Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schluss, aus, Ende – endlich Neuwahlen. Die linken Ampelparteien sind weg vom Fenster. Diejenigen, die verantwortlich für das Desaster sind, bekommen keine Verantwortung mehr. Das ist es, was viele gehofft haben. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Doch da sind Friedrich Merz und Hendrik Wüst, und die wollen schon wieder mit SPD und Grünen regieren. Man fasst es kaum. Wie das läuft, was das für unser Land heißt, können wir hier in Nordrhein-Westfalen sehr genau beobachten; NRW, das Heimatland von Friedrich Merz, das Land, in dem die CDU zeigen könnte, wie es geht. Also schauen wir mal, wie das so geht mit Schwarz und Grün – heute ist das Thema „Polizei, Kriminalpolizei“ –: Da hat sich die CDU so richtig ins Zeug gelegt: mehr Gewalt, mehr Straftaten, mehr Opfer. In Zahlen: 20 % mehr Kriminalität, 1,5 Millionen Opfer – 300.000 Opfer mehr als noch vor zwei Jahren. Gruppenvergewaltigungen, Messerstecher, Clankriminelle: Es wird immer ungemütlicher in NRW. Das ist die Bilanz von Hendrik Wüst, Herbert Reul und ihren grünen Freunden. Das heißt nicht nur, dass es unsicherer für die Bürger wird, das heißt auch mehr Arbeit für die Polizei. Deswegen kommen Schwarze und Grüne heute mit ihrem zweiten Antrag zur Kriminalpolizei, weil die Kriminalpolizei eben so viel zu tun hat. Darin enthalten ist nicht etwa eine ganzheitliche Strategie, um die Kriminalität zu senken und Opfer zu vermeiden, nein, es sind ein paar kleinteilige Absichtsvorschläge für mehr Digitalisierung. Das warʼs. Und als sei diese Minireaktion nicht schon Hohn genug, soll das Geld bei der Polizei an anderer Stelle eingespart werden. Dazu muss man wissen: Die Kriminalität steigt um 20 %. Die Preise steigen. Der Landeshaushalt soll um 5 % steigen, aber der Haushalt für die Polizei nur um 1 %. Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung – das zeigen diese Zahlen eindeutig – sind keine Priorität dieser Landesregierung. Nun haben wir weniger Mittel zur Bekämpfung pro Straftat, und wir haben weniger Polizisten pro Straftat, und mit Ihrem Antrag heute soll es noch weniger werden. Das alles ist schon relativ irre. Es geht schon gar nicht mehr um rechts oder links, um Vernunft Landtag versus Ideologie, um gesunden Menschenverstand statt Illusion, um mehr Sicherheit, anstatt nur die steigende Unsicherheit zu verwalten; es geht um AfD oder CDU. Schon jetzt gehen wir bei Einbruch und Fahrraddiebstahl doch eigentlich nur noch der Versicherung wegen zur Polizei. Aufgeklärt wird da kaum noch, es wird verwaltet. Die demografische Krise der Kriminalpolizei war lange bekannt, aber vorausschauendes Denken – wofür die Bürger die Politiker wählen und bezahlen – wird immer weniger. Wie bei den Straßen und Brücken; ganz egal, ob CDU, Grüne, SPD oder FDP: Die Kernaufgaben des Staates werden nicht mehr erfüllt. Wohin man schaut, die Dinge funktionieren nicht mehr. Der Schutz der Grenzen, um endlich potenzielle Kriminalität zu reduzieren: Jahrelang haben Sie uns erzählt, das gehe nicht, das sei antieuropäisch, dann stünden wir alle im Stau. Abgesehen davon, dass NRW dank Ihrer Verkehrspolitik Staurekordland ist, sagt Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft – ich zitiere –: „Wir haben schon innerhalb weniger Tage nicht nur unerlaubte Einreisen festgestellt und verhindern können, sondern konkret grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt. Die Migrationskrise ist auch eine Kriminalitätskrise, das ist ganz klar zu sehen.“ Was heißt das? Das heißt, Sie haben uns seit knapp zehn Jahren Kriminalität zugemutet, die wir nie gehabt hätten, Opfer, die wir nie gehabt hätten. Ich sage Ihnen: Es wäre besser gewesen, wenn wir Ihre Politik nie gehabt hätten. (Beifall von der AfD) Es ist doch klar, dass all das auch für viele Kripo- und Polizeibeamte frustrierend ist. Sie hängen sich rein, ermitteln und fassen den Täter, und am nächsten Tag läuft er in der Regel wieder frei herum. Nach Ewigkeiten, wenn das Verfahren nicht vorher eingestellt wurde, kommt dann mal ein Gerichtsprozess der Kuscheljustiz. Das Urteil lautet zu häufig auf Sozialstunden oder Bewährungsstrafe. Der Täter lacht uns aus. Herr Reul, falls Sie es nicht ohnehin schon wissen, spätestens durch meine 1.200 Kleinen Anfragen ist doch klar, dass wir immer häufiger folgenden Tatablauf haben: Nicht berechtigter Asylzuwanderer begeht drei, fünf, zwölf Straftaten. Er ist weder im Gefängnis noch abgeschoben und begeht die nächste Tat. Wann wollen Sie das endlich abstellen? Wenn Sie es nicht tun, wir werden es tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)