Markus Wagner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Paul, im Verlauf dieser Fragestunde haben Sie auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass in den letzten sieben Jahren etwa 133 – so war, glaube ich, die Zahl – Gefährder ausgewiesen worden seien. Die Ausweisung ist letztlich nichts anderes als eine ausgelöste Ausreisepflicht, der nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind in Sorge um unser Deutschland. „Wir alle“ – das sind die gut integrierten, ausländischstämmigen Menschen genauso wie wir schon immer Deutschen. Wir alle erkennen unser Land kaum noch wieder. Die Industrie deindustrialisiert, Insolvenzen, die produzieren nicht mehr, Arbeitslosigkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Philippos ist tot. Für seine Familie ist das alles, was gerade zählt. Alles, mit dem sie jetzt und ein Leben lang umgehen müssen, ist: Der Sohn, der Bruder, der Neffe ist nicht mehr da. Es waren kein Unfall und keine …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland erlebt eine Welle der 04.07.2024 Gewalt so massiv und blutig, wie wir das seit Krieg, Vertreibung und Schießbefehl nicht erlebt haben. Es wird gemessert, gemordet, auf den Kopf getreten, gruppenvergewaltigt. Es ist bestürzend, es ist widerlich. Und es ist vor allen Dingen eines: Es ist …

Vielen Dank. Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Sie Gefährder abschieben. Deswegen erhoffe ich mir jetzt von Ihnen mal eine Antwort, weil sie mir der Innenminister nie geben kann: Wie viele …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messermorde am laufenden Band, die Zahl der Straftaten explodiert, die Ausländerkriminalität geht durch die Decke. (Zuruf von den GRÜNEN) Da erwartet natürlich jeder den Gesetzentwurf der Landesregierung für einen Abschiebebeauftragten. Wir alle würden erwarten, dass jetzt endlich durchgegriffen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie CDU und Grüne ticken, das wird auch heute wieder mehr als deutlich. Sich selbst haben sie die Abgeordnetenrente massiv erhöht und dabei schamlos den Steuerzahler ausgebeutet. Man muss sich mal vorstellen, was sich hier in die eigene Tasche gesteckt wird. Wenn hier einer der Politiker, der für …

Herr Minister, ich möchte gar nicht mehr auf das Treffen im Ministerium herumreiten, bei dem es um Parteigeschichten ging – mein Gott. Mich interessiert aber noch etwas anderes. Sie sagten vorhin, dass bei diesem Treffen eine weitere Person dabei gewesen sei. Aus welchem Umfeld kam diese Person? Kam Sie aus dem Umfeld des Herrn B., der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eğlence, (Gönül Eğlence [GRÜNE] ruft die richtige Aus- sprache Ihres Nachnamens.) wenn Sie glauben, ich hätte den Namen Rouven Laur nicht erwähnt, sollten Sie sich mal das Protokoll durchsehen. Allerdings habe ich im Gegensatz zu den Berliner Grünen keine billigen Witzchen im Zusammenhang mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf.“ Das sagte die Grüne Katrin Göring-Eckardt zur ungebrochenen Flüchtlingswelle seit 2015. 7.000 sexuell angegangene Frauen durch Flüchtlinge später, Tausende Messerstecher später und nunmehr zwei …

Sie haben gerade von Gewalt gegen Politiker gesprochen und dabei wieder mit dem Finger auf die AfD gezeigt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass am heutigen Freitagmorgen der mecklenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Lokal schwer verletzt worden ist – durch einen Linksextremisten, der ihm einen schweren …

Es ist sehr erfreulich, Herr Kollege Okos, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich werde mich gelegentlich dafür revanchieren.

Ja. – Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für die Demokratie. Uns stellt sich die Frage: Was hat es mit dieser angeblichen Demokratieförderung auf sich? Es soll die immer weiter voranschreitende Einengung der Meinungsfreiheit institutionalisieren. Der Bürger soll also für seine eigene Überwachung durch linke NGOs bezahlen, an …

Vermutlich möchte ich nicht.

Ukraine: Kein Thema, Russland wird geschlagen; die Sanktionen zwingen Putin in die Knie. Jetzt hat Russland Wirtschaftswachstum und wir nicht. Aber bitte seien Sie bloß leise. Nord-Stream-Anschlag: Das waren die Russen selbst, ganz klar. Jetzt weiß jeder: Es waren unsere Freunde. Aber psst! Nichts fragen, nichts ermitteln. Gehen Sie …

Ich mache weiter.

Nachfragen, die sind subversiv, Nachdenken erst … (Das Mikrofon des Redners wird ausgeschal- tet. – Christian Loose [AfD] begibt sich zum Redepult und gibt Markus Wagner [AfD] einen Hinweis.)

… nichts fragen, nichts ermitteln. Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen.

Es waren die Russen selbst; ganz klar. Jetzt weiß jeder: Es waren unsere Freunde. Aber …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je schlechter die Politik, desto weniger sollen wir Bürger diese Politik kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit soll neuerdings sein, die Freiheit zu haben, sich in einem immer enger werdenden Meinungskorridor zu bewegen. Wir kennen das bereits aus dem zwangsfinanzierten Fernsehen. Ob Tagesschau, …