Markus Wagner

Zum Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften enthalten wir uns. Ich bedanke mich trotz dessen bei den Autoren im Ministerium für ihre Arbeit und wünsche allen schon jetzt eine gesegnete Weihnacht. Landtag Anlage 6 Zu TOP 17 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Sechsten Änderung der Landeshaushaltsordnung – zu Protokoll gegebene Rede