Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein weiteres Mal in Sachen „Transparenz und Umgang mit dem Parlament“ Beschwerde zu führen. Die Haushaltslage in diesem Land ist schlecht. Das weiß mittlerweile eigentlich jeder, wenngleich es immer noch viele, insbesondere aus dem linksgrünen Lager, nicht wahrhaben wollen und nach noch mehr Ausgaben gieren. Insofern ist die Erwartung von Hiobsbotschaften bezüglich des Haushalts eine Art ständiges Hintergrundrauschen im Leben eines Mitglieds des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Beständigkeit bezieht sich auch darauf, dass wir allfällige Nachrichten dieser Art über die Haushaltslage und die Maßnahmen der NRW-Landesregierung stets über Medien erhalten. Eine weitere Konstante gibt es damit, dass diese Fragen wunderbar über die Rheinische Post kommuniziert werden. Stets weiß diese Dinge nicht zuerst das Parlament, sondern die Presse. So erfahren wir kurz vor dem Mai-Plenum, dass es zu massiven Sparanstrengungen im Innenministerium kommen soll. Das war dort aber schon im März kommuniziert worden. Es wäre die Pflicht des Finanzministers gewesen, zumindest den Haushaltsausschuss Wochen früher zu informieren. Ähnliche Defizite gab es schon anlässlich der Einbringung von Haushalten im Jahr 2022. Damals wurden zuerst Notlagen festgestellt und dann wieder nicht; es wurden Maßnahmen ergriffen und dann wieder nicht. Kurz: jenes uns bekannte Desaster. Da hat jeder den Überblick verloren, aber eben auch, weil die Dinge nicht gemeinsam strukturiert besprochen wurden. Insofern hilft ein dezidiertes Verfahren zu erfolgreicher Politik, die damals eben nicht erfolgreich war. Vielmehr wurde nach dem Prinzip der Salamitaktik informiert – immer nur das sagen, was Landtag gerade nicht zu bestreiten war. Dem Parlament als Repräsentanten des Souveräns muss aber reiner Wein eingeschenkt werden. Und was haben wir jetzt? Wir erfahren also aus den Medien, dass das Finanzministerium Ende Mai einen Nachbesetzungsstopp für offene Stellen erlassen hat. Bis zum 30. Juni 2024 darf jede dritte offene Stelle nicht mehr besetzt werden, danach sogar jede zweite Stelle. Darüber hinaus soll bei Bauprojekten gespart werden. Die Büroflächen werden reduziert. Man reguliert Ausgaben in der Zukunft durch einen Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums der Finanzen bei Verpflichtungsermächtigungen von über 5 Millionen Euro und gibt einen allgemeinen Sparerlass heraus. Über nichts davon sind wir in den zurückliegenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses informiert worden. Dabei hat dieser seit Ende Mai zweimal getagt. Die AfD hat zu Sparmaßnahmen anlässlich der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 6. Juni 2024 gefragt. In der Vorlage 18/2587 führten Sie nur aus, dass Sie sparsam und nachhaltig haushalten würden. Da waren die Sparanweisungen aber doch schon erlassen. Warum nicht die volle Wahrheit? Die FDP hat in der letzten Sitzung explizit nachgefragt, also noch am 27. Juni. Der Finanzminister antwortete wie folgt über etwaige Sparerlasse in den Ressorts: „Hierzu liegen dem Ministerium der Finanzen keine näheren Informationen vor.“ So steht es in der Vorlage 18/2726. Wenige Tage später dann diese Presseartikel! Das ist doch Realsatire auf billigem Niveau. Es sieht gerade so aus, als wollten Sie die finanzielle Lage des Landes so lange wie möglich verschleiern. Festhalten lässt sich jedenfalls: Die Landesregierung ist nicht ihren Kommunikationspflichten gegenüber dem Parlament nachgekommen. Herr Minister Dr. Optendrenk, dieser Umgang mit dem Parlament ist unwürdig. Zwei reguläre Sitzungen des Ausschusses vor dem Presseartikel ohne die volle Wahrheit von Ihnen: Das wirkt erst einmal wie eine bewusste Täuschung dieses Parlamentes. Das ist absolut inakzeptabel. (Beifall von der AfD) Man sucht nach Erklärungen. Aber Überlegungen zu Überforderung oder bewusster Täuschung wären doch alle unwahrscheinlich. Wie erklären Sie uns das? Ich erwarte, dass Sie hier und heute reinen Tisch machen. Oder denken Sie etwa, jetzt sei Sommerpause, und dann werde das vergessen? Da sage ich nur: Dann haben Sie und diese Landesregierung 04.07.2024 keinen Respekt vor dem Landtag und damit vor dem Volk. Wir können Ehrlichkeit und Offenheit von unserer Regierung erwarten, gerade dann, wenn wir den Gürtel enger schnallen sollen oder müssen. Oder spielen Sie einfach auf Zeit, um sich selbst zu vergewissern, wie Sie am jetzt gerade erreichten entscheidenden Punkt weiter auf Teile der Altparteienpolitik reagieren sollen? Denn die Nachrichten, mit denen Sie so zögerlich herausrücken, machen die Ursachen für die Misere deutlich. Wir erleben gerade, wie die Folgen der desaströsen linksgrünen Wirtschafts- und Energiepolitik in unseren Haushalten ankommen. Die Vernichtung der Industrie kommt beim Finanzminister an. Diese Zerstörungspolitik wird von allen Altparteien in diesem Hause in irgendeiner Form mitgetragen: CDU und Grüne hier im Land, SPD, Grüne und FDP im Bund. Sie sind also alle in der Verantwortung für diese Katastrophe. Das wird nicht die letzte Sparrunde bleiben, wenn nicht bald wirtschaftspolitisch umgesteuert wird. (Beifall von der AfD) Wir merken jetzt, was es heißt, wenn man aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Kohle aussteigt. Das zerstört dieses Land. Das viel gepriesene grüne Wirtschaftswunder bleibt aus. Herr Dr. Habeck und Frau Neubaur sind gescheitert – oder besser: haben versagt. Oder auch: Der Kaiser ist nackt. Die Landesregierung zögert, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Aber die Realität lässt sich nicht auf Dauer verheimlichen. Sie können vielleicht die Einsicht verzögern. Aber die Realität wird Sie irgendwann einholen. Dann sind wir hier im Parlament aufgerufen, die Scherben zusammenzukehren und dabei zusammenzuarbeiten. Machen Sie das doch gleich, und lassen Sie ab von der Information der Öffentlichkeit am Parlament vorbei. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)