Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erbarmungslos schlägt die Realität zu – die Realität, vor der sich die etablierte Politik so gerne einmauern möchte. Dieser Tage erlebt die herrschende Klasse unseres Landes in München den Doppelschock. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit schlägt erneut ein illegaler Asylzuwanderer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Mütter und Väter in diesem Land haben Angst – Angst um unsere Kinder. Ich persönlich habe Angst um meinen Enkel. Ich bin frischgebackener Opa, und ich liebe meinen Enkel; er hat eine gute Zukunft verdient. Ich weiß genau, wie wir alle fühlen – denn ich fühle dasselbe –, wenn wir nach Magdeburg …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas Gewaltiges passiert. Wir alle sind Zeugen. Der Westen wird wieder der freie Westen. Überall ist Aufbruch, ist Bewegung, gewinnen die Wahrheit, die Logik, der gesunde Menschenverstand wieder an Boden. Die Brandmauer gegen die Wirklichkeit ist eingerissen. Die Wirklichkeit selbst …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Duisburg: Der Islamist Maan Landtag Dahtal, geflohen aus Syrien, lebt auf unsere Kosten. Miete, Heizung, Essen: alles frei. Er schlachtet sein Opfer auf offener Straße mit 28 Messerstichen ab und verletzt vier weitere Opfer lebensgefährlich. Mannheim: Der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee greift …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Politiker Wahlversprechen brechen, kennen wir. Die grünen Plakate versprachen: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wir wissen, wie das ausging. Die SPD versprach 400.000 neue Wohnungen. Das Ergebnis: Die Baugenehmigungen brechen ein. Und Angela Merkel stellte fest, Zitat: „… …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland rutscht. Wir rutschen dramatisch ab. Jedem ist klar: Deutschland braucht einen Neuanfang. Und endlich: Die Ampel ist weg; eine Erlösung eigentlich. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Aber Sie sind da! – Heiterkeit von Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Aber die CDU und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner will mehr Robert Habeck außer Friedrich Merz. Keiner will die Grünen außer der CDU. Keiner will den Krieg, aber Merz will Taurus, und keiner will Clankriminelle. (Gregor Golland [CDU]: Geht das schon wie- der los!) – Schön, dass Sie morgens schon so munter sind. (Unruhe – …

Zum Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften enthalten wir uns. Ich bedanke mich trotz dessen bei den Autoren im Ministerium für ihre Arbeit und wünsche allen schon jetzt eine gesegnete Weihnacht. Landtag Anlage 6 Zu TOP 17 – Gesetz zur Änderung des …

Dem Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes NRW stimmen wir zu. Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit. 04.12.2024 Landtag Anlage 5 Zu TOP 15 – Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften – zu Protokoll gegebene Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon wieder will die Landesregierung Geld. Dieses Mal sollen es 87,7 Millionen Euro sein. Wofür? Mal wieder für Asylzuwanderer. Sie wollen 16 % mehr ausgeben. Für uns Bürger steigen die Preise im Supermarkt, im Restaurant, bei der Miete, den Nebenkosten und der Krankenkasse. Es bleibt immer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Nancy Faeser die schlechteste Bundesinnenministerin aller Zeiten ist, das weiß jeder. Aber wird es jetzt endlich besser? Momentan liegt Merz vorne, und der will keine bürgerliche Regierung mit der AfD, sondern eine mit SPD oder Grünen. Sein eigener Landesverband NRW regiert hier …

Meine Damen und Herren! Zwei Zitate aus unserem Antrag: „Viele Menschen ausländischer Herkunft haben sich gut integriert und assimiliert. Ihr guter Ruf wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass […] der Anstieg der Kriminalität auch und insbesondere durch Personen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten getrieben wird.“ Weiter heißt …

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Blondin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen eben davon, dass wir behaupten würden, der Anstieg der Kriminalität sei unter anderem durch Zuwanderung und auch Asylzuwanderer forciert worden. Ich habe eben Ihren eigenen Innenminister zitiert, der genau dieses Problem thematisiert hat und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Politik macht es bitter nötig: Jetzt muss ein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in NRW“ her, und zwar dringend. Denn es ist klar: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – Ein Satz, der heute wie aus der Zeit gefallen wirkt. Er stammt von Kurt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schluss, aus, Ende – endlich Neuwahlen. Die linken Ampelparteien sind weg vom Fenster. Diejenigen, die verantwortlich für das Desaster sind, bekommen keine Verantwortung mehr. Das ist es, was viele gehofft haben. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Doch da sind Friedrich Merz und Hendrik Wüst, und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben von den 115 oder 117 – ich habe es nicht genau verstanden – Abgeschobenen seit 2017 gesprochen. Mich würde interessieren, wie viele davon in Ihrer Amtszeit abgeschoben worden sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Früher haben einem Linke nur verbieten wollen, stolz auf unser Land zu sein. Jetzt haben sie eine andere Masche. Heute machen CDU, SPD und Grüne eine Politik, die es einem wirklich schwer macht, auf dieses Land noch stolz sein zu können. Brücken stürzen ein, die Wirtschaft bricht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2022: Die CDU entscheidet sich gegen eine bürgerliche Mehrheit hier im Hause für Schwarz-Grün. (Lachen von den GRÜNEN) Die Zahl der Straftaten pro Jahr lag damals bei 1,2 Millionen. 2024 zeigen sich die Folgen; sie steuern auf 1,5 Millionen zu. 1,5 Millionen Täter und 1,5 Millionen Opfer. Das sind …

Herr Krischer, ich bin etwas verwundert. Wie kommen Sie auf die Idee, unsere Flughäfen als sicher zu bezeichnen, wenn ein paar dahergelaufene Klimakriminelle in der Lage sind, mir nichts, dir nichts auf das Rollfeld zu gelangen und sich dort festzukleben? (Martin Metz [GRÜNE]: Wer zuhört, muss keine Fragen stellen! – Zuruf von Michael …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Menschen sind tot. Sie sind tot, weil Issa al-Hasan sie ermordet hat; in Solingen, mit dem Messer, rücksichtslos, grausam und vom Islam beseelt. Er trägt die individuelle Schuld. Das Gericht wird das klären. Wir klären hier die politische Mitverantwortung für diese Bluttat. Diese fängt damit …