Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Schulden vermeiden – ja, das steht sogar im Gesetz, weil es sinnvoll ist. Warum diskutieren wir dann darüber? Weil die Steuern der Bürger nicht so sehr gestiegen sind, wie die Regierung das gedacht hatte. Denn die Bürger und Unternehmen haben weniger Geld verdient. Daher müssen sie auch weniger abgeben. Weniger Geld verdient – warum? Weil die Unternehmen reihenweise Beschäftigte entlassen oder gleich Bankrott gehen: Covestro, Henkel, Bosch, RWE, die Deutsche Bank. Nicht genug? SAP, VW, Siemens, Bayer, Hawa, Playmobil, Continental. Reicht? Noch lange nicht: Meyer Werft, Webasto, BASF, ZF Friedrichshafen, Evonik, Lanxess, Kärcher, Miele, Stihl, Viessmann, Pelikan. Ich könnte fortfahren: Goodyear, Michelin. Jetzt reicht es aber erst mal. Sowohl Wirtschaftsminister Dr. Habeck als auch Finanzminister Lindner haben den Standort Deutschland zuletzt als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet. Na, die müssen es ja wissen, weil sie dafür verantwortlich sind mit ihrer Migrations-, Wirtschaftsund Energiepolitik. Ich kann Ihnen nur die Rede des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG zu Herrn Dr. Habeck empfehlen. Laut diesem Herrn Weimer ist die Politik von Herrn Dr. Habeck eine schiere Katastrophe. Er spricht von der Ausrichtung der Politik nach Gutmenschenprinzipien. Es wird mittlerweile ein Risikoaufschlag für Investitionen in Deutschland verlangt. Investiert wird, weil die Unternehmen auf „Ramschniveau“ rangieren. Ein weiteres Zitat: „Wir sind auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ – Das ist die wirtschaftspolitische Lage in diesem Land. FDP im Bund und die CDU hier im Land sind dafür verantwortlich, weil sie mit SPD und Grünen koalieren. Kein Wunder, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Für NRW bedeutet das: 1,2 Milliarden Euro weniger als geplant in den Kassen. Wie geht man nun damit um? Schulden machen, weil es am einfachsten ist? Das ist die Antwort der Regierung. Die AfD ist gegen die Aufnahme neuer Schulden. Wir müssen zuerst den Staat zurückstutzen. Er hat sich zu viele Aufgaben aufgebürdet bei aufgeblähtem Personalansatz. Während Ihrer Zeit, Kollegen von der FDP, wurden über 1.000 neue Stellen in der Ministerialverwaltung geschaffen. Zurückstutzen auch der völlig nutzlosen Subventionen bei der sogenannten Transformation der Wirtschaft. 700 Millionen Euro an thyssenkrupp, obwohl sich absehen lässt, dass die Produktion wettbewerbsfähigen Stahls nicht in NRW, sondern in Belgien stattfinden wird, sind zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld. 13.06.2024 Nun finden wir im FDP-Antrag neben richtigen Erkenntnissen aber auch Beispiele dafür, dass diese Forderungen mit den Taten aus der Vergangenheit auseinanderfallen. Der von Ihnen angesprochene Förderdschungel muss durchaus gelichtet werden, nur gab es den auch schon in Ihrer Regierungszeit. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Baukonjunktur hätten Sie schon in der letzten Legislaturperiode haben können. Da haben Sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Die Schattenhaushalte hatten Sie massiv ausgebaut, und jetzt verlangen Sie deren Auflösung. Auch in Ihren FDP-Ministerien wurde zu viel Geld für die Selbstdarstellung der Minister ausgegeben und zu wenig beim Bürokratieabbau geleistet. Was ist noch zu tun? Wenn die Gewinne der Unternehmen zurückgehen und die Steuern deswegen fehlen, müssen die Unternehmen entlastet werden, vor allem von den sogenannten Transformationskosten. Wir verabschieden uns von völlig überzogenen Zielen bei der Klimapolitik, strecken die Zeiten und lassen die Unternehmen selbst herausfinden, wie sie dabei im Wettbewerb bestehen wollen, wie überall woanders auf der Welt. Dann erreichen wir auch planbare Steuereinnahmen, das heißt, planbar sind sie auch jetzt, planbar sinkend. Wir wissen, Kollegen von der FDP, dass Sie das wissen. Je eher Sie dem auch Rechnung tragen, desto besser. Dann kann sich die Wirtschaft erholen, und die Steuern sprudeln wieder. Ansonsten können Sie noch so viele und noch so schöne Anträge schreiben, wie Sie wollen. Diesem hier werden wir trotz der erwähnten Kritik allerdings zustimmen, denn das wäre wenigstens ein guter Anfang. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)