wird an der Misere nichts ändern. Man schädigt die Industrie, deren Steuern man braucht. Mein vierter Hinweis lautet: Das liegt auch an der EU. Wo sie bereits jetzt vereinfachen und bündeln könnte, tut sie es nicht. Wozu soll Deutschland weitere Regelungsmacht an die EU abgeben, wenn die EU die Macht, die sie jetzt schon hat, nicht zu allseitigem Nutzen gebraucht? Wozu hat sie die Macht überhaupt? Ob Abwanderung, Produktionskürzung oder Insolvenz – Deutschlands Industrie geht zu Boden. Werden dann wenigstens die grünen Ziele erreicht? Das ist Unsinn in dreifachem Sinne. Erstens nützt es dem Weltklima nichts, wenn ein Land mit 84,7 Millionen Einwohnern irgendwelche selbst gesteckten Ziele erreicht, der Rest der Welt mit einer Bevölkerung von 8 Milliarden Menschen es jedoch bei Lippenbekenntnissen belässt. (Beifall von der AfD) Zweitens wird die Menge des verteufelten CO nicht geringer, wenn statt in Deutschland verstärkt im Ausland produziert wird. Die niedrigen Gas- und Strompreise in den USA verleiten im Gegenteil dazu, sorgloser mit den Ressourcen umzugehen. Drittens wird die Angebotsseite übersehen. Gas, Kohle und Öl, die nicht mehr in Deutschland verbrannt werden, landen dann eben im Rest der Welt, wo über 95 % der Weltproduktion erbracht werden. Solar- und Windenergie gewinnen zwar auch dort an Bedeutung, werden aber keineswegs als Allheilmittel gesehen. Wir halten fest: Die grünen Ziele bleiben unerreicht. Die Vertreibung der Industrie wird zum umwelt- und klimapolitischen Bumerang. Wir verschulden uns also umsonst. (Beifall von der AfD) Das ist zum Nachteil der Bürger, die stark belastet werden. Das stört aber nur die AfD; die Altparteien reagieren darauf nicht mit bürger- und problemnaher Politik, sondern mit Ausgrenzung der AfD. Parteien 03.06.2024 lassen sich bis zu einem bestimmten Maße ausgrenzen, die Sorgen und Nöte der Bürger aber nicht. CDU, SPD, FDP und Grüne liefern nicht, was zu liefern ihre Regierungsverantwortung wäre: Erfolge bei der Begrenzung der illegalen Immigration, eine Klimapolitik, die die Menschen finanziell nicht überfordert, eine Sozialpolitik, bei der sich der Arbeitende nicht als der Dumme vorkommt, und eine Wirtschaftspolitik, die Krisen vermeidet und Neuverschuldung verhindert. Wir brauchen keine neuen Haushaltsspielräume. Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Energiepolitik mit mehr sozialer Marktwirtschaft sowie weniger Steuern und Abgaben auf Bundes- und Landesebene, gesellschaftliche Wertschätzung für die wertschöpfenden Milieus, die Reduzierung der Ausgaben für die Willkommenskasperei und am besten gleich Neuwahlen. Sie haben nämlich fertig. (Beifall von der AfD) Den Antrag der SPD lehnen wir ab, weil die Schuldenbremse in bester Sozialistenmanier aufgeweicht werden soll. Sie wollen kreditfinanziert die Kosten Ihrer desaströsen Verarmungspolitik verschleiern und diese noch weiter vorantreiben. Das führt langfristig in den Bankrott. Das Geld für den Schuldendienst könnte an so vielen Stellen besser und müsste an so vielen Stellen dringender ausgegeben werden. Es ist zum Weinen. Helfen Sie den Menschen und ändern Sie Ihre Politik. (Beifall von der AfD)