Markus Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Früher haben einem Linke nur verbieten wollen, stolz auf unser Land zu sein. Jetzt haben sie eine andere Masche. Heute machen CDU, SPD und Grüne eine Politik, die es einem wirklich schwer macht, auf dieses Land noch stolz sein zu können. Brücken stürzen ein, die Wirtschaft bricht ein, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Und die AfD ist im Landtag!) die Bahn nervt, und Kamerun muss uns mit Medikamenten aushelfen, weil wir keine mehr haben. Unser Alltag besteht immer mehr aus Dingen, die nicht laufen. Zu unserem Alltag gehören nun auch – dank CDU, SPD und Grünen – terroristische Gefährder. Allein in NRW sind es 464 potenzielle Terroristen, die Masse Islamisten, Salafisten und Dschihadisten. In einem Land, welches funktioniert, werden die ausländischen Gefährder natürlich abgeschoben. Was auch sonst? Es wäre das Land, in dem wir einen Termin beim Arzt bekommen, die Brücken und Straßen instandgehalten werden, die Bundeswehr einsatzbereit ist und die Bildung dem Land der Dichter und Denker genauso entspricht wie dem der KI-Experten und Ingenieure. Wie gesagt: Das wäre ein Land, das funktioniert, also das künftige Deutschland der AfD. (Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD]) Noch aber sind wir im Land von Hendrik Wüst und Josefine Paul. Wie steht es da mit der Abschiebung terroristischer Gefährder? Ich habe die Landesregierung gefragt: „Wie viel Prozent der terroristischen Gefährder […] wurden pro Jahr seit 2015 […] abgeschoben? Die Antwort – Zitat –: „Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.“ Dann fragte ich: „Aus welchen Herkunftsländern stammen […] die nicht-deutschen terroristischen Gefährder […]?“ Die Antwort – wieder Zitat –: 10.10.2024 „Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.“ Die Antworten stammen von Josefine Paul, von genau der Ministerin, die politisch verantwortlich für die drei ermordeten Menschen und die Verletzten des Solinger Attentats durch den Syrer Issa al-Hasan ist; die ihn nicht abgeschoben hat, sodass er hier morden konnte. (Zuruf von den Grünen) Es ist die Josefine Paul, die Hendrik Wüst im Amt hält. Ihr geht es um knallharte grüne Ideologie. Es geht, wie so oft bei Ideologen, um Menschenverachtung. Denn was ist es anderes als Menschenverachtung, wenn diese Landesregierung ihre Antiabschiebeideologie über die Sicherheit, über die Opfervermeidung stellt? (Beifall von der AfD) Die Ministerin, die hier 20.000 Euro im Monat bekommt, deren Job die Abschiebung von Illegalen, Kriminellen und Terroristen ist, hat nicht nur keine Ahnung, nein, sie will keine haben. Der Ministerpräsident lässt das zu, lässt sie im Amt – wissentlich und willentlich; auch aus Machtopportunismus. Die Ideologin und der Opportunist, sie gerieren sich als Moralhüter und grinsen bei Instagram, aber wenn man ihnen auf den Zahn fühlt, dann kommt heraus: Die Ausländerbehörden werden über den Status terroristischer Gefährder nicht einmal automatisch informiert. Man muss sich einmal vorstellen, was hier abläuft. Die Ausländerbehörden sind im Blindflug. Der doppelte Gipfel dieser gewollten Untätigkeit kommt dann aber auf meine Nachfrage. Erstens. Welche Rechtsfolge für den Aufenthaltsstatus zieht die Einstufung als terroristischer Gefährder nach sich? Die Antwort – ich zitiere –: „Die Gefährdereinstufung als solche entfaltet aufenthaltsrechtlich keine Relevanz.“ Das fasst man bald alles nicht mehr. Sie können hier ausländischer Terroraspirant sein, und die Ausländerbehörde weiß nichts davon. Und mit einer Abschiebung ist das auch nicht verbunden. Wir reden hier von potenziellen Terroristen, meine Damen und Herren! Ich habe dann zweitens gefragt, nur um ganz sicher zu gehen: Setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass sich das ändert? – Nein, tut sie nicht, lautet die Antwort. Es soll also keine Rechtsfolge für den Aufenthalt unter uns Bürgern haben, wenn man als potenzieller Terrorist erkannt wird. Da kann einem wirklich der Kragen platzen. Für uns ist klar: Als AfD werden wir die Abschiebung dieser menschlichen Zeitbomben umgehend zur absoluten Priorität erheben. Jeder Einzelne von denen muss gehen, und zwar schnell. Landtag (Beifall von der AfD) Die Grünen verweisen gerne darauf, dass zwei Drittel Deutsche seien. Ich habe auch hier nachgefragt: Wer sind diese Deutschen? – Ein Drittel besitzt mehrere Staatsangehörigkeiten. Von den restlichen etwa 40 % mit nur deutschem Pass habe ich die Vornamen erfragt, aber diese Vornamen wollte uns Innenminister Herbert Reul lieber nicht geben. Allerdings glaube ich, wir alle haben eine Ahnung davon, wie viele davon Hans und Peter und wie viele Mohammed oder Hasan heißen. (Zuruf von den Grünen) In trauter Eintracht ist also auch hier wieder die selbsternannte Gemeinschaft der Demokraten als Gemeinschaft der Demontage unterwegs. Die CDU öffnet die Grenzen, weiß nicht, wer im Land ist, und SPD, Grüne und FDP bürgern diese Leute dann im Schnellverfahren ein. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Sie werden in den nächsten Jahren erleben, dass plötzlich ARD und ZDF auf einmal die Herkunft von Straftätern öffentlich werden benennen können. Sie werden sagen: Machete, Bombe, Blutbad, Täter Deutscher. Gemeinsam heißt es dann von Hendrik Wüst und Nancy Faeser: Das sind unsere Täter. Die können wir nicht abschieben. – Zu dieser Politik kann man nur sagen: Auch sie verdient die Abschiebung; die Abschiebung durch Wahlen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)