Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas Gewaltiges passiert. Wir alle sind Zeugen. Der Westen wird wieder der freie Westen. Überall ist Aufbruch, ist Bewegung, gewinnen die Wahrheit, die Logik, der gesunde Menschenverstand wieder an Boden. Die Brandmauer gegen die Wirklichkeit ist eingerissen. Die Wirklichkeit selbst hat sie eingerissen. Hinter ihren Trümmern liegen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es war übrigens eine Brandmauer, die ein deutscher Sonderweg war und zu deren ideologisch motivierter Vermessenheit passt, dass sie auch im Ausland durchgesetzt werden soll. Meloni und Salvini seien rechtsextrem. Wenn die gewinnen würden, gehe Europa unter, und der Faschismus breche aus. Nun, Europa steht noch, es gibt auch keinen Faschismus, und die Italiener lieben sie. Wir alle sind Zeugen, wie Javier Milei Argentinien in nur wenigen Monaten auf Vordermann bringt. Die alten Parteien und Medien hassen und verachten ihn; denn er zeigt schonungslos ihr Versagen auf. Den Argentiniern war es – übrigens genau wie den Italienern – ganz egal, was Friedrich Merz, DER SPIEGEL, die Grünen und die ARD ihnen vorschreiben wollten. Sie haben sie ausgelacht – so wie die Amerikaner. Eine Einheitsfront von links außen bis Merz, CDU, von ARD bis FAZ legte sich 24 Stunden am Tag für Kamala Harris ins Zeug. Die Amerikaner haben sich dafür nicht interessiert. Trump feierte einen Triumph historischen Ausmaßes. Und jetzt schauen Merz, SPIEGEL und Tagesschau dumm aus der Wäsche. Die alten Parteien haben sich und damit Deutschland isoliert, und nur die AfD kann sowohl mit Russland als auch mit den USA sprechen. (Beifall von der AfD) Landtag Dasselbe in Österreich: Die alten Parteien verhandeln drei Monate über ihren maroden Haushalt. Herbert Kickl kommt, und es gibt in drei Tagen einen Haushalt ohne Steuererhöhung. Lieber Herbert Kickl, alles Gute für dich und Österreich, und danke für deinen Aufruf, Alice Weidel zu wählen. Das Ausland hofft auf uns. Überall dreht sich der Wind, der frische Wind. Die frische Luft, sie ist da, und sie erreicht Deutschland – ein Deutschland, das es so dringend nötig hat: letzter Platz bei Wirtschaftswachstum, Rekordinsolvenzen, die Arbeitslosigkeit steigt, eine im Ausland als dümmste Energiepolitik verlachte, gegen den eigenen Wirtschaftsstandort gerichtete Politik von Merkel bis Habeck, explodierende Kriminalität dank offener Grenzen und Abschiebeversagen. Die Folgen zuletzt: Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. In allen drei Fällen sind die verantwortlichen Innenminister von CDU und CSU. Und jetzt kommt Friedrich Merz. Jede Stunde eine neue Nachricht: Die Brandmauer zur AfD ist weg. Oder nicht? Oder ein bisschen? – Aber egal. Wenn man durch den Nebel des Merz-Chaos blickt, dann sind einige Fakten bereits jetzt klar und unumkehrbar. Erstens. Die AfD-Forderungen, die Friedrich Merz nun in den Bundestag einbringt: Sie waren nie nicht umsetzbar. Sie waren nie rechtsextrem. Das war eine Lüge. Sie waren einfach nur gut. Sie waren einfach nur richtig. (Beifall von der AfD) Zweitens. Auch mit dem holprigen Merz-Vorstoß ist jetzt klar: Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen wäre nicht rückgängig gemacht worden. Das gilt nun für die kommenden Wahlen. Drittens. Dass die CDU in den Kreistagen immer öfter der AfD zustimmt und wir zusammen Mehrheiten herstellen, wird keine Sanktionen für die CDU-Mitglieder mehr haben. Sie sind frei, mit uns zusammen für ein besseres Deutschland zu sorgen. Wir werden das nutzen. Viertens. Die Strategie, zweifelnden Wählern zu suggerieren: „Eure Stimme für die AfD ist nichts wert, weil wir mit denen keine Mehrheiten bilden“, diese antidemokratische Strategie ist vorbei. Sie hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Eine Stimme für die AfD ist entscheidend, weil sie entscheidet. Je stärker die AfD wird, desto weniger muss die CDU mit Grünen und Roten Kompromisse eingehen. Je mehr Stimmen die AfD bekommt, desto mehr kann die CDU durchsetzen, was sie ihren Wählern zumindest rhetorisch im Wahlkampf verspricht. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Denkfehler!) Es wird interessant, dabei zuzusehen, was das für den unionsinternen Machtkampf heißt. Das werden wir schwarz auf weiß bekommen, wenn die Vorschläge 29.01.2025 von Merz mit den Stimmen der AfD in den Bundesrat gehen. Das führt uns zum schwarz-grünen Opportunisten Hendrik Wüst hier in Nordrhein-Westfalen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Der ist gar nicht da!) Ob Impfpflicht, Abschiebungen, Grüne oder Brandmauer – immer ist er zu spät dran. Eben noch Küsschen und Preise für Merkel, und nun läuft er der Höhe der Zeit schon wieder hinterher. Herr Wüst, ich erwarte von Ihnen ein ganz klares Bekenntnis zu Ihrem Verhalten im Bundesrat. Stimmen Sie mit der AfD für die von Friedrich Merz eingebrachten AfD-Vorschläge. Oder sollen CDU-Wähler in NRW die AfD wählen, um diese Vorschläge zu unterstützen? Sie haben die Wahl. Ich warte auf ein offenes Wort. (Beifall von der AfD) Ich erwarte auch ein offenes Wort dazu, wie es in Deutschland überhaupt zu dieser Debatte kam. Es mussten erst Kinder sterben – in Magdeburg, in Aschaffenburg. Die Täter, ein Araber und ein Afghane, hätten gar nicht im Land sein, geschweige denn frei herumlaufen dürfen. Die Reaktion des CDU-Koalitionspartners Die Grünen: Demos gegen rechts und lachende Selfies. – Es sind Wahnsinnige, es sind Menschenverächter, es sind die Freunde von Hendrik Wüst. Die Eiseskälte, die Menschenfeindlichkeit, mit der die Ideologen, die Verweigerer und Unterdrücker der Wirklichkeit von Grünen, Öffentlich-Rechtlichen und CDU mit den Tausenden von Opfern in den letzten Jahren umgegangen sind, werden wir nicht vergessen. Nun heißt es, wie schon einmal in unserer Geschichte: Wir Deutsche reißen die Mauer ein – eine Mauer, die Tote zu verantworten hat. Deutschland braucht und Deutschland will keine tödlichen Brandmauern mehr. Wir reißen sie ein. (Beifall von der AfD) Denn wir wollen die Freiheit, wir wollen Sicherheit, und wir wollen Wohlstand. Merz ist ein Mann von gestern. Alice Weidel ist die Frau von heute für morgen. (Lachen von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir wollen Alice für Deutschland. – Danke schön. (Beifall von der AfD)