Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon wieder will die Landesregierung Geld. Dieses Mal sollen es 87,7 Millionen Euro sein. Wofür? Mal wieder für Asylzuwanderer. Sie wollen 16 % mehr ausgeben. Für uns Bürger steigen die Preise im Supermarkt, im Restaurant, bei der Miete, den Nebenkosten und der Krankenkasse. Es bleibt immer weniger. Als Bürger müssen wir sparen. (Sandy Meinhardt [SPD]: Vor allem du!) Aber die Politik, die uns immer mehr Geld abknöpft, gibt immer weniger für uns aus. Sie investiert nicht in unsere Infrastruktur, wie es einem zivilisierten Land zukommt. Überall fehlt das Geld, wenn es um uns und unser Land geht. Die Brücken sind marode, und die Straßen sehen aus wie in einem Land, das einstmals funktionierte. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Schulen, Kitas, Bundeswehr – überall liegen wir hinten. Unser Land kommt ins Rutschen; es rutscht ab. (Sandy Meinhardt [SPD]: Mit dir!) Das Rentenniveau soll sinken, die Kriminalität steigt, aber: Milliarden in die ganze Welt, und die Welt bei uns zu Gast! Die Wörter „zu Gast“ stehen aber häufig in Anführungsstrichen, denn die Masse der Asylzuwanderer dürfte bei Anwendung von geltendem Recht überhaupt nicht im Land sein. Ein Blick ins Grundgesetz genügt. Art. 16a Abs. 2 besagt: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Anrecht auf Asyl; er ist kein Flüchtling. Es kann uns auf keinen Fall darum gehen, die Etats hierfür auch noch zu erhöhen und dafür den Steuerzahler in Anspruch zu nehmen. Das Gegenteil ist richtig. Die Kosten müssen sinken. Das Sparpotenzial muss endlich genutzt werden. Erstens. Die Masse der unberechtigten Empfänger muss reduziert werden. Grenzen müssen endlich wirksam geschützt, Unberechtigte abgewiesen und Kriminelle konsequent abgeschoben werden. (Beifall von der AfD) Zweitens. Sie erhöhen mit Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt die Energiepreise und nutzen das als 04.12.2024 Begründung dafür, dass diese Kosten auch für die Asylmigranten steigen. Das ist regelrecht bodenlos. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!) Der arbeitende Bürger muss seine erhöhten Energiepreise privat bezahlen und tut das über die Steuern auch noch für Ihre Politik der ungeschützten Grenzen. Das ist sozial ungerecht. Das machen wir nicht mit. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Energiepreise sind gesunken! – Zuruf von Sandy Meinhardt [SPD]) Drittens. Sie führen die hohen Mietkosten an. Ja, woran liegt das? Wenn durch millionenfache unkontrollierte Migrationen mehr Nachfrage nach Wohnraum geschaffen wird, das Angebot an Wohnraum aber nicht entsprechend steigt, dann haben alle höhere Mieten zu zahlen. Auch hier gilt wieder: Der Bürger bezahlt das von seinem Netto, und von seinem Brutto soll er Ihren Migrationsextremismus bezahlen. Ich sage: Auf gar keinen Fall! (Beifall von der AfD) Viertens. Sie führen erhöhte Kosten für Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften an. Warum machen Menschen, die hier angeblich Schutz suchen, Sicherheitsdienste erforderlich? Gab es Sicherheitsdienste, als Millionen Deutsche aus Pommern, Schlesien und Ostpreußen kamen und als Ausgebombte in Nissenhütten wohnten? Das muss Ihnen eigentlich auffallen, und wenn nicht, dann fragen Sie Ihre Eltern oder Großeltern. Ihre gesamte Art zu denken bzw. nicht daran zu denken, wer das Geld erarbeitet und wie man als Politik damit umgeht, ist mir mehr als fremd. Wissen Sie, ich gebe wirklich gerne. Ich zahle Steuern, nicht zu knapp. Ich bin in Fördervereinen. Und wenn mein Fußballverein fragt, ob ich mit einer Spende aushelfen kann, dann gerne. Aber klar ist doch auch: Wenn mein Haus bröckelt, das Dach gedeckt werden muss und mein Junge einen neuen Pullover braucht, dann kann ich nicht über meine Verhältnisse leben. Sie aber leben auf unsere Kosten über Ihre Verhältnisse, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Wir lehnen Ihren Antrag auf noch mehr Geld ab und versprechen: Mit uns wird es wieder mehr Netto vom Brutto geben. Denn anders als Sie werden wir sparen, aber niemals an der Zukunft unseres Landes. (Beifall von der AfD)